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Böhmermann und wie sich Deutschland das Recht hinbiegt

Das Recht auf Meinungsäusserung ist ein selbstverständliches Recht der freien Welt. Aber, in Deutschland, gilt auch das Deutsche Strafgesetzbuch für jeden in Deutschland – auch für ein ZDF und einen Moderator. Genau so steht das Recht selbstverständlich dafür, gegen Beleidigungen, Beschimpfungen und Lügen vorgehen zu können. Auch für Ausländer. Oder andere Religionen. Das Deutsche Recht schliesst keinen aus.

Viele Medien werden jeden Tag von Prominenten verklagt, weil sie gegen Rechte gegenüber diesen Prominenten verstossen. Darüber berichten die Medien aber kaum, weil sie nicht noch mehr Menschen anregen möchten gegen sie zu klagen. Das kostet sie nämlich meistens sehr viel Geld, denn sie unterliegen oft. Das Persönlichkeitsrecht ist eines der wichtigsten Gesetze in jedem freien Land (siehe Datenschutz). Und dazu zählt auch in der Öffentlichkeit nicht vorgeführt zu werden.

Im Falle eines ausländischen Staatsoberhauptes oder seiner Vertretung gibt das Deutsche Strafgesetzbuch (Pr. 103-104) „zusätzlich“ genaue Richtlinien vor, die auch ein Moderator des ZDF kennen und beachten muss. Im Zweifel muss ein Deutsches Gericht entscheiden ob es sich wirklich um Satire / Freie Meinungsäusserung gehandelt hat oder dieses Recht missbraucht wurde. Meist urteilen die Gerichte zu Gunsten des Klagenden, da dieser in einer schwächeren Position in der Öffentlichkeit ist, als die Medien und sich nicht gegen das Behauptet in gleichem Masse wehren kann. Auch das gilt für Herrn Erdoğan.

Auch in Deutschland muss Recht für alle gleich gelten. Das sich die Medien, besonders die öffentlich Rechtlichen Medien (ÖR), so pro Böhmernann einsetzen, ist bezeichnend und dient nicht der Deeskalation. Die ÖR-Familie hält einfach feste zusammen, weil sie fürchten, das jeder andere der nächste auf der Liste sein könnte der auch verklagt werden könnte. Mit Recht. Wie bekannt, lügen uns die ÖR in Deutschland die Hucke voll.

Natürlich hat ein Erdoğan genau so ein Recht vor einem Deutschen Gericht gegen ein Deutsches Unternehmen oder einen Moderator zu klagen, wie es z.B. Heidi Klum oder Prinz Charles das schon gemacht und Recht bekommen haben. Dabei spielen die Paragraphen 103-104 des StGb. gar keine so grosse Rolle und die Regierung hat das auch nicht zu prüfen, denn das obliegt den Gerichten. Es wäre ja noch schöner wenn in Zukunft die Politik bei jedem Fall mit entscheiden könnte ob jemand klagen darf oder nicht. Nicht umsonst gibt es die Gewaltenteilung in Deutschland. Ein hohes Gut.

Die Tendenz der Politik, den Medien und Teilen des Volkes mal so und mal so nach Gutdünken und Emotion entscheiden zu können teile ich nicht. Denn dieses Verhalten hat 1933 dazu geführt das, in Deutschland, eine Diktatur an die Macht kommen konnte.

Sei es wie es sei. Herr Erdoğan hat das Recht in Deutschland gegen die Verleumdungen von Herrn Böhmenmann vorzugehen und klären zu lassen ob es „nur“ Satire war oder ob da bewusst beleidigt, belogen und verleumdet wurde. Er hat dazu auch schon Klage eingereicht. Herr Böhmermann muss sich ja keine Sorgen machen, wenn er nicht gegen Gesetze verstossen hat. Deshalb verstehe ich auch die medial Aufregung nicht. Die Aufregung in der Öffentlichkeit, durch die Medien verursacht, ist eher ein Versuch die Gerichte massiv zu beeinflussen. Was undemokratisch ist.

Gleichzeitig muss man berücksichtigen das Deutschland und Europa sich in einer heiklen Situation gegenüber der Türkei befindet. Egal wie, die Politik muss diplomatisch sein. Da scheinen solche „Satire-Sendungen“ eher als Sabotage an der Politik als nützlich zu sein. Auf der einen Seite verhöhnen die Medien die Politik weil sie zu erst zu viele Flüchtlinge in das Land gelassen haben um dann, wenn die Politik eine Lösung findet, wieder gegen die Lösung hetzt. Gleichzeitig berichtet sie aber nicht über die eingeschlossenen Flüchtlinge die in verheerenden Zuständen leben müssen. Nicht die Medien tun etwas dafür das es ihnen besser geht sondern die Politiker. Die Medien vereiteln eher die guten Absichten der Politiker Lösungen zu finden. Die Politik muss mit Erdoğan verhandeln, nicht die Medien.

The Geopolitics 
 of the 
 United States

Bildschirmfoto 2016-04-07 um 13.37.46Like nearly all of the peoples of North and South America, most Americans are not originally from the territory that became the United States. They are a diverse collection of peoples primarily from a dozen different Western European states, mixed in with smaller groups from a hundred more. All of the New World entities struggled to carve a modern nation and state out of the American continents. Brazil is an excellent case of how that struggle can be a difficult one. The United States falls on the opposite end of the spectrum.

The American geography is an impressive one. The Greater Mississippi Basin together with the Intracoastal Waterway has more kilometers of navigable internal waterways than the rest of the world combined. The American Midwest is both overlaid by this waterway and is the world’s largest contiguous piece of farmland. The U.S. Atlantic Coast possesses more major ports than the rest of the Western Hemisphere combined. Two vast oceans insulated the United States from Asian and European powers, deserts separate the United States from Mexico to the south, while lakes and forests separate the population centers in Canada from those in the United States. The United States has capital, food surpluses and physical insulation in excess of every other country in the world by an exceedingly large margin. So like the Turks, the Americans are not important because of who they are, but because of where they live.

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 of the 
 United States.

Wie die FAZ – Online den Tenor zu Ihren Artikeln lenkt

Bildschirmfoto 2016-02-13 um 12.13.06Seit Jahren schreibe ich auch hin und wieder Kommentare in der FAZ. Dabei suche ich mir ganz bewusst bestimmte Artikel heraus, die meine Interessen streifen. Da ich hauptberuflich tätig bin, kann ich nicht den ganzen Tag Kommentare schreiben.

Es scheint aber Menschen zu geben, die das z.B. als Rentner oder arbeitslose Journalisten für einen kleine Obolus gerne machen. Wie die FAZ – Online den Tenor zu Ihren Artikeln lenkt weiterlesen

Wird der Dollar die Einheitswährung im TPP?

tpp_countries.0.0Die Weltregionen buhlen um ihre Mitglieder. Es gilt, so schnell es geht, globale Handelszonen mit einheitlicher Währung und Zollunion zu erstellen. Die NAFTA und die EU hat den Startschuss dazu vor Jahren gegeben. Erfolgreich scheint der zu sein, der möglichst schnell eine Region als Binnenmarkt mit eigener Währung, Zollunion und politischer Union erschafft. Es geht nicht darum, wer das best funktionierende System hat, sondern wer damit Macht ausüben kann. Es zählen die Konsumenten und die strategischen Gebilde. Wird der Dollar die Einheitswährung im TPP? weiterlesen

Rezension – Die schützende Hand: Denglers achter Fall

Bildschirmfoto 2016-01-29 um 13.29.47Obwohl ich das Buch noch nicht richtig zu Ende gelesen habe, möchte ich schon jetzt hier eine Rezension dazu schreiben.

Das Buch ist sensationell. Nicht so sehr wie es geschrieben ist, sondern die Informationen und Zusammenhänge sind es die mich zu dem Urteil veranlassen. Gut, es ist ein Roman. Da kann vieles erfunden sein. Ich beschäftige mich aber schon lange mit den Themen die in dem Buch verarbeitet werden. Und, ich muss sagen, es liefert mir weitere sensationelle Zusammenhänge, welche ich für realistisch halte. Rezension – Die schützende Hand: Denglers achter Fall weiterlesen

TCP-Vergiftung der Piloten des Germanwing Flugs 4U9525 darf nicht sein ?!?

Bildschirmfoto 2015-03-30 um 14.44.32Man muss immer nach den Motiven fragen. Auf den Unfall will ich nicht eingehen. Aber bei der Aufklärung ist das Motiv klar erkenntlich.

Die PAN AM, damals das grösste Luftfahrtunternehmen der Welt, ist an dem Absturz in Lockerbe zugrunde gegangen.

Jetzt in Frankreich steht schlicht das Unternehmen Lufthansa, Airbus und viele Zulieferer auf dem Spiel. Staatsanwälte sind vom Staat beschäftigte Menschen deren direkte Vorgesetzte Politiker sind. Selbst die Ermittler der Luftfahrtaufsichtsbehörde sind Angestellte des Staates. Für Frankreich und Deutschland aber auch die ganze EU wäre der Zusammenbruch der Airbus, Lufthansa und Zulieferer eine Tragödie weil es tausende Arbeitslose und riesige finanzielle Verluste geben würde. Natürlich wären auch alle Töchter der Lufthansa betroffen – Germanwings, Swiss, etc. die ganze Star-Alliance.

Was wäre wenn sich heraus stellen würde, dass TCP – ein Nervengas aus verbranntem Öl, welches über die Lüftung zugeführt wird – der Grund für eine Ohnmacht des Co-Piloten gewesen wäre? In den letzten zehn Jahren wurden dafür massenweise Beweise vorgelegt aber von Staat, Luftfahrtunternehmen und Herstellern ignoriert (siehe Quellen unten). Und der Pilot schlicht den Geheimcode zum öffnen der Türe nicht mehr wusste? Mich würde nicht wundern wenn der zweite Flug-Rekorder, der die technischen Details aufzeichnet, nie gefunden wird, weil man ihn gleich an der Unfallstelle entfernt hat! Dann wäre die Theorie der Co-Pilot sei ein Selbstmörder nicht mehr zu widerlegen. Interessant ist auch, dass unsere gesteuerten Medien bereitwillig in das gleiche Horn blasen wie die Staatsanwaltschaft, Hersteller und Flugunternehmen. Alleine das müsste jeden ernsthaften Ermittler stutzig machen. Keine Motivlage spricht für TCP, aber alle für Suizid?

Das gleiche Spiel wurde bei der Malaysian Airlines MH370 gespielt und der Suizid der oder des Piloten als Ursache genannt.

Man muss sich auch überlegen, was es bedeuten würde, würde TCP der wirkliche Grund für den Absturz sein. Viele Flugunternehmen fliegen mit Maschinen die das anfällige Belüftungssystem verwenden. Beide grosse Flugzeughersteller (Boing & Airbus) verwenden, bei den meisten Maschinen, das anfällige Belüftungssystem. Wenn bekannt würde, das es Ursache für den Absturz war, dann würden erst einmal viele Menschen nicht mehr fliegen – oder es massiv einschränken. Das würde nicht nur die Luftfahrtunternehmen sondern auch die Reisebranche stark treffen. Dann müssten die Maschinen oder die anfälligen Belüftungssysteme weltweit ausgetauscht oder umgebaut werden. Das wäre in tausenden Maschinen notwendig. Das sind Milliarden an Kosten und Ausfallzeiten. Viele Regressansprüche würden von Opfern und Hinterbliebenen gestellt. Seit mehr als zehn Jahren türmen sich die Klagen von Flugbegleitern und Piloten aber auch Passagieren wegen der Vergiftung durch TCP über die zugeführte Luft in Flugzeugen weltweit. Viele dieser Menschen mussten ihren Beruf aufgeben und bekamen keine Entschädigung und müssen heute oft am Hungertuch nagen.

In letzter Zeit gibt es zudem viele Abstürze deren Ursache ungeklärt sind aber mit den anfällige Belüftungssystem erklärt werden könnten (Malaysia Airline MH370). Aber auch Behörden und Politiker kämen in das Visier der Ankläger. Denn sie haben es bis auf das Sträflichste vernachlässigt Untersuchungen anzuordnen und Gegenmassnahmen einzuleiten.

Alles in allem wäre es eine weltweite Katastrophe für Politiker, Behörden, Luftfahrtunternehmen, Hersteller, die Reisebranche und alle beteiligten Unternehmen wie Zulieferer, Services und Wartung und viele mehr. TCP „darf“ deshalb aus politischer Sicht nicht die Ursache sein, also sucht man sich bei jedem Absturz ein anderen Grund. Jemand der sich nicht wehren kann, wie einen toten Co-Pilot, der angeblich Suizid gemacht hat. So wie bei MH370 auch.

Übrigens, wenn man heute bei einer x-beliebigen Person nach Gründen für einen Suizid suchen würde, ist die Wahrscheinlichkeit sicher hoch, dass man bei jedem zweiten etwas finden würde. Medikamente, Verletzungen, Trennungen, finanzielle Probleme und vieles mehr ist heute weit verbreitet.

Quellen:

 

LobbyPlag deckt die Einflussnahme der Industrie in der EU Gesetzgebung auf

LobbyPlag ist eine Webseite von OpenDataCity. Das System auf LobbyPlag vergleicht Texte aus Vorschlägen der Industrie mit Texten in Gesetzen oder Gesetzesvorschlägen der EU – Behörden.

Namhafte Unternehmen erscheinen da als Quellen von Texten. Amazon, Bitkom, American Chamber of Commerce, European Banking Federation, u.a. Es werden dort auch die Politiker aufgeführt, welche die Texte von den Unternehmen übernommen haben und um welche Bestrebungen es dabei geht.

Dort wird z.B. ein Vorschlag genannt, der es Unternehmen erlauben würde seinen Standort für die Datenschutzbestimmungen eines Online-Shops in der EU auszuwählen. Das bedeutet, das Unternehmen könnte sich den Standort mit den schwächsten Gesetzen für den Datenschutz und seinen Online-Shop aussuchen.

Ein anderer Vorschlag, soll es Finanzinstituten erlauben, Datenschutzbestimmungen bei der Untersuchung von Kunden zu umgehen. So sollen z.B. sexuelle Vorlieben, Informationen über die Gesundheit oder genetische Daten erhoben werden können. Vorgeschoben wird der Grund möglichen Betrug aufzudecken, was ja eigentlich Aufgabe des Staates und nicht eines Finanzinstitutes ist.

In einem anderen Fall, wird vorgeschlagen bestimmte Strafen für Gesetzesbruch zu reduzieren. Der Text ist so verfasst, dass Unternehmen für eine Bestrafung, in diesen Fällen, nie die volle Summe als Strafe zahlen müssten.

Die Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung in Brüssel bzw. der EU ist bekannt. Übrigens findet er in Ländern wie den USA, China und Russland ähnlich statt. Es ist oft aber für einen Laien schwer ersichtlich was dabei passiert. LobbyPlag erlaubt nun den Vergleich von Texten und deckt damit Zusammenhänge auf, die so leichter zu verstehen sind.

Webseite: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview