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Wie der Dilettantismus überhand nimmt!

Populisten, Nationalisten, Dilettanten bestimmen in der heutigen Zeit die Schlagzeilen und die öffentliche Politik. Über Trump will ich hier gar nicht reden – der ist mir wirklich zu blöd.

David Cameron

Ein Herr David Cameron möchte seine Partei auf Kurs trimmen und startet deshalb eine Volksbefragung, bei der alle demokratischen Grundregeln missachtet werden (z.B. eine 2/3 Mehrheit). Als er merkt, dass das Referendum erfolgreich sein wird, rudert er zurück und bekämpft es ohne vorher in Brüssel ständig damit zu drohen, dass das Volk positiv entscheidet. Als das Volk zustimmt, tritt er zurück und überlässt das Volk und Land dem Schicksal. Tritt die Vereinbarungen mit der EU und anderen Partnern mit den Füssen und verschwindet in der Versenkung. Er hat jahrelang die EU – Partner gedemütigt, malträtiert, Sonderwünsche erpresst und schleicht sich jetzt davon wie ein Dieb. Was für einen Eindruck hinterlässt das über die Elite in England?

Boris Johnson

Ein Herr Boris Johnson verliert die Bürgermeisterwahl in London, ausgerechnet gegen einen Moslem, der in London als Kind pakistanischer Eltern zur Welt kam. Genau das, was Boris und seine rechten Populisten aus dem Land treiben wollten. Also denkt er sich, die Flucht nach vorn ist wohl das Beste und hängt sich auf das Trittbrett des fahrenden Zugs Namens „Brexit-Abstimmung“. Kämpft mit Leidenschaft und markigen Worte – wie schon vorher immer – für den Brexit. Als Brexit-Befürworter gewinnen, wird es ihm mulmig unter dem Hintern, denn er merkt schnell was das für Nachteile für die Bürger mit sich bringen wird. Dafür will er nicht gerade stehen und tritt zurück. Was für ein Feigling und charakterlose Person. Aber die rechten Proleten, allen voran ein deutscher Herr Bern Lucke von der AfD bejubeln ihn.

Nigel Farage

Nigel Farage – eine weitere schillernde Person aus den Tiefen der britischen Elite und Populist mit 40’000 Mitglieder hinter sich in der UKiP, der mit Lügen und Milchmädchenrechnung das Volk für den Brexit vor sich her getrieben hat, reicht auch in diesen Tagen seinen Rücktritt ein. Farage hat hugenottische Vorfahren. Er wurde 1964 als einer von zwei Söhnen eines Börsenmaklers, der in der City of London arbeitete, geboren. Sein Vater war alkoholabhängig und verließ die Familie in seiner Kindheit. Nur mit einer lächerlichen britischen Schulbildung ausgestattet fängt er bei einem Rohstoffhändler an der London Metal Exchange an und arbeitet sich hoch. Ein normal sterblicher Engländer hätte nie solch einen Posten erhalten. Vermutlich erreicht er das nur, weil sein Vater aus den Kreisen stammt. Eine Woche nach der Brexit-Abstimmung wird es auch ihm zu heiss und er erklärt ebenfalls seinen Rücktritt. „Er habe erreicht was er wollte und überlässt nun die weiteren Aufgaben, denen die es können“. Nigel Farage ist eine von vielen fragwürdigen Persönlichkeiten, die nur in er Öffentlichkeit was zu sagen haben, weil sie zur Elite in Britannien gezählt werden. Diese wird durch Beziehungen und Familie erreicht nicht durch Leistung. Dafür gibt es viele Beispiele.

Das britische Empire

Alle drei oben genannten Kandidaten sind Dilettanten und Volksverhetzer. Denn Sie haben ihr Land, mit Lügen und Unwahrheiten in die grösste Krise ihres Landes gestürzt ohne zu wissen was sie tun. Als sie es merken verschwinden sie einfach kleinlaut von der Bildfläche. Wäre das falsche politische Handeln eine Straftat, so müssten alle drei lebenslang hinter Gitter. Aber dafür hat die Demokratie kein Ohr. Der Rest der politischen Elite Englands lässt sie ziehen, es gibt keinen Aufschrei, keine Demonstrationen (ausser der Brexit-Gegner), die Königin macht weiter ihre Familienbesuche in Schottland. In England scheint man das Erdbeben nicht zu spüren, dass sie alle selber ausgelöst haben. Dilettantismus und Populismus haben diesen Kontinent schon einmal an die Grenzen seines Seins gebracht. Man kann es nicht oft genug und drei mal mehr wiederholen. Es ist das dumme Volk das solchen Rattenfänger in die Arme läuft.

Dilettantismus bei EU-Gegnern

Bei allen Diskussionen die ich für die EU mit Gegnern führe fällt mir der Dilettantismus dieser Leute auf. Sie arbeiten mit Unwahrheiten, Halblügen oder Halbwissen und verdrehen manche Tatsachen so in eine verkehrte Welt das man sich schon wundern muss, wie andere das glauben können.

Die Mitgliedschaft in der EU muss einen Vorteil haben, sonst bräuchte man sie nicht. Wer sich das mal überlegt, durchdenkt und nicht gerade bescheuert ist, dem ist klar, dass alle Argumente gegen eine EU Schwachsinn sind. Länder die nicht in der EU sind haben natürlich Nachteile, sonst hätten Mitglieder keine Vorteile. Und das liegt in der Natur der Sache und kommt einer Naturgewalt gleich. In Diskussionen mit EU-Gegnern wird aber immer wieder mit allen möglichen hanebüchenen Argumenten hantiert, dass einem vor Blödheit ganz übel werden kann. Und selbst wenn man solchen Leuten Hieb und Stichfest das Gegenteil beweisen kann, kommen sie immer noch mit vollkommenem Schwachsinn daher. Menschen mit Halbwissen eben. Die von 10 % Wissen auf 100 % schliessen. All das spricht gegen Volksabstimmungen. Der Brexit ist der grösste Beweis, dass die Volksmeinung an einem Tag so und am anderen Tag so sein kann, weil das Volk sich nicht richtig informiert und von Populisten immer an der Nase herum geführt wird.

Einige Widerlegungen

Da gibt es Leute in der EU die doch tatsächliche glauben, Ländern wie der Schweiz und Norwegen geht es besser, weil sie nicht in der EU sind. Das sind Stammtischparolen und sie sind strunzdoof – dilettantisch eben.

Der Schweiz geht es gut, weil dort ein stabiler Binnenmarkt funktioniert, der auf hohen Löhnen und Preisen basiert. Dadurch ist immer genug Geld im Umlauf. Und, weil die Meschen dort im Schnitt mehr arbeiten (42.5 Std./Wo.) und dazu noch fleissiger arbeiten als Arbeiter in den anderen europäischen Ländern. Ich kann es gut vergleichen, so habe ich in Deutschland, England, Frankreich und der Schweiz gearbeitet. In Spanien hatte ich Einblicke in die Arbeitswelt und es gruselt mich noch heute. Noch dazu hat die Schweiz nie unter Kriegen ernsthaft Schaden leiden müssen. Das heisst das Land konnte sich über hundert Jahre ohne Störungen gut entwickeln. Das Gegenteil behaupten aber Leute die schon mal, auf dem Weg nach Italien, durch die Schweiz gefahren sind oder Schweizer die überall auf der Erde waren, aber nie in Deutschland oder England. Ausserdem haben sie oft bei ihren Auslandsaufenthalten nichts gelernt und mitgenommen.

Norwegen verdankt seinen Wohlstand dem Erdöl aus der Nordsee. Sie waren so schlau und haben Überschüsse in einen Fond eingezahlt um nachfolgende Generationen zu unterstützen. Das dieser Fond aber schon – aufgrund des lang anhaltenden niedrigen Ölpreises – bei einem Viertel seiner Höhe aufgebraucht wurde, weiss kaum jemand. Der Wohlstand geht in Norwegen bald zu Ende und dann muss Norwegen als Vollmitglied in die EU eintreten oder es geht ganz einfach bankrott. Super gescheite Typen aber behaupten natürlich das Gegenteil, weil sie schon mal mit einem Norweger irgendwo auf der Welt ein Bier getrunken haben.

Volksabstimmungen nein danke

Bei der oberflächlichen, einseitigen und oftmals unterirdischen Bildung, der massiv manipulierten Information durch Medien und Politik und dem schwachen Willen des gemeinen Menschen sich wirklich ernsthaft über Dinge zu informieren, halte ich Volksabstimmungen für anachronistisch. Ja, gerade für gefährlich. Gefährlich für den anderen Teil der nicht abgestimmt oder zugestimmt hat. Das zeigt sich durch die Abstimmung zum Brexit aber auch zur Abstimmung über die „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) in der Schweiz. Beide haben das jeweilige Land in eine instabile, unsichere und risikoreiche Lage gebracht, bei dem die Auswirkungen erst nach und nach für die meisten normalen Menschen unterschwellig zum tragen kommen. Ein einfacher Arbeiter wundert sich warum er entlassen wird und verknüpft diese Entlassung nicht mit der „MEI“-Abstimmung. Sie ist aber eine direkte Auswirkung davon, weil das Unternehmen – obwohl es ein Schweizer Unternehmen ist – eine  Niederlassung in der EU gründet um im EU-Markt profitabel tätig sein zu können. Die Entlassung eines und mehrerer Mitarbeiter führt bei den Gemeinden, Kantonen und im Bund zu weniger Steuereinnahmen. Diese müssen über kurz oder lang die Steuer erhöhen, was die anderen belastet. Aber auch Schweizer Studenten leiden jetzt und in Zukunft unter der Abstimmung. Wer in der EU studieren wollte, kann das nur noch schwer und mit grossen Hürden machen. Ab Februar 2017 werden die Bilateralen Verträge mit der EU verfallen, weil die Schweiz keine Lösung zu ihrem Volksentscheid über die Personenfreizügigkeit findet der mit den Verträgen der EU in Einklang zu bringen ist. Das bedeutet für Schweizer Unternehmen ein hohes Risiko für Investitionen die sie in den Vertrieb in der EU gesteckt haben.

Kürzlich wurde über das Thema Volksabstimmung im SWR diskutiert und es wurden Argumente genannt, die ich so auch noch nie gehört hatte, sie aber für richtig halte.

  • Volksabstimmungen funktionieren immer besser, wenn sie „gegen“ etwas gerichtet sind. Die Menschen die gegen etwas sind, sind immer leichter zu bewegen zur Abstimmung zu gehen, als die die dafür sind. Das ist eine psychologisch erwiesen. Das heisst solche Abstimmungen sind schon von der Beteiligung her nie fair.
  • Bei komplexen Themen informieren sich die Bürger zu wenig und zu ungenau über die Hintergründe. Sie glauben leichter und lieber einfachen Parolen (Populismus) als das sie sich ernsthaft Gedanken machen und sich richtig informieren. Die Brexit-Abstimmung hat das ganz klar bewiesen. Sogar schon einen Tag danach haben viele die dafür gestimmt haben, bemerkt wie sie auf einfache Lügen herein gefallen sind.
  • Volksabstimmungen sind immer vom Tagesgeschehen abhängig. Wenn in den Nachrichten gerade eine Meldung erscheint, die dem Thema abträglich oder wohlwollend zugewandt ist, beeinflusst dass die Bürger kurzfristig in ihrer Meinung. Oft werden so aber Entscheidungen für die ganze Zukunft vertan.
  • Die unterschiedlichen Ebenen der Entscheidungen wird bei Volksentscheidungen nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung die eine gravierende Auswirkung für ein Volk über die nächsten Jahrzehnte hat ist nicht zu vergleichen mit einem Volksentscheid der nur für eine lokale Situation über wenigen Wochen beeinflusst. Wenn Volksentscheide, dann sollten sie mit einem Art Rating versehen werden und unterschiedliche Kriterien besitzen. Zum Beispiel eine Entscheidung über die gesamte Zukunft muss eine 2/3 Mehrheit haben, eine Entscheidung zur Änderung von Satzungen oder dem Grundgesetz muss eine 2/3 Merhheit haben. Das wurde z.B. beim Brexit vollkommen ignoriert.
  • Volksentscheide berücksichtigen nicht die Reichweite die die Entscheidungen haben. Für eine lokale Abstimmung – z.B. über den Bau einer neuen Brücke im Dorf – sind Volksentscheide eine gute Sache. Da die Menschen vor Ort die Gegebenheiten oft gut einschätzen können – wogegen meist die konservative Seite dabei dominiert – also Entscheidungen meist rückwärts gerichtet sind. Das liegt in der Natur der Sache und ist ein Grundübel jeden Volksentscheides. Besitzstandswahrung, Angst vor dem Neuen, Angst vor Veränderungen dominieren die Gedanken der meisten Menschen. Besonders die Gedanken der Menschen mit wenig Lebenserfahrung (das kann Jung und Alt sein). Je grösser aber der Einflussbereich und das Projekt wird, über das ein Volksentscheid durchgeführt wird, machen Volksentscheide keinen Sinn bzw. sind sie destruktiv. Denn die Menschen können oft die globalen Zusammenhänge nicht begreifen, sind zu wenig informiert und dadurch stark beeinflussbar. Oft fehlt auch einfach die Sachkompetenz. Wer – im Volk – kann schon komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge richtig analysieren. Da tun sich ja schon hochwertige Berater sehr schwer, wie soll da das Volk eine sachkundige Entscheidung treffen? Ich halte Volksentscheide auf lokaler Ebene für gut (Dorf, Gemeinde, etc.) aber alles was darüber hinaus geht ist nichts dafür.

 

Mein Kommentar zum Brexit

Short-Comments

  • Der Brexit ist kein Erfolg der Rechten in Europa, es sind die reichen alten Machthaber die nach einem Brexit wieder mehr in England zu sagen haben und dem eigenen Volk Geld abnehmen wollen. Diese alten Machthaber haben durch die EU viel Geld und Macht verloren und wollen diese wieder zurück. Auf dem Rücken der 64 % Engländer, die in der EU bleiben wollen. Und der 480 Millionen EU-Bürger ausserhalb von England. Die Rechten in Europa wollen aber als Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen und die Gunst der Stunde nutzen um sich als Sieger darzustellen. Sie haben aber, in der Mehrzahl, ausser dem gleichen Wunsch, nichts mit den Brexit-Befürwortern gemein.
  • Unsinnige Demokratische Regeln!? In jedem Verband, in jeder Regierung und anderen demokratisch geführten Organisationen wird bei einer grundlegenden Entscheidung – z.B. was die Statuten angeht – eine 2/3 Mehrheit verlangt. Und das aus gutem Grund. Aber, im Fall des Brexit reicht eine einfache Mehrheit von über 50% mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 72 % aus!? Das sind nur 36 % der Bevölkerung? Das passt in keinster Weise zu normalen Abstimmungen in demokratischen Gebilden und ist unverhältnismässig. So was kann nicht akzeptiert werden.
  • Die Abstimmung in England hat keine juristische Wirkung auf die Regierung in England. Das heisst die Regierung und die Opposition ist daran nicht gebunden und kann gegen die 36 % Befürworter handeln und entscheiden. In beiden Kammern haben sich vor der Abstimmung klare Mehrheiten für einen Verbleib in der EU gezeigt.
  • Für die Zukunft muss die Abstimmung Konsequenzen haben. Die EU muss Regeln schaffen, die einen Exit eines Mitglieds genauer definiert. So muss z.B. eine 2/3 Mehrheit der Bevölkerung dafür sein, sowie die Regierung auch. Eine demokratische Abstimmung muss nach diesen Regeln bindend sein, so dass die Frist für die Ausstiegsverhandlung nicht verzögert werden kann. Die Frist muss beginnen, wenn das Volk entschieden hat. Die jetzige Situation zeigt, wie die Politik nun beginnt weiter Rosinen zu picken.
  • Ich finde, dass ein Austrittskandidat auf jeden Fall den Austritt aus der EU bezahlen muss. Wenn zwei Jahre mit hochrangigen Delegierten für einen Austritt verhandelt werden muss, entstehen enorme Kosten, die der Ausstiegskandidat zu tragen hat. Gleiches sollte gelten für bilaterale Verhandlungen und Beitrittskandidaten. In vielen Organisationen – die ja für ihre Mitglieder enorme Vorteile bieten – muss oft eine Eintritts- und ein Austrittsgeld bezahlt werden. Das sollte die EU auch einführen. Sie kann ja immer noch in jedem Fall eine Kompensation anbieten.
  • Anscheinend sind bei vielen Menschen die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU nicht klar. Ich fordere deshalb eine kontinuierliche, EU-weite Kampagne um den einfachen Menschen ihre direkten und indirekten Vorteile klar zu machen. Die Gegner der EU kommen immer mit leicht verständlichen, simplen Argumenten. Die Wahrheit aber ist, viele Vorteile sind nicht so leicht zu erklären und dafür für manche einfache Menschen nicht offensichtlich. Ein Beispiel: Die Lebenshaltungskosten – auch wenn manch Hartz IV Empfänger das in Deutschland nicht wahr haben will – sind durch die EU massiv gefallen. Oder besser gesagt, sie sind nicht so gestiegen wie sie es ohne die EU getan hätten. Ein weiteres Beispiel: Die Arbeitslosigkeit wäre in den Einzelländern noch viel höher – besonders bei Jungen – wenn es die EU nicht gäbe. Das ist für viele einfache Geister schwer zu verstehen, ist aber so. Es fehlt also an Aufklärung und aktiver Information was die EU für die Menschen bringt. Die Medien berichten nur über die Nachteile – weil nur negative Schlagzeilen Kasse machen. Es muss Aufgabe der EU-Kommission sein die Bürger ständig über die Vorteile zu informieren – über die Nachteile berichten die Nationalisten und die Medien ganz von alleine.
  • Eine Verzögerungstatktik – wie sie jetzt David Cameron und sein eventuelle Nachfolger – Boris Johnson – für den Austritt angekündigt haben, muss verhindert werden. Wie Martin Schulz es gestern sagte, England versucht die ganze EU in Geiselhaft zu nehmen und den Ausstieg als Mittel zur Erpressung zu verwenden. Man verzögert einfach den Austritt so lange bis die EU den Briten für die Zeit nach dem Austritt Zugeständnisse gemacht hat. Sinngemäss sagte Boris Johnson: „… er möchten den Austritt sogar ganz vermeiden, bis sie den gleichen Status wie jetzt, aber ohne Mitgliedschaft mit der EU haben werden“. Also in der EU ohne dafür zu bezahlen. In Ländern wie der Schweiz wird diese Sachlage mal wieder genau anders herum dargestellt. Gestern im SRF wurde doch tatsächlich behauptet, dass die EU nun England unter Druck setze den Austritt schnell zu vollziehen. Das jeder Tag Verzögerung der Wirtschaft und den Bürgern Milliarden kostet, scheint bei solchen Moderatoren nicht bekannt zu sein. Nur, wenn es um ihr Geld geht, dann sind sie auf einmal drei mal Bauernschlau. Das nennt man ganz einfach Egoistisch.
  • Der zehn Punkte Plan von Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist eine gute Basis die EU umzubauen. Dabei ist der Gedanke, das Volk stärker über die Vorteile aufzuklären, meiner Meinung nach, zu kurz gekommen.

Long-Comments

David Cameron hat vor ein paar Jahren seiner Partei und seinen Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen. Damals hat er wohl gedacht: „Na, da wird schon die Mehrheit dagegen stimmen“. In den letzten Wochen und Monaten hat er gemerkt was er angerichtet hat und stiehlt sich jetzt vom Feld. Die Scherben sollen die jungen Briten und der Rest der EU ausbaden.

Was für ein mieses Spiel England mit der EU nun spielt, kann man jetzt nach dem Brexit sehen. Cameron will in seiner Amtszeit kein Gesuch (Artikel 50) für den Austritt an die EU mehr stellen. Er bleibt nur noch bis Oktober im Amt. Der vermutlich neue, “Boris Johnson”, hat angekündigt das Austrittsgesuch “zu vermeiden”. Damit legen sie Teile der EU lahm. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“ teilte die EU daraufhin den Engländern mit. So lange kein Austrittsgesuch gestellt wird bleibt England faktisch in der EU, zerstört aber alle Pläne von Unternehmen und der Wirtschaft sich auf vernünftige Verhältnisse einzustellen.

Schon kündigten EU-Feindliche Politiker in London an “…dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe sollte …”. Das heisst unter dem Strich, England möchte die EU erpressen und erst ein Austrittsgesuch stellen, wenn die EU ihnen Zugeständnisse macht für den Zugang zu der EU. Das sind Methoden die man in der Wirtschaft allgemein als Mafiös bezeichnen kann. Noch dazu kosten die Verhandlungen über die nächsten Jahre Millionen, die die verbleibenden 480 Millionen Steuerzahler in der EU bezahlen müssen.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Politiker in Brüssel nicht mehr von diesen miesen Betrügern über den Tisch ziehen lassen. Das ist genau die Art und Weise wie die britischen Politiker ihre Kollegen aus der EU über vierzig Jahre zur Weißglut gebracht haben. Sie denken nur an sich – egal welchen Schaden sie bei den anderen anrichten.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass die heutige Situation ähnlich wie 1914 und 1933 ist. England will nicht akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich potenter ist als sie. Eine bestimmte Schicht in England träumt immer noch von „ihrem Empire“ und da kann man von einem Deutschland keine Anweisungen entgegen nehmen. So wie sie es sehen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Weltkriege stark von dieser Einstellung geprägt waren, wenn sie nicht sogar dadurch verursacht wurden. Bis heute weiss man nicht wer genau den Attentäter des österreichischen Thronfolgers angeheuert und instruiert hat.


Im Jahr 2014 haben die Schotten in einem Referendum darüber abgestimmt ob sie sich von England trennen sollen oder nicht. Ein wichtiger Grund war, dass sie sich in der EU von England nicht richtig vertreten sahen. Viele EU-Politiker haben damals den Schotten geraten für den Verbleib im Vereinigten Königreich zu stimmen, weil sie der Meinung waren, dass sich die Briten irgendwann mit der EU einigen und ihre ständigen Angriffe unterlassen würden.  Da lagen sie falsch und haben den Schotten damit einen Bärendienst mit ihren Ratschlägen erwiesen.

Nun, da die Briten abgestimmt haben und aus der EU wollen, können und werden die Schotten ein neues Referendum zur Loslösung von England durchführen. Es ist jetzt schon klar, wie das ausgehen wird. Schottland wird sich von England abspalten und der EU beitreten.

In Schottland ist viel Wirtschaft beheimatet, welche noch England gute Steuereinnahmen liefert. Das ist dann zu Ende. Manches Unternehmen in England wird dann einen Umzug nach Schottland erwägen, weil es dort in den Genuss der EU-Vorteile kommt.

Nord-Irland hat heute sofort ebenfalls verkündet, dass es sich endlich von England loslösen und mit Irland verbünden möchte und somit auch in der EU ist. Die Nord-Iren empfinden die Engländer immer noch als Besatzer und sind sie lieber heute als morgen los. Die Schadenfreude wäre riesig.


Meine Konsequenz aus dem Verhalten ist folgendes. Die Verträge der EU-Mitglieder müssen überarbeitet werden. Es muss ganz klar definiert werden wie und wann ein Land einen „Exit“ aus der EU durchführen darf und wie lange die Übergangsfrist ist.

Die EU ist eine Gemeinschaft von Ländern die durch den Zusammenschluss Vorteile für jeden von ihnen erreichen wollen. Da kann nicht jeder kommen und gehen wie er will. Es muss klare Regeln und Verträge mit Schadensersatzklauseln geben die jedes Land unterzeichnen muss.

Unter dem Brexit werden ja auch die 480 Millionen Bürger zu leiden haben, die nicht in England mit abgestimmt haben. Diese gilt es in Zukunft zu schützen. Die EU muss näher zusammen rücken und sich und ihre Mitglieder mit Verträgen und Regeln schützen.


Die Spitze des Eisberges der Unterwanderung der Demokratie

Wer bisher glaubte, in einer der sogenannten „Freien Demokratien“ zu leben, der hat sich schon lange getäuscht. Das wird nach den letzten Attacken gegen Journalisten, Politiker und Medien-Unternehmen im Zusammenhang mit der NSA/GCHQ – Affäre klar.

Die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Massnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Internationale Verstimmung wegen Missachtung Diplomatischer Regeln

Am 03.07.2013 wird das Flugzeug des Bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, gezwungen in Wien zu landen. Verschiedene europäische Länder haben der Maschine den Überflug verweigert, so dass der Pilot nicht anders konnte als in Wien zu landen. Darauf hin wird die Maschine durchsucht. Der Präsident geniesst normalerweise Diplomatische Immunität. Das heisst, es verstösst gegen alle Diplomatischen Regeln das Flugzeug zu durchsuchen. Grund: Man vermutet Edward Snowden im Flugzeug. Da Morales aus Moskau kommt und Morales in Erwägung zog Snowden politisches Asyl zu gewähren.

Das Beispiel zeigt, wie weit der Arm der US-/UK- Geheimdienste reicht und welche Macht diese haben. Sie zwingen Länder wie Spanien, Portugal und Frankreich dazu gegen alle Diplomatischen Regeln zu verstossen nur um einen Whistelblower zu fangen. So etwas kommt eigentlich nur in imaginären James Bond Filmchen vor.

Nun hat der Britische Geheimdienst ein weiteres mal seine Macht gezeigt. Gleich zwei mal schlug er zu. Die Spitze des Eisberges der Unterwanderung der Demokratie weiterlesen