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Die Spitze des Eisberges der Unterwanderung der Demokratie

Wer bisher glaubte, in einer der sogenannten „Freien Demokratien“ zu leben, der hat sich schon lange getäuscht. Das wird nach den letzten Attacken gegen Journalisten, Politiker und Medien-Unternehmen im Zusammenhang mit der NSA/GCHQ – Affäre klar.

Die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Massnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Internationale Verstimmung wegen Missachtung Diplomatischer Regeln

Am 03.07.2013 wird das Flugzeug des Bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, gezwungen in Wien zu landen. Verschiedene europäische Länder haben der Maschine den Überflug verweigert, so dass der Pilot nicht anders konnte als in Wien zu landen. Darauf hin wird die Maschine durchsucht. Der Präsident geniesst normalerweise Diplomatische Immunität. Das heisst, es verstösst gegen alle Diplomatischen Regeln das Flugzeug zu durchsuchen. Grund: Man vermutet Edward Snowden im Flugzeug. Da Morales aus Moskau kommt und Morales in Erwägung zog Snowden politisches Asyl zu gewähren.

Das Beispiel zeigt, wie weit der Arm der US-/UK- Geheimdienste reicht und welche Macht diese haben. Sie zwingen Länder wie Spanien, Portugal und Frankreich dazu gegen alle Diplomatischen Regeln zu verstossen nur um einen Whistelblower zu fangen. So etwas kommt eigentlich nur in imaginären James Bond Filmchen vor.

Nun hat der Britische Geheimdienst ein weiteres mal seine Macht gezeigt. Gleich zwei mal schlug er zu. Die Spitze des Eisberges der Unterwanderung der Demokratie weiterlesen