Schlagwort-Archive: Kommission

Mein Kommentar zum Brexit

Short-Comments

  • Der Brexit ist kein Erfolg der Rechten in Europa, es sind die reichen alten Machthaber die nach einem Brexit wieder mehr in England zu sagen haben und dem eigenen Volk Geld abnehmen wollen. Diese alten Machthaber haben durch die EU viel Geld und Macht verloren und wollen diese wieder zurück. Auf dem Rücken der 64 % Engländer, die in der EU bleiben wollen. Und der 480 Millionen EU-Bürger ausserhalb von England. Die Rechten in Europa wollen aber als Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen und die Gunst der Stunde nutzen um sich als Sieger darzustellen. Sie haben aber, in der Mehrzahl, ausser dem gleichen Wunsch, nichts mit den Brexit-Befürwortern gemein.
  • Unsinnige Demokratische Regeln!? In jedem Verband, in jeder Regierung und anderen demokratisch geführten Organisationen wird bei einer grundlegenden Entscheidung – z.B. was die Statuten angeht – eine 2/3 Mehrheit verlangt. Und das aus gutem Grund. Aber, im Fall des Brexit reicht eine einfache Mehrheit von über 50% mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 72 % aus!? Das sind nur 36 % der Bevölkerung? Das passt in keinster Weise zu normalen Abstimmungen in demokratischen Gebilden und ist unverhältnismässig. So was kann nicht akzeptiert werden.
  • Die Abstimmung in England hat keine juristische Wirkung auf die Regierung in England. Das heisst die Regierung und die Opposition ist daran nicht gebunden und kann gegen die 36 % Befürworter handeln und entscheiden. In beiden Kammern haben sich vor der Abstimmung klare Mehrheiten für einen Verbleib in der EU gezeigt.
  • Für die Zukunft muss die Abstimmung Konsequenzen haben. Die EU muss Regeln schaffen, die einen Exit eines Mitglieds genauer definiert. So muss z.B. eine 2/3 Mehrheit der Bevölkerung dafür sein, sowie die Regierung auch. Eine demokratische Abstimmung muss nach diesen Regeln bindend sein, so dass die Frist für die Ausstiegsverhandlung nicht verzögert werden kann. Die Frist muss beginnen, wenn das Volk entschieden hat. Die jetzige Situation zeigt, wie die Politik nun beginnt weiter Rosinen zu picken.
  • Ich finde, dass ein Austrittskandidat auf jeden Fall den Austritt aus der EU bezahlen muss. Wenn zwei Jahre mit hochrangigen Delegierten für einen Austritt verhandelt werden muss, entstehen enorme Kosten, die der Ausstiegskandidat zu tragen hat. Gleiches sollte gelten für bilaterale Verhandlungen und Beitrittskandidaten. In vielen Organisationen – die ja für ihre Mitglieder enorme Vorteile bieten – muss oft eine Eintritts- und ein Austrittsgeld bezahlt werden. Das sollte die EU auch einführen. Sie kann ja immer noch in jedem Fall eine Kompensation anbieten.
  • Anscheinend sind bei vielen Menschen die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU nicht klar. Ich fordere deshalb eine kontinuierliche, EU-weite Kampagne um den einfachen Menschen ihre direkten und indirekten Vorteile klar zu machen. Die Gegner der EU kommen immer mit leicht verständlichen, simplen Argumenten. Die Wahrheit aber ist, viele Vorteile sind nicht so leicht zu erklären und dafür für manche einfache Menschen nicht offensichtlich. Ein Beispiel: Die Lebenshaltungskosten – auch wenn manch Hartz IV Empfänger das in Deutschland nicht wahr haben will – sind durch die EU massiv gefallen. Oder besser gesagt, sie sind nicht so gestiegen wie sie es ohne die EU getan hätten. Ein weiteres Beispiel: Die Arbeitslosigkeit wäre in den Einzelländern noch viel höher – besonders bei Jungen – wenn es die EU nicht gäbe. Das ist für viele einfache Geister schwer zu verstehen, ist aber so. Es fehlt also an Aufklärung und aktiver Information was die EU für die Menschen bringt. Die Medien berichten nur über die Nachteile – weil nur negative Schlagzeilen Kasse machen. Es muss Aufgabe der EU-Kommission sein die Bürger ständig über die Vorteile zu informieren – über die Nachteile berichten die Nationalisten und die Medien ganz von alleine.
  • Eine Verzögerungstatktik – wie sie jetzt David Cameron und sein eventuelle Nachfolger – Boris Johnson – für den Austritt angekündigt haben, muss verhindert werden. Wie Martin Schulz es gestern sagte, England versucht die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und den Ausstieg als Mittel zur Erpressung zu verwenden. Man verzögert einfach den Austritt so lange bis die EU den Briten für die Zeit nach dem Austritt Zugeständnisse gemacht hat. Sinngemäss sagte Boris Johnson: „… er möchten den Austritt sogar ganz vermeiden, bis sie den gleichen Status wie jetzt, aber ohne Mitgliedschaft mit der EU haben werden“. Also in der EU ohne dafür zu bezahlen. In Ländern wie der Schweiz wird diese Sachlage mal wieder genau anders herum dargestellt. Gestern im SRF wurde doch tatsächlich behauptet, dass die EU nun England unter Druck setze den Austritt schnell zu vollziehen. Das jeder Tag Verzögerung der Wirtschaft und den Bürgern Milliarden kostet, scheint bei solchen Moderatoren nicht bekannt zu sein. Nur, wenn es um ihr Geld geht, dann sind sie auf einmal drei mal Bauernschlau. Das nennt man ganz einfach Egoistisch.
  • Der zehn Punkte Plan von Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist eine gute Basis die EU umzubauen. Dabei ist der Gedanke, das Volk stärker über die Vorteile aufzuklären, meiner Meinung nach, zu kurz gekommen.

Long-Comments

David Cameron hat vor ein paar Jahren seiner Partei und seinen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Damals hat er wohl gedacht: „Na, da wird schon die Mehrheit dagegen stimmen“. In den letzten Wochen und Monaten hat er gemerkt was er angerichtet hat und stiehlt sich jetzt vom Feld. Die Scherben sollen die jungen Briten und der Rest der EU ausbaden.

Was für ein mieses Spiel England mit der EU nun spielt, kann man jetzt nach dem Brexit sehen. Cameron will in seiner Amtszeit kein Gesuch (Artikel 50) für den Austritt an die EU mehr stellen. Er bleibt nur noch bis Oktober im Amt. Der vermutlich neue, “Boris Johnson”, hat angekündigt das Austrittsgesuch “zu vermeiden”. Damit legen sie Teile der EU lahm. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“ teilte die EU daraufhin den Engländern mit. So lange kein Austrittsgesuch gestellt wird bleibt England faktisch in der EU, zerstört aber alle Pläne von Unternehmen und der Wirtschaft sich auf vernünftige Verhältnisse einzustellen.

Schon kündigten EU-Feindliche Politiker in London an “…dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe sollte …”. Das heisst unter dem Strich, England möchte die EU erpressen und erst ein Austrittsgesuch stellen, wenn die EU ihnen Zugeständnisse macht für den Zugang zu der EU. Das sind Methoden die man in der Wirtschaft allgemein als Mafiös bezeichnen kann. Noch dazu kosten die Verhandlungen über die nächsten Jahre Millionen, die die verbleibenden 480 Millionen Steuerzahler in der EU bezahlen müssen.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Politiker in Brüssel nicht mehr von diesen miesen Betrügern über den Tisch ziehen lassen. Das ist genau die Art und Weise wie die britischen Politiker ihre Kollegen aus der EU über vierzig Jahre zur Weißglut gebracht haben. Sie denken nur an sich – egal welchen Schaden sie bei den anderen anrichten.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die heutige Situation ähnlich wie 1914 und 1933 ist. England will nicht akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich potenter ist als sie. Eine bestimmte Schicht in England träumt immer noch von „ihrem Empire“ und da kann man von einem Deutschland keine Anweisungen entgegen nehmen. So wie sie es sehen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Weltkriege stark von dieser Einstellung geprägt waren, wenn sie nicht sogar dadurch verursacht wurden. Bis heute weiss man nicht wer genau den Attentäter des österreichischen Thronfolgers angeheuert und instruiert hat.


Im Jahr 2014 haben die Schotten in einem Referendum darüber abgestimmt ob sie sich von England trennen sollen oder nicht. Ein wichtiger Grund war, dass sie sich in der EU von England nicht richtig vertreten sahen. Viele EU-Politiker haben damals den Schotten geraten für den Verbleib im Vereinigten Königreich zu stimmen, weil sie der Meinung waren, dass sich die Briten irgendwann mit der EU einigen und ihre ständigen Angriffe unterlassen würden.  Da lagen sie falsch und haben den Schotten damit einen Bärendienst mit ihren Ratschlägen erwiesen.

Nun, da die Briten abgestimmt haben und aus der EU wollen, können und werden die Schotten ein neues Referendum zur Loslösung von England durchführen. Es ist jetzt schon klar, wie das ausgehen wird. Schottland wird sich von England abspalten und der EU beitreten.

In Schottland ist viel Wirtschaft beheimatet, welche noch England gute Steuereinnahmen liefert. Das ist dann zu Ende. Manches Unternehmen in England wird dann einen Umzug nach Schottland erwägen, weil es dort in den Genuss der EU-Vorteile kommt.

Nord-Irland hat heute sofort ebenfalls verkündet, dass es sich endlich von England loslösen und mit Irland verbünden möchte und somit auch in der EU ist. Die Nord-Iren empfinden die Engländer immer noch als Besatzer und sind sie lieber heute als morgen los. Die Schadenfreude wäre riesig.


Meine Konsequenz aus dem Verhalten ist folgendes. Die Verträge der EU-Mitglieder müssen überarbeitet werden. Es muss ganz klar definiert werden wie und wann ein Land einen „Exit“ aus der EU durchführen darf und wie lange die Übergangsfrist ist.

Die EU ist eine Gemeinschaft von Ländern die durch den Zusammenschluss Vorteile für jeden von ihnen erreichen wollen. Da kann nicht jeder kommen und gehen wie er will. Es muss klare Regeln und Verträge mit Schadensersatzklauseln geben die jedes Land unterzeichnen muss.

Unter dem Brexit werden ja auch die 480 Millionen Bürger zu leiden haben, die nicht in England mit abgestimmt haben. Diese gilt es in Zukunft zu schützen. Die EU muss näher zusammen rücken und sich und ihre Mitglieder mit Verträgen und Regeln schützen.


Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann

London friert Gelder der Litwinenko - Mörder einAm 21.01.2016 berichten mehrere europäische Medien über eine Beurteilung eines britischen Richters, welcher den Staatspräsident Russlands – Putin – bezichtigt, an dem Mord des ehemaligen russischen Spions Litwinenko beteiligt gewesen zu sein. Die Britische Regierung schlug daraufhin vor, die Gelder der Beschuldigten sofort einzufrieren. Obwohl es nur eine Anhörung war und eine Meinung eines Richters, also kein Urteil. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann weiterlesen

Die wahre, aktuelle Lage in Syrien

Ein Beitrag von „Hinter den Kulissen„,  den wir uneingeschränkt teilen.

Entscheidend ist in den nächsten Tagen, ob man den Nachschubweg an Waffen und Material aus der Türkei an den IS und die Rebellen abschneiden kann.

Aktuelle Lage in SyrienDen vor Monaten von „Hinter den Kulissen“ für Ende September prognostizierte Kriegseintritt Russlands in den Syrienkonflikt, hat sich bewahrheitet. Die Entscheidung der russischen Regierung ist bereits damals gefallen, als die türkische Regierung mit der Planung einer Puffer- und Flugverbotszone für Syrien begann. Wenn Russland diesem Vorhaben nicht zuvor gekommen wäre, dann hätte Syrien den Krieg gegen die verschiedenen Terrorgruppen mit Sicherheit verloren und Europa müsste dann erst recht mit vielen Millionen Flüchtlingen rechnen. Die jetzige Flüchtlingswelle wäre dagegen sogar noch harmlos gewesen. Die wahre, aktuelle Lage in Syrien weiterlesen

Im Wortlaut: Wladimir Putins Rede bei der UN-Generalversammlung am 28.09.2015

Putin UN-Generalversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staatsoberhäupter und Regierungschefs, meine Damen und Herren!

Das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, um sowohl über die Geschichte, als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahr 1945 haben die Staaten, die den Nazismus besiegt haben, ihre Anstrengungen vereinigt, um feste Grundlagen für die Nachkriegsordnung zu schaffen. Ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit von Staaten und über die Gründung der UNO in unserem Land getroffen wurden, bei der Jalta-Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das System von Jalta war wirklich mit viel Leid und den Leben von Dutzenden Millionen Menschen bezahlt, mit zwei Weltkriegen, die den Planeten im 20. Jahrhundert heimgesucht haben und, wenn wir objektiv sind, half es der Menschheit, das turbulente und oft dramatische Geschehen der letzten 70 Jahre zu überstehen und bewahrte die Welt vor weitreichenden Erschütterungen. Im Wortlaut: Wladimir Putins Rede bei der UN-Generalversammlung am 28.09.2015 weiterlesen

Forderungen der EC/ECB und IMF an Griechenland

grexitDie Forderungen der Europäischen Kommission, der EZB und des IWFs wurden geleakt und sind nun öffentlich bekannt. Man versuchte sie bisher geheim zu halten.

Hier ein grober Abriss davon:

1. Erstellen eines neuen Haushaltsplans

Erstellen eines neuen Haushaltsplans über die Jahre 2015 bis 2019 unter Berücksichtigung von 1,2,3 und 3.5 % Wachstum des BIP sowie der Massnahmen hier weiter beschrieben 2. bis 6.

2. Umsatzsteuer Reform

Einführung einer 23 % tigen Umsatzsteuer auf Umsätze in der Tourismusbranche sowie Catering ab 1.7.2015. 13 % Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Energie, Wasser und eine 6 % Umsatzsteuer auf pharmazeutische Produkte, Bücher, Theater. Auflösung von allen anderen Umsatzsteuer-Ausnahmen, besonders für Versicherungen. Auflösung aller anderen Rabatte und Discounts besonders und gerade für Insel. Nach 2016 soll dieses Modell überprüft werden. Forderungen der EC/ECB und IMF an Griechenland weiterlesen

Oh du schreckliche Merkel-Zeit!

Von Evelyn Hecht-Galinski

Alle Jahre wieder erreichen uns schlimmere Nachrichten aus aller Welt. Aber in keinem Jahr, wie diesem, schien mir die Aggressivität der offiziellen deutschen Politik so evident wie 2014. Merkel und Co. haben uns gegen die USA in die Heloten-Rolle getrieben. Wir sind zu öffentlichen Sklaven verkommen, die zwar in der Bundesrepublik sesshaft sein dürfen, Steuern bezahlen müssen, aber ansonsten nach den Wahlen die Politik abnicken zu haben.

Wird nicht inzwischen bewusst ein Krisenszenario inszeniert, nur um uns immer mehr in die Abhängigkeit der USA zu zwängen? Nicht Friedenstiftende Maßnahmen sind mehr gefragt, sondern allein unsere “gemeinsamen” geopolitischen Interessen werden betrieben.
Verfolgen wir nicht eine verwerfliche Politik der Unmoralität, der Wirtschaftskriege, Sanktionen und Regime Change, nur um Länder unseren Vorstellungen und Nutzen zu unterwerfen? Oh du schreckliche Merkel-Zeit! weiterlesen

Die zivilisierten Waffen der Wertegemeinschaft

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski

Der Kampfbegriff des totalen Krieges, den Goebbels im Berliner Sportpalast so erfolgreich 1939 benutzte, um die deutsche Bevölkerung auf den Kriegsbeginn einzustimmen, hat bis heute nichts von seiner Wirksamkeit eingebüßt, ist aber nur noch eine Phrase für braune Dumpfbacken! Allerdings hat diese Propaganda die deutsche Bevölkerung bis heute alert gemacht, um sich nicht mehr von Politikern und ihren Sprüchen in den Bann ziehen zu lassen. Immerhin lehnen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze ab! Die deutsche Bevölkerung betrachtet aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen Krieg als Versagen der Politik! Die zivilisierten Waffen der Wertegemeinschaft weiterlesen

Offener Brief an Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation

Am Donnerstag 27.03.2014 überreichte Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., der russischen Botschaft einen Offenen Brief an Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation. Der Brief wurde von weiteren 196 Personen aus allen Bevölkerungssegmenten Deutschlands unterzeichnet.
Jochen Scholz antwortet auf Putins ausdrückliche Bitte um Verständnis vonseiten der Deutschen, die er am 18. März in seiner Rede zur Wieder-Eingliederung der Krim ausgesprochen hatte (s.u.). Offener Brief an Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation weiterlesen

Abhörskandal für Dummies

Für viele ist der Skandal um die Spionage der NSA (National Security Agency der USA) und dem GCHQ (Government Communications Headquarters von Grossbritannien) eine abstrakte Geschichte und sie wissen nicht wie es ihr tägliches Leben beeinflusst. Dieser Beitrag soll aufklären.

Worum geht es? Ein ehemaliger Mitarbeiter „Edward Snowden“ der internationalen Beratungsfirma „Booz Allen Hamilton“ arbeitete in einigen Projekten bei der NSA (National Security Agency) an verschiedenen Standorten. Zuletzt auf Hawaii. Er wurde sozusagen von Booz Allen Hamilton an die NSA ausgeliehen. Dort bearbeitete er unter anderem auch Daten welche aus verschiedenen Spionagequellen entstanden. Dieses Verfahren wird oft zur Flexibilität und Kosteneinsparung verwendet. Externe Mitarbeiter einer regierungsnahen Beratungsfirma sind meist loyale und zuverlässige Mitarbeiter. Man kann sie für ein oder mehrere Projekte engagieren und danach leicht wieder loswerden. Dadurch werden auch fixe Kosten gesenkt.

Edward Snowden also, ein gut ausgebildeter IT-Fachman, erkannte schnell, dass die Daten aus dem Programm PRISM und Tempora (elektronische Spionagesysteme) die über seinen Computer bzw. seinen Schreibtisch gingen, aus unheimlich grossen Mengen von vielen unbeteiligten Bürgern stammten. Dabei erkannte er, dass sowohl Daten in Europa und auch den USA erhoben wurden. Und zwar von allen Daten die man bekommen konnte. Snowden musste einen bestimmten Sicherheitslevel haben, was als hoch vertrauenswürdig angesehen wird, wenn er diese Daten bearbeiten konnte. Sonst kommt man an solche Systeme nicht heran. Er war also ein loyaler und zuverlässiger Mitarbeiter mit einem hohen Sicherheitslevel. Im Juni 2013 hatte er über das System eine Menge Daten gesammelt, nahm von seinem Arbeitgeber Ferien und flog nach Hongkong. Dort begann er die Informationen über die grössten Spionagesysteme der USA und Grossbritannien aller Zeiten an Journalisten weiter zu geben. Natürlich nicht die Daten selbst.

PRISM und TEMPORA

Laut Wikipedia ist PRISM ein Programm des US-Geheimdienstes NSA:

„PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren.“

Laut Wikipedia ist Tempora ein Programm des britischen Geheimdienst:

„Nach Darstellung von Snowden ist das britische Spionageprogramm Tempora noch umfangreicher als PRISM und seit etwa Ende 2011 in Betrieb.“

Das Motiv von Edward Snowden

Edward Snowden hat bereits vorher lange Jahre für den US-Geheimdienst und das US-Militär in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Siehe Wikipedia. Laut seinen eigenen Worten in einem Interview, erkannte er, dass er bereits ein Teil von etwas geworden war, was mehr Schaden auf der Welt anrichtet als es Nutzen bringt. Und weiter sagte er „möchte (ich) nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben möchte.“ In einem anderen Interview sagte er „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“ Abhörskandal für Dummies weiterlesen

EU – Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet

Anlässlich des „Tages des sicheren Internet“ 2011 hat die Europäische Kommission heute angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit der IKT-Industrie und Kinderschutzorganisationen intensivieren wird, um die Entwicklung sichererer Produkte zu fördern, damit Kinder im Internet besser geschützt sind. Zudem wird sie in Kürze die Empfehlung zum Schutz Minderjähriger in Zusammenhang mit den audiovisuellen Medien und dem Internet aus dem Jahr 2006 sowie die Mitteilung zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten von Videospielen aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Kinder gehen immer früher ins Internet, und zwar nicht nur am Computer, sondern auch mit Spielkonsolen und Mobiltelefonen. Über 82 % der 15-16-Jährigen und 26 % der 9-10-Jährigen in Europa verfügen über ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Der „Tag des sicheren Internet“ wird heute in über 65 Ländern rund um die Welt unter dem Motto „Das Internet ist mehr als ein Spiel, es ist Dein Leben!“ begangen. Er wird im Rahmen des EU-Programms „Sichereres Internet“ gefördert, das Eltern und Kindern dabei unterstützt, sich sicher im Internet zu bewegen. Die Sicherheit von Kindern im Internet ist ein wichtiger Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200).

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: “Es ist für Eltern schwierig, sicherzustellen, dass ihre Kinder online immer sicher unterwegs sind, da Kinder und Jugendliche mittlerweile nicht nur am PC, sondern auch über Smartphones und Spielkonsolen Zugang zum Internet haben. Daher ist die IKT-Industrie stärker in der Verantwortung, Produkte und Dienste bereitzustellen, durch die Kinder online geschützt sind und besser über Gefahren des Internet informiert werden. Wir haben diesbezüglich produktiv mit sozialen Netzwerken und Mobilfunkbetreibern zusammengearbeitet. Nun fordern wir die gesamte IKT-Industrie zur Zusammenarbeit auf, damit Kinder im Internet besser geschützt sind.“ EU – Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet weiterlesen