Populisten, Nationalisten, Dilettanten bestimmen in der heutigen Zeit die Schlagzeilen und die öffentliche Politik. Über Trump will ich hier gar nicht reden – der ist mir wirklich zu blöd.

David Cameron

Ein Herr David Cameron möchte seine Partei auf Kurs trimmen und startet deshalb eine Volksbefragung, bei der alle demokratischen Grundregeln missachtet werden (z.B. eine 2/3 Mehrheit). Als er merkt, dass das Referendum erfolgreich sein wird, rudert er zurück und bekämpft es ohne vorher in Brüssel ständig damit zu drohen, dass das Volk positiv entscheidet. Als das Volk zustimmt, tritt er zurück und überlässt das Volk und Land dem Schicksal. Tritt die Vereinbarungen mit der EU und anderen Partnern mit den Füssen und verschwindet in der Versenkung. Er hat jahrelang die EU – Partner gedemütigt, malträtiert, Sonderwünsche erpresst und schleicht sich jetzt davon wie ein Dieb. Was für einen Eindruck hinterlässt das über die Elite in England?

Boris Johnson

Ein Herr Boris Johnson verliert die Bürgermeisterwahl in London, ausgerechnet gegen einen Moslem, der in London als Kind pakistanischer Eltern zur Welt kam. Genau das, was Boris und seine rechten Populisten aus dem Land treiben wollten. Also denkt er sich, die Flucht nach vorn ist wohl das Beste und hängt sich auf das Trittbrett des fahrenden Zugs Namens „Brexit-Abstimmung“. Kämpft mit Leidenschaft und markigen Worte – wie schon vorher immer – für den Brexit. Als Brexit-Befürworter gewinnen, wird es ihm mulmig unter dem Hintern, denn er merkt schnell was das für Nachteile für die Bürger mit sich bringen wird. Dafür will er nicht gerade stehen und tritt zurück. Was für ein Feigling und charakterlose Person. Aber die rechten Proleten, allen voran ein deutscher Herr Bern Lucke von der AfD bejubeln ihn.

Nigel Farage

Nigel Farage – eine weitere schillernde Person aus den Tiefen der britischen Elite und Populist mit 40’000 Mitglieder hinter sich in der UKiP, der mit Lügen und Milchmädchenrechnung das Volk für den Brexit vor sich her getrieben hat, reicht auch in diesen Tagen seinen Rücktritt ein. Farage hat hugenottische Vorfahren. Er wurde 1964 als einer von zwei Söhnen eines Börsenmaklers, der in der City of London arbeitete, geboren. Sein Vater war alkoholabhängig und verließ die Familie in seiner Kindheit. Nur mit einer lächerlichen britischen Schulbildung ausgestattet fängt er bei einem Rohstoffhändler an der London Metal Exchange an und arbeitet sich hoch. Ein normal sterblicher Engländer hätte nie solch einen Posten erhalten. Vermutlich erreicht er das nur, weil sein Vater aus den Kreisen stammt. Eine Woche nach der Brexit-Abstimmung wird es auch ihm zu heiss und er erklärt ebenfalls seinen Rücktritt. „Er habe erreicht was er wollte und überlässt nun die weiteren Aufgaben, denen die es können“. Nigel Farage ist eine von vielen fragwürdigen Persönlichkeiten, die nur in er Öffentlichkeit was zu sagen haben, weil sie zur Elite in Britannien gezählt werden. Diese wird durch Beziehungen und Familie erreicht nicht durch Leistung. Dafür gibt es viele Beispiele.

Das britische Empire

Alle drei oben genannten Kandidaten sind Dilettanten und Volksverhetzer. Denn Sie haben ihr Land, mit Lügen und Unwahrheiten in die grösste Krise ihres Landes gestürzt ohne zu wissen was sie tun. Als sie es merken verschwinden sie einfach kleinlaut von der Bildfläche. Wäre das falsche politische Handeln eine Straftat, so müssten alle drei lebenslang hinter Gitter. Aber dafür hat die Demokratie kein Ohr. Der Rest der politischen Elite Englands lässt sie ziehen, es gibt keinen Aufschrei, keine Demonstrationen (ausser der Brexit-Gegner), die Königin macht weiter ihre Familienbesuche in Schottland. In England scheint man das Erdbeben nicht zu spüren, dass sie alle selber ausgelöst haben. Dilettantismus und Populismus haben diesen Kontinent schon einmal an die Grenzen seines Seins gebracht. Man kann es nicht oft genug und drei mal mehr wiederholen. Es ist das dumme Volk das solchen Rattenfänger in die Arme läuft.

Dilettantismus bei EU-Gegnern

Bei allen Diskussionen die ich für die EU mit Gegnern führe fällt mir der Dilettantismus dieser Leute auf. Sie arbeiten mit Unwahrheiten, Halblügen oder Halbwissen und verdrehen manche Tatsachen so in eine verkehrte Welt das man sich schon wundern muss, wie andere das glauben können.

Die Mitgliedschaft in der EU muss einen Vorteil haben, sonst bräuchte man sie nicht. Wer sich das mal überlegt, durchdenkt und nicht gerade bescheuert ist, dem ist klar, dass alle Argumente gegen eine EU Schwachsinn sind. Länder die nicht in der EU sind haben natürlich Nachteile, sonst hätten Mitglieder keine Vorteile. Und das liegt in der Natur der Sache und kommt einer Naturgewalt gleich. In Diskussionen mit EU-Gegnern wird aber immer wieder mit allen möglichen hanebüchenen Argumenten hantiert, dass einem vor Blödheit ganz übel werden kann. Und selbst wenn man solchen Leuten Hieb und Stichfest das Gegenteil beweisen kann, kommen sie immer noch mit vollkommenem Schwachsinn daher. Menschen mit Halbwissen eben. Die von 10 % Wissen auf 100 % schliessen. All das spricht gegen Volksabstimmungen. Der Brexit ist der grösste Beweis, dass die Volksmeinung an einem Tag so und am anderen Tag so sein kann, weil das Volk sich nicht richtig informiert und von Populisten immer an der Nase herum geführt wird.

Einige Widerlegungen

Da gibt es Leute in der EU die doch tatsächliche glauben, Ländern wie der Schweiz und Norwegen geht es besser, weil sie nicht in der EU sind. Das sind Stammtischparolen und sie sind strunzdoof – dilettantisch eben.

Der Schweiz geht es gut, weil dort ein stabiler Binnenmarkt funktioniert, der auf hohen Löhnen und Preisen basiert. Dadurch ist immer genug Geld im Umlauf. Und, weil die Meschen dort im Schnitt mehr arbeiten (42.5 Std./Wo.) und dazu noch fleissiger arbeiten als Arbeiter in den anderen europäischen Ländern. Ich kann es gut vergleichen, so habe ich in Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz gearbeitet. In Spanien hatte ich Einblicke in die Arbeitswelt und es gruselt mich noch heute. Noch dazu hat die Schweiz nie unter Kriegen ernsthaft Schaden leiden müssen. Das heisst das Land konnte sich über hundert Jahre ohne Störungen gut entwickeln. Das Gegenteil behaupten aber Leute die schon mal, auf dem Weg nach Italien, durch die Schweiz gefahren sind oder Schweizer die überall auf der Erde waren, aber nie in Deutschland oder England. Ausserdem haben sie oft bei ihren Auslandsaufenthalten nichts gelernt und mitgenommen.

Norwegen verdankt seinen Wohlstand dem Erdöl aus der Nordsee. Sie waren so schlau und haben Überschüsse in einen Fond eingezahlt um nachfolgende Generationen zu unterstützen. Das dieser Fond aber schon – aufgrund des lang anhaltenden niedrigen Ölpreises – bei einem Viertel seiner Höhe aufgebraucht wurde, weiss kaum jemand. Der Wohlstand geht in Norwegen bald zu Ende und dann muss Norwegen als Vollmitglied in die EU eintreten oder es geht ganz einfach bankrott. Super gescheite Typen aber behaupten natürlich das Gegenteil, weil sie schon mal mit einem Norweger irgendwo auf der Welt ein Bier getrunken haben.

Volksabstimmungen nein danke

Bei der oberflächlichen, einseitigen und oftmals unterirdischen Bildung, der massiv manipulierten Information durch Medien und Politik und dem schwachen Willen des gemeinen Menschen sich wirklich ernsthaft über Dinge zu informieren, halte ich Volksabstimmungen für anachronistisch. Ja, gerade für gefährlich. Gefährlich für den anderen Teil der nicht abgestimmt oder zugestimmt hat. Das zeigt sich durch die Abstimmung zum Brexit aber auch zur Abstimmung über die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) in der Schweiz. Beide haben das jeweilige Land in eine instabile, unsichere und risikoreiche Lage gebracht, bei dem die Auswirkungen erst nach und nach für die meisten normalen Menschen unterschwellig zum tragen kommen. Ein einfacher Arbeiter wundert sich warum er entlassen wird und verknüpft diese Entlassung nicht mit der „MEI“-Abstimmung. Sie ist aber eine direkte Auswirkung davon, weil das Unternehmen – obwohl es ein Schweizer Unternehmen ist – eine  Niederlassung in der EU gründet um im EU-Markt profitabel tätig sein zu können. Die Entlassung eines und mehrerer Mitarbeiter führt bei den Gemeinden, Kantonen und im Bund zu weniger Steuereinnahmen. Diese müssen über kurz oder lang die Steuer erhöhen, was die anderen belastet. Aber auch Schweizer Studenten leiden jetzt und in Zukunft unter der Abstimmung. Wer in der EU studieren wollte, kann das nur noch schwer und mit grossen Hürden machen. Ab Februar 2017 werden die Bilateralen Verträge mit der EU verfallen, weil die Schweiz keine Lösung zu ihrem Volksentscheid über die Personenfreizügigkeit findet der mit den Verträgen der EU in Einklang zu bringen ist. Das bedeutet für Schweizer Unternehmen ein hohes Risiko für Investitionen die sie in den Vertrieb in der EU gesteckt haben.

Kürzlich wurde über das Thema Volksabstimmung im SWR diskutiert und es wurden Argumente genannt, die ich so auch noch nie gehört hatte, sie aber für richtig halte.

• Volksabstimmungen funktionieren immer besser, wenn sie „gegen“ etwas gerichtet sind. Die Menschen die gegen etwas sind, sind immer leichter zu bewegen zur Abstimmung zu gehen, als die die dafür sind. Das ist eine psychologisch erwiesen. Das heisst solche Abstimmungen sind schon von der Beteiligung her nie fair.
• Bei komplexen Themen informieren sich die Bürger zu wenig und zu ungenau über die Hintergründe. Sie glauben leichter und lieber einfachen Parolen (Populismus) als das sie sich ernsthaft Gedanken machen und sich richtig informieren. Die Brexit-Abstimmung hat das ganz klar bewiesen. Sogar schon einen Tag danach haben viele die dafür gestimmt haben, bemerkt wie sie auf einfache Lügen herein gefallen sind.
• Volksabstimmungen sind immer vom Tagesgeschehen abhängig. Wenn in den Nachrichten gerade eine Meldung erscheint, die dem Thema abträglich oder wohlwollend zugewandt ist, beeinflusst dass die Bürger kurzfristig in ihrer Meinung. Oft werden so aber Entscheidungen für die ganze Zukunft vertan.
• Die unterschiedlichen Ebenen der Entscheidungen wird bei Volksentscheidungen nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung die eine gravierende Auswirkung für ein Volk über die nächsten Jahrzehnte hat ist nicht zu vergleichen mit einem Volksentscheid der nur für eine lokale Situation über wenigen Wochen beeinflusst. Wenn Volksentscheide, dann sollten sie mit einem Art Rating versehen werden und unterschiedliche Kriterien besitzen. Zum Beispiel eine Entscheidung über die gesamte Zukunft muss eine 2/3 Mehrheit haben, eine Entscheidung zur Änderung von Satzungen oder dem Grundgesetz muss eine 2/3 Merhheit haben. Das wurde z.B. beim Brexit vollkommen ignoriert.
• Volksentscheide berücksichtigen nicht die Reichweite die die Entscheidungen haben. Für eine lokale Abstimmung – z.B. über den Bau einer neuen Brücke im Dorf – sind Volksentscheide eine gute Sache. Da die Menschen vor Ort die Gegebenheiten oft gut einschätzen können – wogegen meist die konservative Seite dabei dominiert – also Entscheidungen meist rückwärts gerichtet sind. Das liegt in der Natur der Sache und ist ein Grundübel jeden Volksentscheides. Besitzstandswahrung, Angst vor dem Neuen, Angst vor Veränderungen dominieren die Gedanken der meisten Menschen. Besonders die Gedanken der Menschen mit wenig Lebenserfahrung (das kann Jung und Alt sein). Je grösser aber der Einflussbereich und das Projekt wird, über das ein Volksentscheid durchgeführt wird, machen Volksentscheide keinen Sinn bzw. sind sie destruktiv. Denn die Menschen können oft die globalen Zusammenhänge nicht begreifen, sind zu wenig informiert und dadurch stark beeinflussbar. Oft fehlt auch einfach die Sachkompetenz. Wer – im Volk – kann schon komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge richtig analysieren. Da tun sich ja schon hochwertige Berater sehr schwer, wie soll da das Volk eine sachkundige Entscheidung treffen? Ich halte Volksentscheide auf lokaler Ebene für gut (Dorf, Gemeinde, etc.) aber alles was darüber hinaus geht ist nichts dafür.