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Was ist der „REINS Act“?

Seit 2001 wurden in den USA von der Regierung Gesetze erlassen, die dem Land, der Wirtschaft und den Menschen jährlich Milliarden an Kosten aufbürden. Diese Gesetze wurden in den meisten Fällen aufgrund von Hinweisen und Vermutungen durch die Wissenschaft erlassen. Zum Beispiel der „Clean Power Plan“.  Er zwingt Unternehmen, Städte oder Kommunen dazu von „umweltschädlicher“ auf „umweltfreundliche“ Technologien um zu steigen.  Das wird das Land bis in das Jahr 2030 rund 590 Milliarden Dollar kosten. Laut den Wissenschaftlern wird dadurch die Weltweite Temperatur „wahrscheinlich“ (also nicht sicher) um 1 Grad gesenkt.

Massive Belastungen für alle und die Ewigkeit

Die meisten Grundlagen dieser Gesetze sind Untersuchungen von Wissenschaftlern die von der Politik verlangen, ihre Erkenntnisse – ob sie wahr oder falsch sind – in Gesetze umzusetzen und die Bevölkerung und die Wirtschaft damit zu belasten. Viele dieser Gesetze mussten nicht im Kongress von allen Parteien diskutiert und verabschiedete werden. Das konnte eine kleine Mehrheit in der Regierung entscheiden. Kostet aber alle und für immer sehr viel Geld. Obwohl die Ergebnisse nicht einmal sicher sind.

Der REINS Act soll den Wildwuchs stoppen

Der republikanischen Partei aber auch vielen Demokraten ging diese Abhängigkeit von „wissenschaftlichen“ Vorschlägen für Gesetze zu weit. Besonders die enormen Kosten für Wirtschaft, Kommunen und Bevölkerung wucherten durch immer mehr und immer grössere Forderungen durch die Wissenschaftler in astronomische Summen. In vielen Fällen wurden ganze Industriezweige so unrentable, dass sie alle ihre Aufträge an Unternehmen in Asien verloren, die keine solchen Gesetze haben. In den USA schlossen Firmen und die Arbeiter wurden entlassen. Die Kosten dieser Gesetze waren einfach zu hoch. In China wurden sie dann wieder aufgebaut und dort entstanden Arbeitsplätze.

Schon zu Zeiten der Obama – Regierung versuchte man also diesem Treiben, an immer mehr kostenintensiven Gesetzen, einen Riegel vorzuschieben. Es wurde der REINS Act (The Regulations from the Executive in need of Scrutiny) diskutiert und sollte verabschiedete werden. Eine kleine Gruppe von Demokraten und Obama selber verhinderte die Verabschiedung des REINS Act aber.

Was sagt der REINS Act aus?

Kern des REINS Act ist, dass jedes Gesetz auf seine (Folge-)Kosten oder Fehlentwicklungen hin geprüft werden muss. Hat ein Gesetz grosse Auswirkung auf die zukünftige Entwicklung des Landes, muss das Gesetz auch im Kongress diskutiert und abgestimmt werden. Das betrifft alle Gesetze, auch die die schon existieren.

Unter Obama wurden rund 127 solche Gesetze erlassen – ein Rekord, die dem Land erheblichen Schaden zufügen und denen nicht von der Mehrheit des Kongresses zugestimmt wurde.

In den Niederlanden schon lange eingeführt

Übrigens gibt es ein vergleichbares System schon lange in den Niederlanden. Dort müssen Politiker grundsätzlich bei Gesetzesvorschlägen die kurz- und langfristigen Kosten und Fehlentwicklungen aufzeigen die durch das neue Gesetz entstehen könnten, sonst kommt das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung. Alte Gesetze werden alle paar Jahre daraufhin neu untersucht und dann eventuell ihre Abschaffung entschieden.

REINS Act zugestimmt

Der REINS Act wurde nun letzte Woche, da die Republikaner nun die Mehrheit haben, im US-Kongress verabschiedet. Da er universell gilt, gilt er auch für alle Gesetze die unter Obamas Regierung oder sogar davor verabschiedet wurden. Jedes dieser Gesetze kann also damit rückgängig gemacht werden, wenn es den Anforderungen des REINS Acts genügt bzw. sich keine Mehrheit im Kongress findet.

Aus den Reihen der Demokraten und besonders der Wissenschaftler ist mit dramatischen Reaktionen zu rechnen. Obwohl diese Regelung ja einen wirklich guten Ansatz hat, wird es vor allem Gesetze treffen die die Umwelt schützen aber die Wirtschaft und Bürger belasten. Das bietet garantiert grossen Zündstoff. Es wird also noch spannender.

Massive Entlastungen für Unternehmen und Kommunen

Es wird erwartet, dass durch die Einführung des REINS Act sehr viele Erlässe und Gesetze von Obama und seinen Vorgängern wieder rückgängig gemacht oder stark abgeändert werden.

Das wird die Wirtschaft, die Bürger und Kommunen stark von Kosten entlasten, welche natürlich in Form von Investitionen bzw. Ausgaben in den Wirtschaftskreislauf zurück geführt werden. Es ist schon durch wenige gelöschte Gesetze zu erwarten, dass geradezu ein Wirtschaftsboom ausbricht, der auch den Rest der Welt positiv und stark beeinflussen wird.

Umfrage !

Sollte ein gleiches Gesetze wie der REINS Act in Europa eingeführt werden?

Zusammenfassung Trump, FBI, Obama, Russland – Abhörskandal

  • Im US-Wahlkampf hatte Clinton und Obama behauptet, Trump würde durch Russland im Wahlkampf unterstützt. U.a. würden Russen mit Hacking die Wahlergebnisse manipulieren.
  • Die Medien, allen voran NYT und WP, griffen das Thema auf recherchierten und berichteten zu Ungunsten Trumps.
  • In den Artikeln der NYT und WP wurde beschrieben, dass sowohl die Obama Administration als auch die Medien Trumps Lager daraufhin untersuchten und Beziehungen zu Russen und Russland festgestellt haben. Es wurden Treffen mit Botschaftern und anderen Angehörige der Russischen Regierung genannt. Das kann man offen nachlesen.
  • Aus den weiteren Berichten der NYT und WP geht hervor, dass Obama tatsächlich den Staat (also das FBI) eingesetzt hat um Trump daraufhin zu untersuchen, was einem Abhören von Trump gleich kommt.
  • Schon damals bat die Trump-Seite um Veröffentlichung von Beweisen, die aber von Obama und dem FBI nie geliefert wurden.
  • Nachdem Trump gewählt wurde, bat der neue Präsident das FBI diese Angelegenheit zu untersuchen und ihm die Ergebnisse mitzuteilen. Das ist sein Recht. Diese bekam er nicht.
  • Der FBI – Präsident behauptete nun auf einmal, es gäbe keine Hinweise darauf, dass jemand ohne sein Wissen Trump “belauscht” hätte. Deshalb würde er auch keine Untersuchung durchführen. Woher kamen dann die Hinweise vom FBI und Obama im Wahlkamp und die Informationen die die NYT und WP hatten?
  • Es ist selbstverständlich, dass nun ein Präsident eine Untersuchung haben möchte, was wirklich passiert ist. Diese Untersuchung hat Trump nun veranlasst.
  • Sollte dabei heraus kommen, dass Obama tatsächlich das FBI angewiesen hat Trump zu belauschen bzw. das selber getan hat (seine Administration), dann kann er sich auf ein heftiges rechtliches Verfahren einstellen. Denn das wäre das grösste Verbrechen, das je ein US-Präsident begangen hätte.
  • Auch der FBI-Präsident kommt damit gehörig unter Druck. Wenn sich rausstellt, dass es doch eine Abhörung gab, kann er und viele andere seinen Platz räumen.

Man kann also festhalten:

  1. Hat Obama mittels des FBI’s gegen Trump im Wahlkampf untersucht – also natürlich “belauscht”. Was eine massive Straftat ist.
  2. Die NYT und WP wussten davon und berichteten darüber. Sie verweisen auf den Schutz ihrer Quellen und geben diese nicht bekannt. Das würde sich bei einer offiziellen Untersuchung ändern. Und damit Obama und das FBI belasten.
  3. Das FBI hatte im Wahlkampf Behauptungen aufgestellt, die es nur mit dem Abhören von Trump hätte erlangt haben können. Jetzt behauptet es das Gegenteil.
  4. Trump hat nun eine legitime Untersuchung angeordnet, die untersuchen soll a.) ob das FBI /Obama ihn bzw. sein Wahlkampfteam belauscht hat und b.) ob es wirklich Unterstützung bei den Wahlen durch die Russen gab.
  5. Besonders betroffen wäre Obama von den Ergebnissen. Denn er durfte als Präsident natürlich nicht ein Staatsorgan (das FBI) gegen einen politischen Gegner im Wahlkampf einsetzen. Selbst wenn er nur davon gewusst haben sollte, hätte er sich strafbar gemacht, denn er hätte das verhindern müssen.
  6. Für James Comey (FBI-Chef) und Barack Obama stehen die Zeichen sehr schlecht aus diesem Lügenkonstrukt noch ohne Schaden heraus zu kommen. Die offizielle Untersuchung durch den Kongress ist sicher.
  7. Zusätzlich wäre es eine Blamage für die Demokraten, wenn sich eben beweisen liesse, dass die Behauptung die Russen hätten Trump unterstützt – eine FakeNews war.

Es ist ja wohl jedem klar, dass in 8 Jahren Amtszeit so mancher Posten in der Regierung aber auch z.B. bei dem FBI durch regierungsfreundliche Personen ersetzt wurden. Diese kann man nach einer Wahl nicht innerhalb kurzer Zeit ersetzen. Auch deshalb möchte Trump eine Untersuchung einleiten, da es aus der Administration immer wieder “Leaks” gibt, die ihm und seiner Politik schaden. Man könnte solche Menschen auch als Saboteure bezeichnen. Aber das ist eine andere Untersuchung.

Was wahr oder falsch ist – sollte das Volk entscheiden!

Die Medien bestimmen selber was wahr oder falsch ist – wo kommen wir denn da hin, wenn das ein Präsident macht? Fakt ist:

  • Die grösste Gefahr für die Welt sind die Geheimdienste und das Establishment das sie steuert.
  • In Russland kann man sagen, hat Putin, der Präsident, anscheinend seinen Geheimdienst im Griff.
  • In China und Indien haben die Regierungen ebenfalls ihre Systeme im Griff.
  • In den USA bestimmt seit Jahren der Geheimdienst und deren Hinterleute, welche Politik gemacht wird und nehmen Einfluss darauf wer gewählt wird. Das geht so weit, dass die Geheimdienste darauf Einfluss nehmen, welche Richter ernannt werden. Schlimmer als in jedem Diktator-Staat.
  • Obama hat sich als Präsident eines der mächtigsten Länder nicht gegen die Übermacht der Geheimdienste gewehrt, noch hat er das System verändert. Er hatte 8 Jahre Zeit dazu. Seine Vorgänger entsprechend. Ein „Chaos“ ist noch ein milder Ausdruck dafür. Er hat sich für sein Land nicht eingesetzt. Er hat an vielen Stellen die Zügel schleifen lassen. Als Präsident ist das das schlimmste Zeugnis das man bekommen kann.
  • Die Reibungsflächen die jetzt unter Trump entstehen, zeigen wie gross die Spalte zwischen einem geregelten Staat und einem Geheimdienststaat der mit Hilfe der Medien gesteuert wird, geworden ist.
  • Selbst wenn es alle Gegner Trumps schaffen ihn von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Jeder Nachfolger muss diese Spalte schliessen, sonst wird die USA für jeden als Partner unglaubwürdig ja sogar zur Gefahr.
  • Die schweigende Mehrheit in den USA bekommt nun jeden Tag weitere Missstände aufgedeckt, die der alte Präsident bzw. sogar seine Vorgänger zumindest geduldet wenn nicht sogar verursacht haben.
  • Der Industriell- / Militärische Komplex der hinter den Geheimdiensten steht, erbeutet durch seine Machenschaften Milliarden über Milliarden vom US-Volk. Und die dummen Liberalen stehen auch noch Gewehr bei Fuss um ihnen diesen Machtapparat zu erhalten.
  • Der Feind des Volkes ist der Industriell- / Militärische Komplex zu dem mit Sicherheit auch die Banken und grosse Finanzunternehmen wie Blackrock gehören, sowie die Medien die ihnen meistens gehören.
  • Trump versucht zum Wohle seines Volkes damit aufzuräumen. Es ist geradezu paradox, dass ihm dabei Liberale in den Rücken fallen.
  • Ein Krieg zwischen USA/Europa (dem Westen) und (dem Osten) China/Russland ist mit einem starken Industriell- / Militärischen Komplex in den USA/Europa wahrscheinlicher, als mit einem schwachen. Denn sie haben am meisten bei friedlicher Koexistenz zu verlieren. Trump steht für Frieden, das sollten sich alle bewusst machen.

 

Wer gehört zum Establishment?

establishment
Wikipedia definiert das wie folgt:

Establishment (englischestablishment [ɪˈstæblɪʃmənt] ‚Einrichtung‘, ‚organisierte Körperschaft‘) bezeichnet eine politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich einflussreiche Milieugruppierung oder Klasse, eine etablierte Elite. Meist ist die Machtelite in einem Land bzw. einer Region gemeint. Die Verwendung des Begriffs impliziert zumeist eine ablehnend-kritische Haltung.

Donald Trump ist Präsident. Das Volk hat einen Aussenseiter gewählt. Viele bezeichnen ihn als Gegner des Establishments. Die Medien spielen mit dem Begriff und verdrehen ihn zu ihrem Nutzen, denn sie gehören zu dem verhassten Establishment.

Ein gewählter Politiker kann nur im Privatleben zum Establishment gezählt werden, in seiner Funktion wurde er ja vom Volk gewählt. Was bei allen anderen aus dem Establishment nicht der Fall ist. Diese werden meist von dubiosen Hintermännern auf ihre Plätze lanciert. Das Establishment ist quasi ein Schmarotzer der vom Wirt (der gewählten Regierung) lebt und sich von ihr ernährt.

Warum? Weil das Establishment eine nicht gewählte Schattenregierung ist, die die offiziell gewählten Politiker zunehmend bestimmen und steuern kann. Das funktioniert besonders gut in den demokratischen Systemen des Westen. Denn dort macht man den Menschen mit Wahlsystemen vor, sie hätten das letzte Wort über die Politik.

Längst ist aber der Einfluss des Establishments in den westlichen Ländern viel grösser als der durch Wahlen des Volkes. Das Establishment nutzt die Medien um Politiker für und gegen sie auszuspielen. Wer dabei nicht mit macht, wird aus dem Rennen gemobbt. Putin, Trump, Assad, die Liste ist lang. Sie werden über die Medien einfach so lange mit Dreck beworfen, bis auch noch der letzte denkende Mensch überzeugt ist, dass sie nicht in Ordnung sind.

Die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat das erkannt und gemerkt das ihr Leiden von diesem Establishment verursacht wird. Die Demokraten die jetzt 8 Jahre an der Macht waren gehören genau so zu dem Establishment wie die Hillary Foundation oder die Familie Clinton. Denn sie haben diese Entwicklung mitgetragen und unterstützt.

Währe Bernie Sanders bei den Demokraten als Kandidat aufgestellt worden, hätte er haushoch die Wahl gewonnen und wäre nun Präsident. Das bestehende Establishment hat das als Gefahr für sich erkannt und Bernie Sanders mit unlauteren Mitteln (Betrug) aus dem Rennen geboxt. Bei den Republikanern war erst gar kein Gegenkandidat vorhanden, so dass Trump als Aussenseiter schnell nach vorne kommen konnte. Das Establishment hat es nicht geschafft, gegen zwei Kandidaten anzukämpfen und Clinton als ihren Favoriten durch zu boxen. Das Volk hat Trump nicht gewählt weil er in ihren Augen besser ist, sondern weil es wusste, dass Clinton zum Establishment gehört, das bisher für sie nur negative Entwicklungen erzeugt hat.

Diese Entwicklung ist in Europa auch zu beobachten. Weil die etablierten Parteien nur das machen, was ihnen das Establishment vorgibt, und diese Dinge konträr zu denen stehen, die das Volk will, werden zunehmend Parteien und Politiker gewählt die als Aussenseiter versprechen das Establishment anzugehen. Das ist in Europa besonders deshalb eine grosse Gefahr, weil es so viele kleine Rechtsradikale Parteien gibt, die dafür in Frage kommen und einen falschen Eindruck hinterlassen, das Volk sei rechts.

Das nächte Jahr wir in dieser Hinsicht ein interessantes Jahr werden.

Wer gewinnt das geostrategische Schachspiel?

++ HDK-Analyse: Wer gewinnt das geostrategische Schachspiel? ++

Vor Monaten hatten wir mehrmals vor dieses Szenario gewarnt und wurden hier von einigen Usern nur müde belächelt: Die kurdischen Kräfte in Syrien wurden von der amerikanischen Regierung zu erst ausgenutzt und anschließend wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Doch dahinter steckt viel mehr.

Dass was zur Zeit in Syrien stattfindet, ist ein komplexes und schwer zu durchschauendes geostrategisches Schachspiel mit spannenden Wendungen und wechselnden Bündnissen. Denn hier geht es um alles. Es geht um die Beherrschung des Nahen Ostens und die globale Kontrolle über Handelswege, Bodenschätze und die Zukunft des Petrodollars. Der Überlebenskampf des US-Imperiums wird dabei leider auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen.

Vor dem Krieg hatten eine Reihe von Staaten ein besonderes Interesse daran gehabt, den syrischen Präsidenten, Bashar al-Assad, zu stürzen und durch eine Marionette zu ersetzen. Hier die Übersicht der wichtigsten Verschwörer:

• Saudi Arabien
Mit einem möglichen Sturz Assad’s würde Saudi Arabien seinen Erzfeind – den Iran – schwächen.

• Katar
Katar und Iran teilen sich eines der größten Gasfelder der Welt. Wer zu erst das Gas abpumpen und via einer Pipeline nach Europa exportieren kann, hat „das Spiel“ sozusagen gewonnen. Zur Zeit müssen beide Akteure dieses Gas zu erst aufwendig und kostenintensiv verflüssigen lassen und dann mit Tankern an die Abnehmer transportieren. Wer zu erst die Pipeline baut, würde eine höhere Gewinnspanne haben und damit Wettbewerbsfähiger sein. Assad hat eine Katar-Pipeline durch syrisches Staatsgebiet abgelehnt und stattdessen dem Iran den Vorzug gegeben.

• USA
Die USA möchten Assad deshalb stürzen, weil er ein Verbündeter Russlands ist. Die USA betrachten Russland als die größte Gefahr für die Pläne einer unipolaren Neuen Weltordnung. Würde man Assad stürzen und die Katar-Pipeline realisieren, könnte man gezielt die russischen Gasexporte nach Europa trennen und Russland damit isolieren.

• Türkei
Auch die Türkei wollte von der Katar-Pipeline profitieren. Diese würde nämlich über die Türkei nach Europa verlaufen. Darüberhinaus plante die Türkei nach einem Sturz von Assad eine Wasser-Pipeline nach Israel. Diese sollte Wasser von der Türkei nach Israel befördern und das überleben des jüdischen Staates sichern.

• Israel
Israel möchte keine starken, fortschrittlichen oder unabhängigen Staaten in der näheren Umgebung haben. Syrien und der Iran (früher auch der Irak) könnten eine Gefahr für die israelische Vorherrschaft im Nahen Osten sein. Auch die mit Assad verbundene libanesische Hisbollah ist ein großes Ärgernis für Israel. Hinzu kommt noch, dass Israel die syrischen Golanhöhen – wo große Erdölvorkommen lagern – besetzt hält. Bei einem möglichen Sturz von Assad würde eine Marionette die Golanhöhen für immer an Israel abtreten.

• Großbritannien/Frankreich/Deutschland
Diese Staaten sind schon längst von der Finanzelite unterwandert und führen nur noch die Befehle aus. Diese treuen europäischen Marionetten können aber auch von den schrecklichen und blutigen Kriegen profitieren, indem sie Waffen exportieren, zerstörte Länder wieder aufbauen und Kredite an die jeweiligen Staaten vergeben dürfen. Darüberhinaus sind sie ohnehin verpflichtet, die Interessen von Israel zu schützen.

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All diese Akteure hatten also Motive um Syrien zu bekämpfen und all diese Akteure taten es auch! Verschiedene Terrorgruppen wurden mehr oder weniger ausgebildet, finanziert und bewaffnet nach Syrien geschickt. Die Medien dieser Staaten verbreiteten pausenlos Lügen und führten einen psychologischen Krieg gegen Syrien.

Aber Syrien war nicht alleine: Damaskus wurde zum einen von der libanesischen Hisbollah und zum anderen von den Iranern unterstützt. Und als Russland im Herbst letzten Jahres seinem Verbündeten zur Hilfe kam, war das „Spiel der Verschwörer“ endgültig zunichte gemacht worden.

Aber die Russen wollten noch einen Schritt weiter gehen und sich nicht nur auf den Kampf gegen die Terroristen konzentrieren. Sie wollten auch die Sponsoren der Terroristen spalten und gegeneinander ausspielen. Deswegen haben sie in Syrien nicht nur die Regierungstruppen unterstützt, sondern auch die kurdischen Milizen.

Die Kurden wurden zuvor von den Amerikanern nur sehr halbherzig unterstützt, um den NATO-Partner Türkei nicht ganz zu vergraulen. Als aber die russischen Kampfjets den Kurden sehr effektiv den Weg freigebombt haben und die YPG dadurch große Landgewinne gegen ISIS und Al-Kaida verzeichnen konnte, herrschte in Washington plötzlich Panikstimmung.

Denn die Russen waren gerade dabei den Nahen Osten nach ihren Interessen umzukrempeln und sogar die Kurden als langfristige Partner zu gewinnen. Aber mit der Unterstützung der Kurden wollte Moskau vor allem einen Keil zwischen den beiden NATO-Partnern Türkei und USA treiben. Und als die USA plötzlich anfingen die Kurden auf ihrer Seite zu ziehen und die Kurden wiederum sich schließlich für die USA als Partner (bzw. Schutzmacht) entschieden haben, hat Moskau das erreicht was es erreichen wollte – einen Streit zwischen zwei NATO-Partnern!

Anmerkung: Die Kurden haben sich deshalb für die USA als Partner entschieden, weil die Amerikaner ihnen ein Land versprochen hatten. Die Russen wollten den Kurden so ein Versprechen nicht geben und haben auf den Friedensprozess hingewiesen, wo all diese Fragen mit den anderen Volksgruppen ausgehandelt werden müssten. Damit waren die Kurden nicht zufrieden und sahen in den Amerikanern den besseren Partner.

Als die Kurden sich schließlich für die USA als Partner entschieden haben, hat Russland im März mit einem Teilabzug seiner Streitkräfte aus Syrien begonnen. Man wollte sich das anbahnende Spektakel zwischen den NATO-Partnern aus der Distanz ansehen. Aber der Teilabzug war auch ein Signal an die Türken, dass nicht die Russen an der Zerschlagung der Staaten in der Region arbeiten würde, sondern die Amerikaner.

Daraufhin begann Erdogan seinen außenpolitischen Kurs radikal zu ändern. Er suchte wieder die Nähe zu Russland, Iran und Syrien. In Washington war Erdogan deshalb zum Abschuss freigegeben, da man ihn nicht mehr gebrauchen kann. In der Türkei häuften sich die Terroranschläge (seltsamerweise ohne Bekenner-Schreiben) und auch ein Putschversuch des Militärs war eine Folge von Erdogan’s Kurskorrektur. Plötzlich bezichtigen die westlichen Medien Erdogan auch, Terroristen zu unterstützen, obwohl diese Tatsache schon seit Jahren bekannt war. Der Zeitpunkt dieser „neuen Enthüllungen“ und die plötzliche Medien-Hetze gegen Erdogan deuten auf einer Verstrickung der USA an den Putschversuch hin.

Vor kurzem besuchte Erdogan den russischen Präsidenten in Moskau. Öffentlich wurde über die wirtschaftlichen Projekte geredet. Über Syrien hat man nur hinter verschlossenen Türen gesprochen. Denn ab jetzt beginnt das richtige geostrategische Schachspiel. Keiner traut dem anderen über den Weg. Keiner weiß, wer am bluffen ist und wer ernst macht. Keiner weiß, wer mit wem, welche Abmachung getroffen hat.

Die Amerikaner waren nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei verunsichert. Und nun wurden die Amerikaner auch noch von einem türkischen Einmarsch in Nordsyrien überrumpelt. Die Syrer und Russen verurteilten die Intervention nur halbherzig. Die Amerikaner mussten sehr schnell reagieren. Denn nochmal wollte man den Fehler wie in der Putschnacht, wo der Westen sich erst mit Erdogan solidarisch zeigte, als es sicher war, dass der Putsch scheitern würde, nicht wiederholen.

Deshalb haben die Amerikaner wenige Tage vor dem türkischen Einmarsch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Sie ermunterten die Kurden die syrischen Regierungstruppen in Al-Hasaka anzugreifen. Damit wollten die Amerikaner eine Nummer sicher gehen und dieses Mal einen Keil zwischen den Russen/Syrern und den Kurden treiben. Die Amerikaner wussten nämlich zu dem Zeitpunkt schon, dass sie die Kurden fallen lassen und sich hinter der Türkei stellen werden. Nicht weil die Amerikaner die Türkei mögen, sondern weil ihnen nicht anderes übrig geblieben war. Die Russen und Türken hatten sich hinter verschlossenen Türen nämlich darauf verständigt, die Amerikaner aus dem Nahen Osten zu verbannen. Und hätten sich die USA hinter den Kurden gestellt, statt hinter den Türken, hätte Ankara einen Grund gefunden, aus der NATO auszutreten oder zumindest den Amerikanern den Zutritt in die NATO-Basis in Incirlik verweigern zu können. Die Amerikaner wollen aber die Türkei um jeden Preis in der NATO halten – zumindest bis ein kurdischer Staat entsteht.

Die USA wollen mit der öffentlichen Unterstützung der Türkei also lediglich Zeit gewinnen. Die Kurden hat man nicht nur wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, man hat auch dafür gesorgt, dass sie keine Unterstützung aus Moskau und Damaskus erhalten sollen. Damit könnten die USA die Kurden zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausnutzen. Der unnötige Angriff auf Al-Hasaka war für die Kurden im Nachhinein doppelt ärgerlich. Denn ausgerechnet jetzt, nach dem türkischen Einmarsch, hätten sie eine Luftunterstützung am meisten gebrauchen können.

Die Russen haben bei dem türkischen Einmarsch ein Auge zugedrückt. Denn jetzt kämpfen pro-amerikanische Kurden gegen pro-türkische Islamisten gegeneinander. Und die Türkei verhindert ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet in Syrien. Denn der Plan der Amerikaner war es, einen kurdischen Staat zu errichten und damit die von Assad blockierten Pipeline-Projekte zu umgehen. Ein kurdischer Staat würde auch die anderen Staaten wie Türkei, Irak und Iran zerstückeln. Russland, Syrien, Irak, Iran und die Türkei haben in dieser einen Hinsicht deshalb ein großes Interesse daran, dass ein von den Amerikanern beherrschter kurdischer Staat scheitert.

Aber auch die Türkei spielt hier ein doppeltes Spiel: Sie wollen nicht nur ein zusammenhängendes kurdisches Gebiet in Nordsyrien verhindern, sondern selbst Einfluss in der Region gewinnen. Die Russen werden den Türken deshalb wahrscheinlich vorab eine Linie eingezeichnet haben, in der sie operieren dürfen. Da in diesem Spiel niemand mehr den Türken traut, mischt sich nun auch China in den Syrienkonflikt ein. Denn die Türkei unterstützt immer mehr chinesische Uiguren, die in Syrien für Al-Kaida kämpfen und eine Gefahr für die innere Sicherheit Chinas darstellen könnten.

Auch die Amerikaner spielen ein doppeltes Spiel: Öffentlich forderten sie die Kurden auf, die Gebiete westlich des Euphrats zu verlassen. Hintenrum könnten die Amerikaner dennoch die Kurden gegen die Türken unterstützen.

Dieses Chaos in Nordsyrien verschafft den Syrern und Russen zumindest die Gelegenheit, in der strategisch wichtigen Stadt Aleppo (wichtigster Knotenpunkt) für klare Verhältnisse zu sorgen. Denn nur wer die Millionenmetropole kontrolliert, kann den Krieg auch gewinnen. Und die syrische Armee ist gerade dabei den Krieg zu gewinnen.

Die Kurden müssen jetzt schauen, ob sie auch weiterhin mit den »amerikanischen Verrätern« zusammenarbeiten wollen, oder sich stattdessen neuen Partnern zuwenden werden. Es kommt auch darauf an, wer ihnen im Geheimen weiterhin die Treue hält. Aber der Westen hat bereits jetzt einen ungeheuren Image-Schaden erlitten. Und Putin hat den Amerikanern einmal mehr die Maske vom Gesicht gezogen.

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Der Ausgang dieses Konflikts in Syrien wird globale Auswirkungen haben. Sollten Damaskus und Moskau erfolgreich sein und die im Geheimen vom Westen unterstützten Terroristen ein für alle mal besiegen, wäre der große Plan der amerikanischen Elite, den Nahen Osten zu beherrschen und Russland von diesen trennen, gescheitert.

Und auch das Vertrauen in die Amerikaner schwindet jeden Tag zunehmend. Die Russen bieten sich dagegen als glaubhafte und vertrauenswürdige Schutzmacht an, die ihre Partner nicht wie »heiße Kartoffeln« fallen lassen. Sollten immer mehr Länder dem Beispiel Syriens folgen und sich von den Russen, statt von den Amerikanern beschützen lassen, könnte auch der Petrodollar bald Geschichte werden.

Die USA haben über 19 Billionen Dollar Schulden (das sind lediglich die Staatsschulden) und halten ihre Wirtschaft und den großen weltweiten Militärapparat nur noch dadurch am laufen, in dem sie weitere Schulden machen – indem sie unendlich viele Dollar drucken. Das können die Amerikaner solange machen, solange die Weltgemeinschaft den Dollar als Handelswährung benötigt. Würden die Staaten im Nahen Osten ihr Öl nicht mehr in Dollar verkaufen, würde keiner mehr auf der Welt den Dollar als Leitwährung akzeptieren. Und dadurch, dass die Geldmenge in den USA ungebremst steigt, würde in so einem Fall der Dollar praktisch über Nacht immens an Wert verlieren – höchstwahrscheinlich sogar komplett zusammenbrechen und für ein weltweites Finanzchaos sorgen. Dieses Schneeballsystem wäre dann vorüber und der Westen könnte dann nicht mehr so leicht wie in der Vergangenheit ärmere Länder ausbeuten und beherrschen. Aber es ist das mächtige US-Militär mit ihren weltweiten Basen und zahlreichen Flugzeugträgern, die es den Staaten im Nahen Osten nicht gestattet, eine andere Währung zum Verkauf ihrer Bodenschätze zu verwenden. Der Irak und Libyen wurden für dieses Vorhaben bereits in die Steinzeit zurückgebombt. Syrien und Iran versuchen sich nun auch vom Dollar zu lösen. Nur dieses Mal gibt es für dieses Vorhaben Rückendeckung aus Russland und nun auch aus China.

Dieser gerade stattfindende »Weltkrieg« wird nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld ausgetragen. Es ist vor allem ein Finanz- und Medienkrieg. Und der findet vor allem in Europa statt. Die amerikanische Elite will die Europäer unbedingt daran hindern, dass sie sich mit den Russen verbünden und ihre friedliche Zukunft – ohne den US-Dollar – frei gestalten können. Sollten die Amerikaner fallen, werden sie Europa mit ins Chaos stürzen.

Die Flüchtlingskrise und die Sanktionspolitik zeigen, dass die EU noch immer keine unabhängige Politik betreibt. Der Krieg gegen Syrien, die Sanktionen gegen Russland und die Verwendung des US-Dollar als Leitwährung bringt uns Europäern nur Nachteile und dennoch machen wir bei dem Spiel mit. Weil wir über die wahren Gründe durch die Medien angelogen werden und unsere Regierungen gekauft sind.

Eine faire und sichere Welt können wir nur dann erreichen, wenn wir diese Ungerechtigkeiten beenden. Dieses Schneeball-Geldsystem und die Ausbeutung ärmerer Länder muss endlich ein Ende haben. Kluge Köpfe müssen sich an einen gemeinsamen Tisch setzen und Lösungen ausarbeiten, wie wir eine Weltwirtschaft errichten können, die nicht auf stetiges Wachstum angewiesen sein muss. Stetiges Wachstum in einer Welt mit begrenzten Ressourcen führt immer automatisch in eine Sackgasse und zerstört unsere natürliche Umgebung. Der Zins und Zinseszins sorgt dafür, dass Kapital von unten nach oben getragen wird und sich bei einigen Wenigen konzentriert. Soziale Ungerechtigkeit und steigende Armut sind die Folgen. Staaten und Völker werden gezwungen sich gegenseitig zu bekämpfen, um in dieser Welt zu überleben. Die Teufels-Kreislauf von Krieg > Zerstörung > Wiederaufbau > Kredite vergeben > Staaten abhängig machen > und wieder Krieg führen, macht diese kleine Elite, die für all das Verantwortlich ist, nur noch mehr reicher und mächtiger. Und dieser ganze Kreislauf soll von den wahren Ursachen ablenken und uns mit diesen Problemen anderweitig beschäftigen. Jeder von uns ist ein kleines Rad in diesem großen und komplexen System. Und die Medien sorgen dafür, dass wir keine eigene Meinung mehr besitzen und immer diejenigen bekämpfen, die an dieses System rütteln wollen.

In Syrien wird sich das Schicksal der ganzen Welt entscheiden. Und die Medien werden weiterhin alles versuchen das wahre Bild zu verzerren und uns Terroristen als das kleinere Übel verkaufen. Alles im Interesse dieser oben beschriebenen kleinen Elite.

Achtung: Sollte Putin mit dem Vorhaben, den US-Dollar zu Fall zu bringen, erfolgreich sein, könnte das für einen gewissen Zeitraum die Weltwirtschaft lahmlegen. Es könnte auch zu Versorgungsengpässen oder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in europäischen Städten führen. Vielleicht wird die USA ihren eigenen Untergang als Weltmacht und die zerstörten Pläne einer unipolaren Neuen Weltordnung nicht hinnehmen und einen neuen Krieg entfachen. Deshalb sollte jeder für sich Privat vorsorgen und ausreichend Nahrung und Wasser zur Verfügung haben. Es gibt eine ganze Reihe von möglichen Szenarien die eine solche Vorsichtsmaßnahme sinnvoll erscheinen lässt. Etwa eine Woche könnte sich die heimische Wirtschaft von Global auf Regional umorientieren und die notwendigste Versorgung sicherstellen. Auch könnten Terrorattacken zum Beispiel die Trinkwasser-Quellen vergiften oder ähnliches Unheil anrichten. Darüberhinaus wird auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im kommenden November wichtig für uns sein. Mit Clinton wird die USA wahrscheinlich den Verlust des Weltmachtstatus nicht hinnehmen und einen Weltkrieg entfachen versuchen. Trump könnte hingegen eine multipolare Weltordnung akzeptieren.

In den letzten Abschnitten dieses Beitrags steckt viel Spekulation. Wir lagen zwar in der Vergangenheit sehr oft mit unseren Einschätzungen und Prognosen richtig, aber was uns in Zukunft erwartet, ist noch völlig offen. Deshalb sollte dieser Beitrag hier lediglich die Augen öffnen und zum Nachdenken anregen.

Mein Kommentar zum Brexit

Short-Comments

  • Der Brexit ist kein Erfolg der Rechten in Europa, es sind die reichen alten Machthaber die nach einem Brexit wieder mehr in England zu sagen haben und dem eigenen Volk Geld abnehmen wollen. Diese alten Machthaber haben durch die EU viel Geld und Macht verloren und wollen diese wieder zurück. Auf dem Rücken der 64 % Engländer, die in der EU bleiben wollen. Und der 480 Millionen EU-Bürger ausserhalb von England. Die Rechten in Europa wollen aber als Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen und die Gunst der Stunde nutzen um sich als Sieger darzustellen. Sie haben aber, in der Mehrzahl, ausser dem gleichen Wunsch, nichts mit den Brexit-Befürwortern gemein.
  • Unsinnige Demokratische Regeln!? In jedem Verband, in jeder Regierung und anderen demokratisch geführten Organisationen wird bei einer grundlegenden Entscheidung – z.B. was die Statuten angeht – eine 2/3 Mehrheit verlangt. Und das aus gutem Grund. Aber, im Fall des Brexit reicht eine einfache Mehrheit von über 50% mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 72 % aus!? Das sind nur 36 % der Bevölkerung? Das passt in keinster Weise zu normalen Abstimmungen in demokratischen Gebilden und ist unverhältnismässig. So was kann nicht akzeptiert werden.
  • Die Abstimmung in England hat keine juristische Wirkung auf die Regierung in England. Das heisst die Regierung und die Opposition ist daran nicht gebunden und kann gegen die 36 % Befürworter handeln und entscheiden. In beiden Kammern haben sich vor der Abstimmung klare Mehrheiten für einen Verbleib in der EU gezeigt.
  • Für die Zukunft muss die Abstimmung Konsequenzen haben. Die EU muss Regeln schaffen, die einen Exit eines Mitglieds genauer definiert. So muss z.B. eine 2/3 Mehrheit der Bevölkerung dafür sein, sowie die Regierung auch. Eine demokratische Abstimmung muss nach diesen Regeln bindend sein, so dass die Frist für die Ausstiegsverhandlung nicht verzögert werden kann. Die Frist muss beginnen, wenn das Volk entschieden hat. Die jetzige Situation zeigt, wie die Politik nun beginnt weiter Rosinen zu picken.
  • Ich finde, dass ein Austrittskandidat auf jeden Fall den Austritt aus der EU bezahlen muss. Wenn zwei Jahre mit hochrangigen Delegierten für einen Austritt verhandelt werden muss, entstehen enorme Kosten, die der Ausstiegskandidat zu tragen hat. Gleiches sollte gelten für bilaterale Verhandlungen und Beitrittskandidaten. In vielen Organisationen – die ja für ihre Mitglieder enorme Vorteile bieten – muss oft eine Eintritts- und ein Austrittsgeld bezahlt werden. Das sollte die EU auch einführen. Sie kann ja immer noch in jedem Fall eine Kompensation anbieten.
  • Anscheinend sind bei vielen Menschen die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU nicht klar. Ich fordere deshalb eine kontinuierliche, EU-weite Kampagne um den einfachen Menschen ihre direkten und indirekten Vorteile klar zu machen. Die Gegner der EU kommen immer mit leicht verständlichen, simplen Argumenten. Die Wahrheit aber ist, viele Vorteile sind nicht so leicht zu erklären und dafür für manche einfache Menschen nicht offensichtlich. Ein Beispiel: Die Lebenshaltungskosten – auch wenn manch Hartz IV Empfänger das in Deutschland nicht wahr haben will – sind durch die EU massiv gefallen. Oder besser gesagt, sie sind nicht so gestiegen wie sie es ohne die EU getan hätten. Ein weiteres Beispiel: Die Arbeitslosigkeit wäre in den Einzelländern noch viel höher – besonders bei Jungen – wenn es die EU nicht gäbe. Das ist für viele einfache Geister schwer zu verstehen, ist aber so. Es fehlt also an Aufklärung und aktiver Information was die EU für die Menschen bringt. Die Medien berichten nur über die Nachteile – weil nur negative Schlagzeilen Kasse machen. Es muss Aufgabe der EU-Kommission sein die Bürger ständig über die Vorteile zu informieren – über die Nachteile berichten die Nationalisten und die Medien ganz von alleine.
  • Eine Verzögerungstatktik – wie sie jetzt David Cameron und sein eventuelle Nachfolger – Boris Johnson – für den Austritt angekündigt haben, muss verhindert werden. Wie Martin Schulz es gestern sagte, England versucht die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und den Ausstieg als Mittel zur Erpressung zu verwenden. Man verzögert einfach den Austritt so lange bis die EU den Briten für die Zeit nach dem Austritt Zugeständnisse gemacht hat. Sinngemäss sagte Boris Johnson: „… er möchten den Austritt sogar ganz vermeiden, bis sie den gleichen Status wie jetzt, aber ohne Mitgliedschaft mit der EU haben werden“. Also in der EU ohne dafür zu bezahlen. In Ländern wie der Schweiz wird diese Sachlage mal wieder genau anders herum dargestellt. Gestern im SRF wurde doch tatsächlich behauptet, dass die EU nun England unter Druck setze den Austritt schnell zu vollziehen. Das jeder Tag Verzögerung der Wirtschaft und den Bürgern Milliarden kostet, scheint bei solchen Moderatoren nicht bekannt zu sein. Nur, wenn es um ihr Geld geht, dann sind sie auf einmal drei mal Bauernschlau. Das nennt man ganz einfach Egoistisch.
  • Der zehn Punkte Plan von Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist eine gute Basis die EU umzubauen. Dabei ist der Gedanke, das Volk stärker über die Vorteile aufzuklären, meiner Meinung nach, zu kurz gekommen.

Long-Comments

David Cameron hat vor ein paar Jahren seiner Partei und seinen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Damals hat er wohl gedacht: „Na, da wird schon die Mehrheit dagegen stimmen“. In den letzten Wochen und Monaten hat er gemerkt was er angerichtet hat und stiehlt sich jetzt vom Feld. Die Scherben sollen die jungen Briten und der Rest der EU ausbaden.

Was für ein mieses Spiel England mit der EU nun spielt, kann man jetzt nach dem Brexit sehen. Cameron will in seiner Amtszeit kein Gesuch (Artikel 50) für den Austritt an die EU mehr stellen. Er bleibt nur noch bis Oktober im Amt. Der vermutlich neue, “Boris Johnson”, hat angekündigt das Austrittsgesuch “zu vermeiden”. Damit legen sie Teile der EU lahm. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“ teilte die EU daraufhin den Engländern mit. So lange kein Austrittsgesuch gestellt wird bleibt England faktisch in der EU, zerstört aber alle Pläne von Unternehmen und der Wirtschaft sich auf vernünftige Verhältnisse einzustellen.

Schon kündigten EU-Feindliche Politiker in London an “…dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe sollte …”. Das heisst unter dem Strich, England möchte die EU erpressen und erst ein Austrittsgesuch stellen, wenn die EU ihnen Zugeständnisse macht für den Zugang zu der EU. Das sind Methoden die man in der Wirtschaft allgemein als Mafiös bezeichnen kann. Noch dazu kosten die Verhandlungen über die nächsten Jahre Millionen, die die verbleibenden 480 Millionen Steuerzahler in der EU bezahlen müssen.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Politiker in Brüssel nicht mehr von diesen miesen Betrügern über den Tisch ziehen lassen. Das ist genau die Art und Weise wie die britischen Politiker ihre Kollegen aus der EU über vierzig Jahre zur Weißglut gebracht haben. Sie denken nur an sich – egal welchen Schaden sie bei den anderen anrichten.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die heutige Situation ähnlich wie 1914 und 1933 ist. England will nicht akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich potenter ist als sie. Eine bestimmte Schicht in England träumt immer noch von „ihrem Empire“ und da kann man von einem Deutschland keine Anweisungen entgegen nehmen. So wie sie es sehen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Weltkriege stark von dieser Einstellung geprägt waren, wenn sie nicht sogar dadurch verursacht wurden. Bis heute weiss man nicht wer genau den Attentäter des österreichischen Thronfolgers angeheuert und instruiert hat.


Im Jahr 2014 haben die Schotten in einem Referendum darüber abgestimmt ob sie sich von England trennen sollen oder nicht. Ein wichtiger Grund war, dass sie sich in der EU von England nicht richtig vertreten sahen. Viele EU-Politiker haben damals den Schotten geraten für den Verbleib im Vereinigten Königreich zu stimmen, weil sie der Meinung waren, dass sich die Briten irgendwann mit der EU einigen und ihre ständigen Angriffe unterlassen würden.  Da lagen sie falsch und haben den Schotten damit einen Bärendienst mit ihren Ratschlägen erwiesen.

Nun, da die Briten abgestimmt haben und aus der EU wollen, können und werden die Schotten ein neues Referendum zur Loslösung von England durchführen. Es ist jetzt schon klar, wie das ausgehen wird. Schottland wird sich von England abspalten und der EU beitreten.

In Schottland ist viel Wirtschaft beheimatet, welche noch England gute Steuereinnahmen liefert. Das ist dann zu Ende. Manches Unternehmen in England wird dann einen Umzug nach Schottland erwägen, weil es dort in den Genuss der EU-Vorteile kommt.

Nord-Irland hat heute sofort ebenfalls verkündet, dass es sich endlich von England loslösen und mit Irland verbünden möchte und somit auch in der EU ist. Die Nord-Iren empfinden die Engländer immer noch als Besatzer und sind sie lieber heute als morgen los. Die Schadenfreude wäre riesig.


Meine Konsequenz aus dem Verhalten ist folgendes. Die Verträge der EU-Mitglieder müssen überarbeitet werden. Es muss ganz klar definiert werden wie und wann ein Land einen „Exit“ aus der EU durchführen darf und wie lange die Übergangsfrist ist.

Die EU ist eine Gemeinschaft von Ländern die durch den Zusammenschluss Vorteile für jeden von ihnen erreichen wollen. Da kann nicht jeder kommen und gehen wie er will. Es muss klare Regeln und Verträge mit Schadensersatzklauseln geben die jedes Land unterzeichnen muss.

Unter dem Brexit werden ja auch die 480 Millionen Bürger zu leiden haben, die nicht in England mit abgestimmt haben. Diese gilt es in Zukunft zu schützen. Die EU muss näher zusammen rücken und sich und ihre Mitglieder mit Verträgen und Regeln schützen.


Böhmermann und wie sich Deutschland das Recht hinbiegt

Das Recht auf Meinungsäusserung ist ein selbstverständliches Recht der freien Welt. Aber, in Deutschland, gilt auch das Deutsche Strafgesetzbuch für jeden in Deutschland – auch für ein ZDF und einen Moderator. Genau so steht das Recht selbstverständlich dafür, gegen Beleidigungen, Beschimpfungen und Lügen vorgehen zu können. Auch für Ausländer. Oder andere Religionen. Das Deutsche Recht schliesst keinen aus.

Viele Medien werden jeden Tag von Prominenten verklagt, weil sie gegen Rechte gegenüber diesen Prominenten verstossen. Darüber berichten die Medien aber kaum, weil sie nicht noch mehr Menschen anregen möchten gegen sie zu klagen. Das kostet sie nämlich meistens sehr viel Geld, denn sie unterliegen oft. Das Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Gesetze in jedem freien Land (siehe Datenschutz). Und dazu zählt auch in der Öffentlichkeit nicht vorgeführt zu werden.

Im Falle eines ausländischen Staatsoberhauptes oder seiner Vertretung gibt das Deutsche Strafgesetzbuch (Pr. 103-104) „zusätzlich“ genaue Richtlinien vor, die auch ein Moderator des ZDF kennen und beachten muss. Im Zweifel muss ein Deutsches Gericht entscheiden ob es sich wirklich um Satire / Freie Meinungsäusserung gehandelt hat oder dieses Recht missbraucht wurde. Meist urteilen die Gerichte zu Gunsten des Klagenden, da dieser in einer schwächeren Position in der Öffentlichkeit ist, als die Medien und sich nicht gegen das Behauptet in gleichem Masse wehren kann. Auch das gilt für Herrn Erdoğan.

Auch in Deutschland muss Recht für alle gleich gelten. Das sich die Medien, besonders die öffentlich Rechtlichen Medien (ÖR), so pro Böhmernann einsetzen, ist bezeichnend und dient nicht der Deeskalation. Die ÖR-Familie hält einfach feste zusammen, weil sie fürchten, das jeder andere der nächste auf der Liste sein könnte der auch verklagt werden könnte. Mit Recht. Wie bekannt, lügen uns die ÖR in Deutschland die Hucke voll.

Natürlich hat ein Erdoğan genau so ein Recht vor einem Deutschen Gericht gegen ein Deutsches Unternehmen oder einen Moderator zu klagen, wie es z.B. Heidi Klum oder Prinz Charles das schon gemacht und Recht bekommen haben. Dabei spielen die Paragraphen 103-104 des StGb. gar keine so grosse Rolle und die Regierung hat das auch nicht zu prüfen, denn das obliegt den Gerichten. Es wäre ja noch schöner wenn in Zukunft die Politik bei jedem Fall mit entscheiden könnte ob jemand klagen darf oder nicht. Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung in Deutschland. Ein hohes Gut.

Die Tendenz der Politik, den Medien und Teilen des Volkes mal so und mal so nach Gutdünken und Emotion entscheiden zu können teile ich nicht. Denn dieses Verhalten hat 1933 dazu geführt das, in Deutschland, eine Diktatur an die Macht kommen konnte.

Sei es wie es sei. Herr Erdoğan hat das Recht in Deutschland gegen die Verleumdungen von Herrn Böhmenmann vorzugehen und klären zu lassen ob es „nur“ Satire war oder ob da bewusst beleidigt, belogen und verleumdet wurde. Er hat dazu auch schon Klage eingereicht. Herr Böhmermann muss sich ja keine Sorgen machen, wenn er nicht gegen Gesetze verstossen hat. Deshalb verstehe ich auch die medial Aufregung nicht. Die Aufregung in der Öffentlichkeit, durch die Medien verursacht, ist eher ein Versuch die Gerichte massiv zu beeinflussen. Was undemokratisch ist.

Gleichzeitig muss man berücksichtigen das Deutschland und Europa sich in einer heiklen Situation gegenüber der Türkei befindet. Egal wie, die Politik muss diplomatisch sein. Da scheinen solche „Satire-Sendungen“ eher als Sabotage an der Politik als nützlich zu sein. Auf der einen Seite verhöhnen die Medien die Politik weil sie zu erst zu viele Flüchtlinge in das Land gelassen haben um dann, wenn die Politik eine Lösung findet, wieder gegen die Lösung hetzt. Gleichzeitig berichtet sie aber nicht über die eingeschlossenen Flüchtlinge die in verheerenden Zuständen leben müssen. Nicht die Medien tun etwas dafür das es ihnen besser geht sondern die Politiker. Die Medien vereiteln eher die guten Absichten der Politiker Lösungen zu finden. Die Politik muss mit Erdoğan verhandeln, nicht die Medien.

Rezension – Die schützende Hand: Denglers achter Fall

Bildschirmfoto 2016-01-29 um 13.29.47Obwohl ich das Buch noch nicht richtig zu Ende gelesen habe, möchte ich schon jetzt hier eine Rezension dazu schreiben.

Das Buch ist sensationell. Nicht so sehr wie es geschrieben ist, sondern die Informationen und Zusammenhänge sind es die mich zu dem Urteil veranlassen. Gut, es ist ein Roman. Da kann vieles erfunden sein. Ich beschäftige mich aber schon lange mit den Themen die in dem Buch verarbeitet werden. Und, ich muss sagen, es liefert mir weitere sensationelle Zusammenhänge, welche ich für realistisch halte. Rezension – Die schützende Hand: Denglers achter Fall weiterlesen

Wer jagt Angela Merkel?

von Andrey Fomin

Nach dem vorausgeplanten Einsatz von Vergewaltigungen in der Neujahrsnacht in Köln und anderswo gehen nach wie vor die Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei verantwortlich. Eine Studie des Computerdatenverkehrs belegt, dass die Twitter Accounts, die diesen Protest organisieren, an der Westküste der Vereinigten Staaten ihre Basis haben.

1_-_1_5_-42-57ebaIm September des letzten Jahres haben wir eine Kurzfassung der Analyse veröffentlicht, die der russische Forscher Vladimir Shalak über die verborgenen Aspekte der Twitter-basierten Kampagne gemacht hat, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland lockt [1]. Nachdem er 19.000 Original-Tweets mit Bezug auf Flüchtlinge untersucht hatte, kam Shalak zu dem Schluss, dass der große Exodus zum europäischen Kontinent durch nichteuropäische Akteure künstlich erzeugt war. Die kürzliche Welle von Gewalt, die von Migranten in einer Anzahl europäischer Städte in der Neujahrsnacht verursacht wurde, setzte eine neue intensive Anti-Merkel-Kampagne in den deutschen und europäischen Medien in Gang und lieferte zusätzliche Daten für Shalaks tiefgründige Recherchen. Wer jagt Angela Merkel? weiterlesen

Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann

London friert Gelder der Litwinenko - Mörder einAm 21.01.2016 berichten mehrere europäische Medien über eine Beurteilung eines britischen Richters, welcher den Staatspräsident Russlands – Putin – bezichtigt, an dem Mord des ehemaligen russischen Spions Litwinenko beteiligt gewesen zu sein. Die Britische Regierung schlug daraufhin vor, die Gelder der Beschuldigten sofort einzufrieren. Obwohl es nur eine Anhörung war und eine Meinung eines Richters, also kein Urteil. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann weiterlesen