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LobbyPlag deckt die Einflussnahme der Industrie in der EU Gesetzgebung auf

LobbyPlag ist eine Webseite von OpenDataCity. Das System auf LobbyPlag vergleicht Texte aus Vorschlägen der Industrie mit Texten in Gesetzen oder Gesetzesvorschlägen der EU – Behörden.

Namhafte Unternehmen erscheinen da als Quellen von Texten. Amazon, Bitkom, American Chamber of Commerce, European Banking Federation, u.a. Es werden dort auch die Politiker aufgeführt, welche die Texte von den Unternehmen übernommen haben und um welche Bestrebungen es dabei geht.

Dort wird z.B. ein Vorschlag genannt, der es Unternehmen erlauben würde seinen Standort für die Datenschutzbestimmungen eines Online-Shops in der EU auszuwählen. Das bedeutet, das Unternehmen könnte sich den Standort mit den schwächsten Gesetzen für den Datenschutz und seinen Online-Shop aussuchen.

Ein anderer Vorschlag, soll es Finanzinstituten erlauben, Datenschutzbestimmungen bei der Untersuchung von Kunden zu umgehen. So sollen z.B. sexuelle Vorlieben, Informationen über die Gesundheit oder genetische Daten erhoben werden können. Vorgeschoben wird der Grund möglichen Betrug aufzudecken, was ja eigentlich Aufgabe des Staates und nicht eines Finanzinstitutes ist.

In einem anderen Fall, wird vorgeschlagen bestimmte Strafen für Gesetzesbruch zu reduzieren. Der Text ist so verfasst, dass Unternehmen für eine Bestrafung, in diesen Fällen, nie die volle Summe als Strafe zahlen müssten.

Die Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung in Brüssel bzw. der EU ist bekannt. Übrigens findet er in Ländern wie den USA, China und Russland ähnlich statt. Es ist oft aber für einen Laien schwer ersichtlich was dabei passiert. LobbyPlag erlaubt nun den Vergleich von Texten und deckt damit Zusammenhänge auf, die so leichter zu verstehen sind.

Webseite: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister wird grenzübergreifenden Handel beleben und alljährlich Einsparungen von bis zu 70 Mio. EUR ermöglichen

Die Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU angenommen. Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen. Der Vorschlag wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: „Heutzutage bieten immer mehr Unternehmen ihre Dienstleistungen EU-weit an. Durch die Zunahme des elektronischen Handels hat die Zahl der grenzübergreifend vertriebenen Waren und Dienstleistungen bislang ungekannte Ausmaße erreicht. Um die Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte überprüfen zu können, müssen Verbraucher die Möglichkeit haben, auf verlässliche und aktuelle Informationen zuzugreifen, was insbesondere für den Online-Markt gilt. Der heutige Vorschlag soll die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen erhöhen.” Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister wird grenzübergreifenden Handel beleben und alljährlich Einsparungen von bis zu 70 Mio. EUR ermöglichen weiterlesen