Short-Comments

• Der Brexit ist kein Erfolg der Rechten in Europa, es sind die reichen alten Machthaber die nach einem Brexit wieder mehr in England zu sagen haben und dem eigenen Volk Geld abnehmen wollen. Diese alten Machthaber haben durch die EU viel Geld und Macht verloren und wollen diese wieder zurück. Auf dem Rücken der 64 % Engländer, die in der EU bleiben wollen. Und der 480 Millionen EU-Bürger ausserhalb von England. Die Rechten in Europa wollen aber als Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen und die Gunst der Stunde nutzen um sich als Sieger darzustellen. Sie haben aber, in der Mehrzahl, ausser dem gleichen Wunsch, nichts mit den Brexit-Befürwortern gemein.
• Unsinnige Demokratische Regeln!? In jedem Verband, in jeder Regierung und anderen demokratisch geführten Organisationen wird bei einer grundlegenden Entscheidung – z.B. was die Statuten angeht – eine 2/3 Mehrheit verlangt. Und das aus gutem Grund. Aber, im Fall des Brexit reicht eine einfache Mehrheit von über 50% mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 72 % aus!? Das sind nur 36 % der Bevölkerung? Das passt in keinster Weise zu normalen Abstimmungen in demokratischen Gebilden und ist unverhältnismässig. So was kann nicht akzeptiert werden.
• Die Abstimmung in England hat keine juristische Wirkung auf die Regierung in England. Das heisst die Regierung und die Opposition ist daran nicht gebunden und kann gegen die 36 % Befürworter handeln und entscheiden. In beiden Kammern haben sich vor der Abstimmung klare Mehrheiten für einen Verbleib in der EU gezeigt.
• Für die Zukunft muss die Abstimmung Konsequenzen haben. Die EU muss Regeln schaffen, die einen Exit eines Mitglieds genauer definiert. So muss z.B. eine 2/3 Mehrheit der Bevölkerung dafür sein, sowie die Regierung auch. Eine demokratische Abstimmung muss nach diesen Regeln bindend sein, so dass die Frist für die Ausstiegsverhandlung nicht verzögert werden kann. Die Frist muss beginnen, wenn das Volk entschieden hat. Die jetzige Situation zeigt, wie die Politik nun beginnt weiter Rosinen zu picken.
• Ich finde, dass ein Austrittskandidat auf jeden Fall den Austritt aus der EU bezahlen muss. Wenn zwei Jahre mit hochrangigen Delegierten für einen Austritt verhandelt werden muss, entstehen enorme Kosten, die der Ausstiegskandidat zu tragen hat. Gleiches sollte gelten für bilaterale Verhandlungen und Beitrittskandidaten. In vielen Organisationen – die ja für ihre Mitglieder enorme Vorteile bieten – muss oft eine Eintritts- und ein Austrittsgeld bezahlt werden. Das sollte die EU auch einführen. Sie kann ja immer noch in jedem Fall eine Kompensation anbieten.
• Anscheinend sind bei vielen Menschen die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU nicht klar. Ich fordere deshalb eine kontinuierliche, EU-weite Kampagne um den einfachen Menschen ihre direkten und indirekten Vorteile klar zu machen. Die Gegner der EU kommen immer mit leicht verständlichen, simplen Argumenten. Die Wahrheit aber ist, viele Vorteile sind nicht so leicht zu erklären und dafür für manche einfache Menschen nicht offensichtlich. Ein Beispiel: Die Lebenshaltungskosten – auch wenn manch Hartz IV Empfänger das in Deutschland nicht wahr haben will – sind durch die EU massiv gefallen. Oder besser gesagt, sie sind nicht so gestiegen wie sie es ohne die EU getan hätten. Ein weiteres Beispiel: Die Arbeitslosigkeit wäre in den Einzelländern noch viel höher – besonders bei Jungen – wenn es die EU nicht gäbe. Das ist für viele einfache Geister schwer zu verstehen, ist aber so. Es fehlt also an Aufklärung und aktiver Information was die EU für die Menschen bringt. Die Medien berichten nur über die Nachteile – weil nur negative Schlagzeilen Kasse machen. Es muss Aufgabe der EU-Kommission sein die Bürger ständig über die Vorteile zu informieren – über die Nachteile berichten die Nationalisten und die Medien ganz von alleine.
• Eine Verzögerungstatktik – wie sie jetzt David Cameron und sein eventuelle Nachfolger – Boris Johnson – für den Austritt angekündigt haben, muss verhindert werden. Wie Martin Schulz es gestern sagte, England versucht die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und den Ausstieg als Mittel zur Erpressung zu verwenden. Man verzögert einfach den Austritt so lange bis die EU den Briten für die Zeit nach dem Austritt Zugeständnisse gemacht hat. Sinngemäss sagte Boris Johnson: „… er möchten den Austritt sogar ganz vermeiden, bis sie den gleichen Status wie jetzt, aber ohne Mitgliedschaft mit der EU haben werden“. Also in der EU ohne dafür zu bezahlen. In Ländern wie der Schweiz wird diese Sachlage mal wieder genau anders herum dargestellt. Gestern im SRF wurde doch tatsächlich behauptet, dass die EU nun England unter Druck setze den Austritt schnell zu vollziehen. Das jeder Tag Verzögerung der Wirtschaft und den Bürgern Milliarden kostet, scheint bei solchen Moderatoren nicht bekannt zu sein. Nur, wenn es um ihr Geld geht, dann sind sie auf einmal drei mal Bauernschlau. Das nennt man ganz einfach Egoistisch.
• Der zehn Punkte Plan von Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist eine gute Basis die EU umzubauen. Dabei ist der Gedanke, das Volk stärker über die Vorteile aufzuklären, meiner Meinung nach, zu kurz gekommen.

Long-Comments

David Cameron hat vor ein paar Jahren seiner Partei und seinen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Damals hat er wohl gedacht: „Na, da wird schon die Mehrheit dagegen stimmen“. In den letzten Wochen und Monaten hat er gemerkt was er angerichtet hat und stiehlt sich jetzt vom Feld. Die Scherben sollen die jungen Briten und der Rest der EU ausbaden.

Was für ein mieses Spiel England mit der EU nun spielt, kann man jetzt nach dem Brexit sehen. Cameron will in seiner Amtszeit kein Gesuch (Artikel 50) für den Austritt an die EU mehr stellen. Er bleibt nur noch bis Oktober im Amt. Der vermutlich neue, “Boris Johnson”, hat angekündigt das Austrittsgesuch “zu vermeiden”. Damit legen sie Teile der EU lahm. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“ teilte die EU daraufhin den Engländern mit. So lange kein Austrittsgesuch gestellt wird bleibt England faktisch in der EU, zerstört aber alle Pläne von Unternehmen und der Wirtschaft sich auf vernünftige Verhältnisse einzustellen.

Schon kündigten EU-Feindliche Politiker in London an “…dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe sollte …”. Das heisst unter dem Strich, England möchte die EU erpressen und erst ein Austrittsgesuch stellen, wenn die EU ihnen Zugeständnisse macht für den Zugang zu der EU. Das sind Methoden die man in der Wirtschaft allgemein als Mafiös bezeichnen kann. Noch dazu kosten die Verhandlungen über die nächsten Jahre Millionen, die die verbleibenden 480 Millionen Steuerzahler in der EU bezahlen müssen.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Politiker in Brüssel nicht mehr von diesen miesen Betrügern über den Tisch ziehen lassen. Das ist genau die Art und Weise wie die britischen Politiker ihre Kollegen aus der EU über vierzig Jahre zur Weißglut gebracht haben. Sie denken nur an sich – egal welchen Schaden sie bei den anderen anrichten.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die heutige Situation ähnlich wie 1914 und 1933 ist. England will nicht akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich potenter ist als sie. Eine bestimmte Schicht in England träumt immer noch von „ihrem Empire“ und da kann man von einem Deutschland keine Anweisungen entgegen nehmen. So wie sie es sehen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Weltkriege stark von dieser Einstellung geprägt waren, wenn sie nicht sogar dadurch verursacht wurden. Bis heute weiss man nicht wer genau den Attentäter des österreichischen Thronfolgers angeheuert und instruiert hat.

Im Jahr 2014 haben die Schotten in einem Referendum darüber abgestimmt ob sie sich von England trennen sollen oder nicht. Ein wichtiger Grund war, dass sie sich in der EU von England nicht richtig vertreten sahen. Viele EU-Politiker haben damals den Schotten geraten für den Verbleib im Vereinigten Königreich zu stimmen, weil sie der Meinung waren, dass sich die Briten irgendwann mit der EU einigen und ihre ständigen Angriffe unterlassen würden.  Da lagen sie falsch und haben den Schotten damit einen Bärendienst mit ihren Ratschlägen erwiesen.

Nun, da die Briten abgestimmt haben und aus der EU wollen, können und werden die Schotten ein neues Referendum zur Loslösung von England durchführen. Es ist jetzt schon klar, wie das ausgehen wird. Schottland wird sich von England abspalten und der EU beitreten.

In Schottland ist viel Wirtschaft beheimatet, welche noch England gute Steuereinnahmen liefert. Das ist dann zu Ende. Manches Unternehmen in England wird dann einen Umzug nach Schottland erwägen, weil es dort in den Genuss der EU-Vorteile kommt.

Nord-Irland hat heute sofort ebenfalls verkündet, dass es sich endlich von England loslösen und mit Irland verbünden möchte und somit auch in der EU ist. Die Nord-Iren empfinden die Engländer immer noch als Besatzer und sind sie lieber heute als morgen los. Die Schadenfreude wäre riesig.

Meine Konsequenz aus dem Verhalten ist folgendes. Die Verträge der EU-Mitglieder müssen überarbeitet werden. Es muss ganz klar definiert werden wie und wann ein Land einen „Exit“ aus der EU durchführen darf und wie lange die Übergangsfrist ist.

Die EU ist eine Gemeinschaft von Ländern die durch den Zusammenschluss Vorteile für jeden von ihnen erreichen wollen. Da kann nicht jeder kommen und gehen wie er will. Es muss klare Regeln und Verträge mit Schadensersatzklauseln geben die jedes Land unterzeichnen muss.

Unter dem Brexit werden ja auch die 480 Millionen Bürger zu leiden haben, die nicht in England mit abgestimmt haben. Diese gilt es in Zukunft zu schützen. Die EU muss näher zusammen rücken und sich und ihre Mitglieder mit Verträgen und Regeln schützen.