Schlagwort-Archive: Demokratie

Medien verdrehen die Tatsachen und bestätigen die Richtigkeit Trumps Kritik

Der Souverän eine Landes in einer Demokratie ist das Volk, vertreten durch die Politik. Die Medien gerieren sich aber als seien sie der massgebende Ankerpunkt und wollen sogar noch über dem Präsidenten stehen. All ihre Kritik zeigt das auf. Wenn sie die vierte Macht im Lande tatsächlich sein wollen, dann muss man sie auch so behandeln dürfen. Dazu gehört, dass der Vertreter des Volkes sie zur Räson bringt und wieder dorthin befördert wo sie hin gehören. Mindestens hinter die Parlamente. Weiterhin wäre eine Offenlegung aller Bezüge von Journalisten, inkl. aller unentgeltlichen Zuwendungen ratsam. Auch die Beteiligungsverhältnisse von Medienunternehmen mit deren Hintermännern würde das Volk interessieren. Aber bitte nicht die geschönten Bilanzen! Auch sollten alle Tätigkeiten in NGOs oder Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden offen aufgedeckt werden. Einfach alles was auf einen Interessenkonflikt zu neutraler Berichterstattung hinweist. So wie das bei Politikern gefordert ist.

Wie der Dilettantismus überhand nimmt!

Populisten, Nationalisten, Dilettanten bestimmen in der heutigen Zeit die Schlagzeilen und die öffentliche Politik. Über Trump will ich hier gar nicht reden – der ist mir wirklich zu blöd.

David Cameron

Ein Herr David Cameron möchte seine Partei auf Kurs trimmen und startet deshalb eine Volksbefragung, bei der alle demokratischen Grundregeln missachtet werden (z.B. eine 2/3 Mehrheit). Als er merkt, dass das Referendum erfolgreich sein wird, rudert er zurück und bekämpft es ohne vorher in Brüssel ständig damit zu drohen, dass das Volk positiv entscheidet. Als das Volk zustimmt, tritt er zurück und überlässt das Volk und Land dem Schicksal. Tritt die Vereinbarungen mit der EU und anderen Partnern mit den Füssen und verschwindet in der Versenkung. Er hat jahrelang die EU – Partner gedemütigt, malträtiert, Sonderwünsche erpresst und schleicht sich jetzt davon wie ein Dieb. Was für einen Eindruck hinterlässt das über die Elite in England?

Boris Johnson

Ein Herr Boris Johnson verliert die Bürgermeisterwahl in London, ausgerechnet gegen einen Moslem, der in London als Kind pakistanischer Eltern zur Welt kam. Genau das, was Boris und seine rechten Populisten aus dem Land treiben wollten. Also denkt er sich, die Flucht nach vorn ist wohl das Beste und hängt sich auf das Trittbrett des fahrenden Zugs Namens „Brexit-Abstimmung“. Kämpft mit Leidenschaft und markigen Worte – wie schon vorher immer – für den Brexit. Als Brexit-Befürworter gewinnen, wird es ihm mulmig unter dem Hintern, denn er merkt schnell was das für Nachteile für die Bürger mit sich bringen wird. Dafür will er nicht gerade stehen und tritt zurück. Was für ein Feigling und charakterlose Person. Aber die rechten Proleten, allen voran ein deutscher Herr Bern Lucke von der AfD bejubeln ihn.

Nigel Farage

Nigel Farage – eine weitere schillernde Person aus den Tiefen der britischen Elite und Populist mit 40’000 Mitglieder hinter sich in der UKiP, der mit Lügen und Milchmädchenrechnung das Volk für den Brexit vor sich her getrieben hat, reicht auch in diesen Tagen seinen Rücktritt ein. Farage hat hugenottische Vorfahren. Er wurde 1964 als einer von zwei Söhnen eines Börsenmaklers, der in der City of London arbeitete, geboren. Sein Vater war alkoholabhängig und verließ die Familie in seiner Kindheit. Nur mit einer lächerlichen britischen Schulbildung ausgestattet fängt er bei einem Rohstoffhändler an der London Metal Exchange an und arbeitet sich hoch. Ein normal sterblicher Engländer hätte nie solch einen Posten erhalten. Vermutlich erreicht er das nur, weil sein Vater aus den Kreisen stammt. Eine Woche nach der Brexit-Abstimmung wird es auch ihm zu heiss und er erklärt ebenfalls seinen Rücktritt. „Er habe erreicht was er wollte und überlässt nun die weiteren Aufgaben, denen die es können“. Nigel Farage ist eine von vielen fragwürdigen Persönlichkeiten, die nur in er Öffentlichkeit was zu sagen haben, weil sie zur Elite in Britannien gezählt werden. Diese wird durch Beziehungen und Familie erreicht nicht durch Leistung. Dafür gibt es viele Beispiele.

Das britische Empire

Alle drei oben genannten Kandidaten sind Dilettanten und Volksverhetzer. Denn Sie haben ihr Land, mit Lügen und Unwahrheiten in die grösste Krise ihres Landes gestürzt ohne zu wissen was sie tun. Als sie es merken verschwinden sie einfach kleinlaut von der Bildfläche. Wäre das falsche politische Handeln eine Straftat, so müssten alle drei lebenslang hinter Gitter. Aber dafür hat die Demokratie kein Ohr. Der Rest der politischen Elite Englands lässt sie ziehen, es gibt keinen Aufschrei, keine Demonstrationen (ausser der Brexit-Gegner), die Königin macht weiter ihre Familienbesuche in Schottland. In England scheint man das Erdbeben nicht zu spüren, dass sie alle selber ausgelöst haben. Dilettantismus und Populismus haben diesen Kontinent schon einmal an die Grenzen seines Seins gebracht. Man kann es nicht oft genug und drei mal mehr wiederholen. Es ist das dumme Volk das solchen Rattenfänger in die Arme läuft.

Dilettantismus bei EU-Gegnern

Bei allen Diskussionen die ich für die EU mit Gegnern führe fällt mir der Dilettantismus dieser Leute auf. Sie arbeiten mit Unwahrheiten, Halblügen oder Halbwissen und verdrehen manche Tatsachen so in eine verkehrte Welt das man sich schon wundern muss, wie andere das glauben können.

Die Mitgliedschaft in der EU muss einen Vorteil haben, sonst bräuchte man sie nicht. Wer sich das mal überlegt, durchdenkt und nicht gerade bescheuert ist, dem ist klar, dass alle Argumente gegen eine EU Schwachsinn sind. Länder die nicht in der EU sind haben natürlich Nachteile, sonst hätten Mitglieder keine Vorteile. Und das liegt in der Natur der Sache und kommt einer Naturgewalt gleich. In Diskussionen mit EU-Gegnern wird aber immer wieder mit allen möglichen hanebüchenen Argumenten hantiert, dass einem vor Blödheit ganz übel werden kann. Und selbst wenn man solchen Leuten Hieb und Stichfest das Gegenteil beweisen kann, kommen sie immer noch mit vollkommenem Schwachsinn daher. Menschen mit Halbwissen eben. Die von 10 % Wissen auf 100 % schliessen. All das spricht gegen Volksabstimmungen. Der Brexit ist der grösste Beweis, dass die Volksmeinung an einem Tag so und am anderen Tag so sein kann, weil das Volk sich nicht richtig informiert und von Populisten immer an der Nase herum geführt wird.

Einige Widerlegungen

Da gibt es Leute in der EU die doch tatsächliche glauben, Ländern wie der Schweiz und Norwegen geht es besser, weil sie nicht in der EU sind. Das sind Stammtischparolen und sie sind strunzdoof – dilettantisch eben.

Der Schweiz geht es gut, weil dort ein stabiler Binnenmarkt funktioniert, der auf hohen Löhnen und Preisen basiert. Dadurch ist immer genug Geld im Umlauf. Und, weil die Meschen dort im Schnitt mehr arbeiten (42.5 Std./Wo.) und dazu noch fleissiger arbeiten als Arbeiter in den anderen europäischen Ländern. Ich kann es gut vergleichen, so habe ich in Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz gearbeitet. In Spanien hatte ich Einblicke in die Arbeitswelt und es gruselt mich noch heute. Noch dazu hat die Schweiz nie unter Kriegen ernsthaft Schaden leiden müssen. Das heisst das Land konnte sich über hundert Jahre ohne Störungen gut entwickeln. Das Gegenteil behaupten aber Leute die schon mal, auf dem Weg nach Italien, durch die Schweiz gefahren sind oder Schweizer die überall auf der Erde waren, aber nie in Deutschland oder England. Ausserdem haben sie oft bei ihren Auslandsaufenthalten nichts gelernt und mitgenommen.

Norwegen verdankt seinen Wohlstand dem Erdöl aus der Nordsee. Sie waren so schlau und haben Überschüsse in einen Fond eingezahlt um nachfolgende Generationen zu unterstützen. Das dieser Fond aber schon – aufgrund des lang anhaltenden niedrigen Ölpreises – bei einem Viertel seiner Höhe aufgebraucht wurde, weiss kaum jemand. Der Wohlstand geht in Norwegen bald zu Ende und dann muss Norwegen als Vollmitglied in die EU eintreten oder es geht ganz einfach bankrott. Super gescheite Typen aber behaupten natürlich das Gegenteil, weil sie schon mal mit einem Norweger irgendwo auf der Welt ein Bier getrunken haben.

Volksabstimmungen nein danke

Bei der oberflächlichen, einseitigen und oftmals unterirdischen Bildung, der massiv manipulierten Information durch Medien und Politik und dem schwachen Willen des gemeinen Menschen sich wirklich ernsthaft über Dinge zu informieren, halte ich Volksabstimmungen für anachronistisch. Ja, gerade für gefährlich. Gefährlich für den anderen Teil der nicht abgestimmt oder zugestimmt hat. Das zeigt sich durch die Abstimmung zum Brexit aber auch zur Abstimmung über die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) in der Schweiz. Beide haben das jeweilige Land in eine instabile, unsichere und risikoreiche Lage gebracht, bei dem die Auswirkungen erst nach und nach für die meisten normalen Menschen unterschwellig zum tragen kommen. Ein einfacher Arbeiter wundert sich warum er entlassen wird und verknüpft diese Entlassung nicht mit der „MEI“-Abstimmung. Sie ist aber eine direkte Auswirkung davon, weil das Unternehmen – obwohl es ein Schweizer Unternehmen ist – eine  Niederlassung in der EU gründet um im EU-Markt profitabel tätig sein zu können. Die Entlassung eines und mehrerer Mitarbeiter führt bei den Gemeinden, Kantonen und im Bund zu weniger Steuereinnahmen. Diese müssen über kurz oder lang die Steuer erhöhen, was die anderen belastet. Aber auch Schweizer Studenten leiden jetzt und in Zukunft unter der Abstimmung. Wer in der EU studieren wollte, kann das nur noch schwer und mit grossen Hürden machen. Ab Februar 2017 werden die Bilateralen Verträge mit der EU verfallen, weil die Schweiz keine Lösung zu ihrem Volksentscheid über die Personenfreizügigkeit findet der mit den Verträgen der EU in Einklang zu bringen ist. Das bedeutet für Schweizer Unternehmen ein hohes Risiko für Investitionen die sie in den Vertrieb in der EU gesteckt haben.

Kürzlich wurde über das Thema Volksabstimmung im SWR diskutiert und es wurden Argumente genannt, die ich so auch noch nie gehört hatte, sie aber für richtig halte.

  • Volksabstimmungen funktionieren immer besser, wenn sie „gegen“ etwas gerichtet sind. Die Menschen die gegen etwas sind, sind immer leichter zu bewegen zur Abstimmung zu gehen, als die die dafür sind. Das ist eine psychologisch erwiesen. Das heisst solche Abstimmungen sind schon von der Beteiligung her nie fair.
  • Bei komplexen Themen informieren sich die Bürger zu wenig und zu ungenau über die Hintergründe. Sie glauben leichter und lieber einfachen Parolen (Populismus) als das sie sich ernsthaft Gedanken machen und sich richtig informieren. Die Brexit-Abstimmung hat das ganz klar bewiesen. Sogar schon einen Tag danach haben viele die dafür gestimmt haben, bemerkt wie sie auf einfache Lügen herein gefallen sind.
  • Volksabstimmungen sind immer vom Tagesgeschehen abhängig. Wenn in den Nachrichten gerade eine Meldung erscheint, die dem Thema abträglich oder wohlwollend zugewandt ist, beeinflusst dass die Bürger kurzfristig in ihrer Meinung. Oft werden so aber Entscheidungen für die ganze Zukunft vertan.
  • Die unterschiedlichen Ebenen der Entscheidungen wird bei Volksentscheidungen nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung die eine gravierende Auswirkung für ein Volk über die nächsten Jahrzehnte hat ist nicht zu vergleichen mit einem Volksentscheid der nur für eine lokale Situation über wenigen Wochen beeinflusst. Wenn Volksentscheide, dann sollten sie mit einem Art Rating versehen werden und unterschiedliche Kriterien besitzen. Zum Beispiel eine Entscheidung über die gesamte Zukunft muss eine 2/3 Mehrheit haben, eine Entscheidung zur Änderung von Satzungen oder dem Grundgesetz muss eine 2/3 Merhheit haben. Das wurde z.B. beim Brexit vollkommen ignoriert.
  • Volksentscheide berücksichtigen nicht die Reichweite die die Entscheidungen haben. Für eine lokale Abstimmung – z.B. über den Bau einer neuen Brücke im Dorf – sind Volksentscheide eine gute Sache. Da die Menschen vor Ort die Gegebenheiten oft gut einschätzen können – wogegen meist die konservative Seite dabei dominiert – also Entscheidungen meist rückwärts gerichtet sind. Das liegt in der Natur der Sache und ist ein Grundübel jeden Volksentscheides. Besitzstandswahrung, Angst vor dem Neuen, Angst vor Veränderungen dominieren die Gedanken der meisten Menschen. Besonders die Gedanken der Menschen mit wenig Lebenserfahrung (das kann Jung und Alt sein). Je grösser aber der Einflussbereich und das Projekt wird, über das ein Volksentscheid durchgeführt wird, machen Volksentscheide keinen Sinn bzw. sind sie destruktiv. Denn die Menschen können oft die globalen Zusammenhänge nicht begreifen, sind zu wenig informiert und dadurch stark beeinflussbar. Oft fehlt auch einfach die Sachkompetenz. Wer – im Volk – kann schon komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge richtig analysieren. Da tun sich ja schon hochwertige Berater sehr schwer, wie soll da das Volk eine sachkundige Entscheidung treffen? Ich halte Volksentscheide auf lokaler Ebene für gut (Dorf, Gemeinde, etc.) aber alles was darüber hinaus geht ist nichts dafür.

 

Wird der Dollar die Einheitswährung im TPP?

tpp_countries.0.0Die Weltregionen buhlen um ihre Mitglieder. Es gilt, so schnell es geht, globale Handelszonen mit einheitlicher Währung und Zollunion zu erstellen. Die NAFTA und die EU hat den Startschuss dazu vor Jahren gegeben. Erfolgreich scheint der zu sein, der möglichst schnell eine Region als Binnenmarkt mit eigener Währung, Zollunion und politischer Union erschafft. Es geht nicht darum, wer das best funktionierende System hat, sondern wer damit Macht ausüben kann. Es zählen die Konsumenten und die strategischen Gebilde. Wird der Dollar die Einheitswährung im TPP? weiterlesen

Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann

London friert Gelder der Litwinenko - Mörder einAm 21.01.2016 berichten mehrere europäische Medien über eine Beurteilung eines britischen Richters, welcher den Staatspräsident Russlands – Putin – bezichtigt, an dem Mord des ehemaligen russischen Spions Litwinenko beteiligt gewesen zu sein. Die Britische Regierung schlug daraufhin vor, die Gelder der Beschuldigten sofort einzufrieren. Obwohl es nur eine Anhörung war und eine Meinung eines Richters, also kein Urteil. Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

Medien – Propaganda und wie man das stoppen kann weiterlesen

Die wahre, aktuelle Lage in Syrien

Ein Beitrag von „Hinter den Kulissen„,  den wir uneingeschränkt teilen.

Entscheidend ist in den nächsten Tagen, ob man den Nachschubweg an Waffen und Material aus der Türkei an den IS und die Rebellen abschneiden kann.

Aktuelle Lage in SyrienDen vor Monaten von „Hinter den Kulissen“ für Ende September prognostizierte Kriegseintritt Russlands in den Syrienkonflikt, hat sich bewahrheitet. Die Entscheidung der russischen Regierung ist bereits damals gefallen, als die türkische Regierung mit der Planung einer Puffer- und Flugverbotszone für Syrien begann. Wenn Russland diesem Vorhaben nicht zuvor gekommen wäre, dann hätte Syrien den Krieg gegen die verschiedenen Terrorgruppen mit Sicherheit verloren und Europa müsste dann erst recht mit vielen Millionen Flüchtlingen rechnen. Die jetzige Flüchtlingswelle wäre dagegen sogar noch harmlos gewesen. Die wahre, aktuelle Lage in Syrien weiterlesen

Im Wortlaut: Wladimir Putins Rede bei der UN-Generalversammlung am 28.09.2015

Putin UN-Generalversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Staatsoberhäupter und Regierungschefs, meine Damen und Herren!

Das 70. Jubiläum der Vereinten Nationen ist ein guter Anlass, um sowohl über die Geschichte, als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahr 1945 haben die Staaten, die den Nazismus besiegt haben, ihre Anstrengungen vereinigt, um feste Grundlagen für die Nachkriegsordnung zu schaffen. Ich erinnere daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit von Staaten und über die Gründung der UNO in unserem Land getroffen wurden, bei der Jalta-Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition. Das System von Jalta war wirklich mit viel Leid und den Leben von Dutzenden Millionen Menschen bezahlt, mit zwei Weltkriegen, die den Planeten im 20. Jahrhundert heimgesucht haben und, wenn wir objektiv sind, half es der Menschheit, das turbulente und oft dramatische Geschehen der letzten 70 Jahre zu überstehen und bewahrte die Welt vor weitreichenden Erschütterungen. Im Wortlaut: Wladimir Putins Rede bei der UN-Generalversammlung am 28.09.2015 weiterlesen

Russlands Strategie in Syrien

Bildschirmfoto 2015-09-15 um 17.47.20Der Spiegel Online titelt: „Russlands Strategie: Putin forciert Syriens Spaltung„.

Ein gutes Beispiel wie die Bevölkerung, die Leser, die Wähler in Deutschland und im deutschsprachigen Raum von Medien hinter das Licht geführt werden sollen.

Zu den Fakten

Russland unterstützt viele Länder im Nahen-Osten seit Jahrzehnten und hat dort auch militärische Stützpunkte. So betreibt Russland seit Jahrzehnten einen Militärhafen in Syrien, in der Stadt Tartus. Das Land, geführt unter der Assad-Familie, hegt seit langer Zeit freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Zu wem sollten sie denn sonst eine freundschaftliche Beziehung halten, wenn der Westen unisono der Anweisung Israels, USA und Saudi-Arabiens folgt, das Land zu ignorieren und sabotieren. Russlands Strategie in Syrien weiterlesen

Szenarien des TTIP

Bildschirmfoto 2015-05-15 um 13.56.35Die USA versuchen derzeit durch diverse Handelsabkommen ganze Regionen und Länder gefügig zu machen. Das TTIP (USA-EU) ist nur eines unter vielen. Das TTP gilt für alle Länder am Pazifik bzw. Indischen Ozean. Mitglied ist die USA auch schon in dem ASEAN-Abkommen (Asien), hat dort aber wenig Einfluss.

Man könnte sagen, zur Zeit gibt es weltweit einen Run auf Handelsabkommen. Man (die USA) hat erkannt, dass man mit militärischen Interventionen kaum noch seine Ziele durchsetzen kann, da ist der einfachste Schritt Abkommen zu schliessen und über die Markt- bzw. Geldmacht dort Druck auszuüben.

Europa bzw. die EU mit der NATO ist für die USA der wichtigste Partner bzw. Untergebene den man zur Machtausübung auf der Welt braucht. Würde nur alleine Deutschland dabei nicht mit machen und z.B. mit Russland paktieren, wäre die US-Weltmacht nur noch halb so viel wert. Deutschland ist also als Partner und Vasall enorm wichtig für die USA. Deshalb wird das TTIP mit all seinen unverschämten Klauseln auch immer wichtiger für die USA.

Hier möchte ich versuchen aufzuzeigen, was passiert wenn die EU dem TTIP wirklich so zustimmt, wie es derzeit, geheim hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Da wir nicht wissen was verhandelt wird, müssen wir von den schlimmst möglichen Szenarien ausgehen.

1.) Das metrische System

Bekanntlich hält die USA als fast einziges Land an einem nicht metrischen System fest. Distanzen werden in Meilen, Fuss und Inch gemessen und angegeben. Gewicht in Unzen und Pfund etc.

Bei einer Einigung zum TTIP müssten alle Verbraucher akzeptieren, dass auf Verpackungen von Waren, Tachometern, Massstäben auch die US-Masseinheiten verwendet werden dürfen. Die Verwirrung in den Supermärkten und an Tankstellen kann ich mir schon jetzt lebhaft vorstellen. Mal abgesehen davon sind Missverständnisse bei Lieferungen von Zulieferern und damit Gerichtsprozessen wegen Schadensersatz jetzt schon vorher zu sehen. Szenarien des TTIP weiterlesen

Wie die USA seit einem Jahrhundert eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland verhindern

Bildschirmfoto 2015-03-15 um 18.08.31Zitat: „Für die Vereinigten Staaten ist das Hauptziel, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie sowie russische Rohstoff-Ressourcen und russische Arbeitskraft nicht zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu vermeiden versucht„.

Bildschirmfoto 2015-03-15 um 18.22.09Zitat: „Nun, wer mir die Antwort darauf geben kann, was die Deutschen in dieser Situation tun werden, der kann mir auch sagen, wie die nächsten 20 Jahre Geschichte aussehen werden„.

Zitat: „Aber unglücklicherweise müssen die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen. Und das ist das ewige Problem Deutschlands“.

Hier der Text des Interviews (Ausschnitt des Gesamtvideos), übersetzt von H.-J. Müller einem Leser der Nachdenkseiten.de,  vielen Dank beiden Organisationen:

Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht, ich meine, wir (USA) werden von Kriegen begleitet bzw. betroffen. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, wie im letzten Krieg, aber die Idee von der europäischen Auserwähltheit, wie ich denke, wird dazu beitragen.
Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten – wir haben keine Beziehungen mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem die USA Beziehungen haben.

Der Islam ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

Wenn sie ein Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der amerikanischen Bodentruppen in Europa General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass die US-Militärberater in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen. Eigentlich hat er dort die Medaillen an die ukrainischen Kämpfer verteilt, was das militärische US-Protokoll verbietet, dass die Medaillen an Ausländer verliehen werden. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg. Und die Vereinigten Staaten liefern baltischen Staaten Waffen, Artillerie und andere Militärausrüstung – den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien – das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, die Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb der NATO. Weil die NATO Entscheidungen müssen von allen NATO Mitgliedern einstimmig getroffen werden. Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, ein Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß es.

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Förderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück zum alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, sie leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und die Deutschen leben in einer ganz anderen Welt als die Spanier, also herrscht Uneinigkeit in Europa. Aber was die Ukrainer bevorzugen werden, das werde ich Ihnen genau sagen: Sie werden versuchen, das Zischen seitens der USA zu vermeiden.

Die Vereinigten Staaten aus ihrem fundamentalen Interesse kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall begründet unsere Macht. Der beste Weg die feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak. Er unterstützte beide Kriegsseiten, sodass sie gegeneinander kämpften (Iran-Irak-Krieg 1980-88) und nicht gegen uns. Es war zynisch, es war nicht moralisch vertretbar, aber es funktionierte.

Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee zerschlagen, aber wir sind nicht in der Lage den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130 000 US Soldaten würden ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer, als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung war. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, die gegeneinander kämfpende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Zweitens sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und Waffen liefern und US Berater hinschicken. Und in außerordentlichen Fällen, wie wir in Japan vorgegangen sind, nein auch in Vietnam, im Irak und in Afghanistan mit Präventivschlägen („spoiling attacks“) intervenieren.

Die Taktik der Präventivschläge beabsichtigt nicht den Feind zu besiegen, sondern sie verfolgt das Ziel den Feind aus der Balance zu bringen. Das versuchen wir in jedem Krieg, wie z. B. in Afghanistan, dort brachten wir Al Qaida aus der Balance. Das Problem das wir haben, seid wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus der Balance bringen, anstatt zu sagen, „wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen“, sagen wir: „Mann das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen“. Das war der Moment unserer Geistesschwäche, von der wir befallen wurden.

Deshalb, die Antwort darauf lautet, die USA können nicht überall in Eurasien militärisch intervenieren. Man muss selektiv intervenieren und möglichst selten. Eine militärische Intervention stellt für uns einen Sonderfall dar, die letzte Möglichkeit, wir können nicht schon im ersten Schritt die US-Truppen aussenden. Aber wenn wir US Truppen ausschicken, dann, und das haben wir aus der Erfahrung schon klar verstanden, muss die Intervention eigeschränkt erfolgen, und nicht gigantische Ausmaße erreichen.

Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden, für gewöhnlich dauert es eine Weile, wenn die Kinder im Unterricht lernen. Aber sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht okkupiert, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des römischen Imperiums entsandt, sondern sie haben prorömische Könige dort eingesetzt. Diese Könige wurden durch Rom eingesetzt, die im Dienste für das römische Imperium in anderen Ländern regierten, und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des (prorömischen) Friedens an den Grenzen des Imperiums. So war es z. B. bei dem Parther-Reich. Also Imperien, welche versuchen direkt in okkupierten Gebieten zu regieren, solche Imperien scheitern, wie es mit dem Nazi Imperium der Fall war. Weil niemand hat soviel Macht um direkt zu regieren. Da muss man schon klug vorgehen.

Wie auch immer, unser Problem ist jetzt nicht das, sondern, das bedeutet eigentlich, dass wir ein Imperium als solches sind. Wir sollten aber deswegen nicht denken, dass wir uns entspannen können, nach Hause gehen und uns über nichts mehr sorgen machen. Wir sind erst etwa im dritten Kapitel des Buches.

Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, ob man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen haben will, die wenigstens neutral bleiben wird, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass der Westen (NATO) nur 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt sein wird. Für Russland stellt der Status der Ukraine eine existenzielle Frage dar. Und die Russen können bei dieser Frage nicht einfach so weg gehen, loslassen. Für die USA gilt, wenn Russland sich an der Ukraine weiterhin hängt, werden werden Russland stoppen.

Deshalb starten die USA solche Maßnahmen, wie über sie kürzlich General Hodges, der für Blamagen bekannt ist, gesprochen hat, und zwar über Eingreiftruppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten. Damit begründet man das Intermarum („Zwischenmeer-Land“) das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, diese Konzept arbeitete Pilsudski aus. Und das ist die von der USA bevorzugte Lösung.

Und die Sache auf die wir keine Antwort parat haben, ist die Frage, was wird Deutschland in dieser Situation unternehmen. Die reale unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen, wenn die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern zu dem Westen und der Einfluss der Russen in der Ukraine wird schwinden – wir wissen nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler G. Schröder ist im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits verlieren sie die Freihandelszone, die sie brauchen um andere Sachen aufzubauen. Für die USA ist das Hauptziel, dass russisches Kapital, russische Technologien… ich meine deutsches Kapital und deutsche Technologien und die russischen Rohstoff Ressourcen und die russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern versuchen.

Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird. Die USA ist bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Für die Russen ist die entscheidende Frage, dass die Ukraine ein neutrales Land wird, kein prowestliches. Weißrussland ist hier eine andere Frage. Nun, wer mir eine Antwort darauf geben kann, was die Deutschen in dieser Situation tun werden, der kann mir auch sagen, wie die nächsten 20 Jahre Geschichte aussehen werden. Aber unglücklicherweise müssen die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen. Und das ist das ewige Problem Deutschlands. Deutschland ist wirtschaftlich enorm mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich, und sie wissen niemals, wie und wo sie ihre Exporte verkaufen können. Seit 1871 war das immer –„die deutsche Frage“. Und die Frage Europas.

Denken sie über die „deutsche Frage“ nach, welche jetzt wieder mal aufkommt. Das ist die nächste Frage die wir stellen müssen, was wir aber nicht tun, weil wir nicht wissen, was die Deutschen tun werden.

Und aus der Russischen Perspektive !

Wenn nur noch die Gedanken frei sind!

Von Evelyn Hecht-Galisnki

Der barbarische Anschlag in Paris ist eine Katastrophe für uns alle. Aber wenn ich lese, dass jetzt das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit zur Strecke gebracht wurde, so frage ich mich schon, ist dieses Recht nicht schon seit langem nicht mehr wirklich existent? Es hört sich gut an, wenn jetzt so gut wie alle Medien und Politiker dieses hohe Gut der Meinungsfreiheit besingen. Aber wie ist es denn wirklich um diese bestellt?

Warum höre ich immer wieder von mir bekannten Journalisten, wenn ich sie kritisiere und sie auf ihre Feigheit wider besseren Wissens auf den furchtbaren Satz hinweisen muss: “Ja Sie können das doch sagen…”

Was ist das für eine Pressefreiheit, die Journalisten zu Befehlsschreibern verkommen lässt, die um ihren Job bangen müssen, wenn sie ehrlich und wahrhaftig schreiben würden? Was ist das für eine Meinungsfreiheit, die Politiker dazu zwingt, gegen ihre Überzeugungen abzustimmen, oder wenn sie es wagen, einmal aus der Parteiräson auszuscheren, mit Konsequenzen zu rechnen haben?

Natürlich gibt es auch immer mehr Überzeugungstäter, die das was sie schreiben auch glauben, oder Berichte verfassen, die offensichtlich nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, sie aber trotzdem als Faktum verkaufen. Da wurde eine Anzeige/Aktion des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger am 10.01. überregional geschaltet, die unter dem Titel: “Wehren wir uns!” für die Pluralität der Meinungen warb. (1)

Mit dieser Anzeige habe ich ein Problem, denn meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit durch eigenes Zutun, so wie ich es zuvor beschrieb beschädigt.

Auch das Interview im DLR mit dem Intendanten Dr. Steul vom selben Tag macht mich ratlos. (2) Habe ich doch gerade beim Deutschlandradio festgestellt, wie dieses sich im Laufe der Jahre immer weiter zum Regierungsnahen Sender gewandelt hat, indem es Kritiker der Mainstream-Politik immer schwerer haben, dort gehört zu werden. Besonders, wenn es um die Israel-/Palästina- und die Politik gegenüber Putin und Russland/Ukraine geht. Wie ich auch von verschiedenen mir nahestehenden Journalisten-Freunden hörte,haben die wirklich Angst, sich die Gesprächspartner auszuwählen, die sie eigentlich interviewen wollen, ebenso die Fragen zu stellen, die sie wirklich fragen wollen.

Wo waren die Zeitungsverleger, als die jüdische Israel-Lobby deutsche Zeitungen, wie die Badische, Süddeutsche und Stuttgarter, wegen angeblich antisemitischer Karikaturen angriff, ich beschrieb das schon einmal in der NRhZ? (3) (4) (5) (6)(7) (8)

Wenn nur noch die Gedanken frei sind! weiterlesen