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Wenn nur noch die Gedanken frei sind!

Von Evelyn Hecht-Galisnki

Der barbarische Anschlag in Paris ist eine Katastrophe für uns alle. Aber wenn ich lese, dass jetzt das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit zur Strecke gebracht wurde, so frage ich mich schon, ist dieses Recht nicht schon seit langem nicht mehr wirklich existent? Es hört sich gut an, wenn jetzt so gut wie alle Medien und Politiker dieses hohe Gut der Meinungsfreiheit besingen. Aber wie ist es denn wirklich um diese bestellt?

Warum höre ich immer wieder von mir bekannten Journalisten, wenn ich sie kritisiere und sie auf ihre Feigheit wider besseren Wissens auf den furchtbaren Satz hinweisen muss: “Ja Sie können das doch sagen…”

Was ist das für eine Pressefreiheit, die Journalisten zu Befehlsschreibern verkommen lässt, die um ihren Job bangen müssen, wenn sie ehrlich und wahrhaftig schreiben würden? Was ist das für eine Meinungsfreiheit, die Politiker dazu zwingt, gegen ihre Überzeugungen abzustimmen, oder wenn sie es wagen, einmal aus der Parteiräson auszuscheren, mit Konsequenzen zu rechnen haben?

Natürlich gibt es auch immer mehr Überzeugungstäter, die das was sie schreiben auch glauben, oder Berichte verfassen, die offensichtlich nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, sie aber trotzdem als Faktum verkaufen. Da wurde eine Anzeige/Aktion des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger am 10.01. überregional geschaltet, die unter dem Titel: “Wehren wir uns!” für die Pluralität der Meinungen warb. (1)

Mit dieser Anzeige habe ich ein Problem, denn meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit durch eigenes Zutun, so wie ich es zuvor beschrieb beschädigt.

Auch das Interview im DLR mit dem Intendanten Dr. Steul vom selben Tag macht mich ratlos. (2) Habe ich doch gerade beim Deutschlandradio festgestellt, wie dieses sich im Laufe der Jahre immer weiter zum Regierungsnahen Sender gewandelt hat, indem es Kritiker der Mainstream-Politik immer schwerer haben, dort gehört zu werden. Besonders, wenn es um die Israel-/Palästina- und die Politik gegenüber Putin und Russland/Ukraine geht. Wie ich auch von verschiedenen mir nahestehenden Journalisten-Freunden hörte,haben die wirklich Angst, sich die Gesprächspartner auszuwählen, die sie eigentlich interviewen wollen, ebenso die Fragen zu stellen, die sie wirklich fragen wollen.

Wo waren die Zeitungsverleger, als die jüdische Israel-Lobby deutsche Zeitungen, wie die Badische, Süddeutsche und Stuttgarter, wegen angeblich antisemitischer Karikaturen angriff, ich beschrieb das schon einmal in der NRhZ? (3) (4) (5) (6)(7) (8)

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Alter Wein in neuen Schläuchen – PRISM

Die westliche Presse hat ein neues Thema entdeckt – „PRISM“  – oder wie wir alle von den ehemaligen Alliierten belauscht, abgehört und gescannt werden. Das Problem ist, die Geschichte ist uralt und vielen interessierten Bürgern bekannt. Nur kann niemand dagegen etwas unternehmen, dank der Vormachtstellung der ehemaligen Alliierten des zweiten Weltkrieges. Auf der einen Seite ist es schön, dass die Presse das Thema aufnimmt um vielleicht ein Umdenken bei Politiker und Bürgern zu erzeugen und damit auch die Machtverhältnisse auf der Welt ein bisschen klarer macht. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass es ein Steigbügelhalter oder Steilvorlage für die Verklärung und Rechtfertigung des Themas ist.

Die Alliierten des zweiten Weltkrieges, vor allem die USA, haben massiv vom Sieg im zweiten Weltkrieg profitiert. Ja, sie sind die einzigen die riesige Vorteile daraus hatten das Europa zerstört wurde und sie die Oberhand auf der Welt bekamen. Einer ist, dass sie in allen Fragen um Spionage beliebig ausbauen konnten was sie wollten, gerade auch in Ländern die sie besiegt haben.

Echelon bei Bad Aibling (Spionage von Fax-, Funk- und Internetdaten seit 1990) ein alter Hut

So existiert seit den 1990 Jahren z.B. das System „Echelon“ in Bad Aibling bei München, das von den USA sogar ganz offiziell zum Belauschen aller Funkfrequenzen, Faxübertragungen und Internetdaten verwendet wird. Es wurde mit der Begründung im „Kalten Krieg“ erstellt um den Ostblock auszuspionieren. Natürlich wird es schon seit langem auch zur Spionage in den westlichen Ländern verwendet. Der Spiegel berichtete bereits 1999 darüber, Heise 2002. Alle Daten die heute über Satellitenverbindungen, Funkübertragungen, das feste Telefonnetz, Mobilfunk oder sonst in einer elektronischen Form übertragen werden, werden davon erfasst, ausgewertet, analysiert, kopiert und weiter geleitet. Dabei werden leistungsfähige Computer und Software verwendet. Nachrichten werden in Echtzeit auf bestimmte Schlüsselwörter überprüft, tauchen diese in den Daten auf, wird mitgeschnitten. Die Daten werden dann weiter elektronisch überprüft. Anhand von logischen Kombinationen, Absender und Empfänger und anderen Kriterien wird weiter ausgesiebt. Entspricht der Inhalt, das Sprachmuster, der Empfänger oder Absender wieder einem Profil, wird die Nachricht nach oben weiter geleitet. Dort wird von einem echten Menschen weiter überprüft ob es sich für sinnvolles Material handelt. Natürlich werden diese Daten alle gespeichert und sind lange in Datenbanken recherchierbar. Das heisst, wenn Sie in einem Telefonat mit Ihrer Freundin über „Osama Bin Laden“ sprechen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass ihre Gespräch zumindest dort aufgezeichnet wird. Vielleicht findet Jahre später ein CIA-Agent die Aufzeichnung und sie geraten in das Fadenkreuz seiner Ermittlungen. Alter Wein in neuen Schläuchen – PRISM weiterlesen