Vorab eine Information die es in sich hat. In Katalonien gibt es eine Besonderheit im Wahlrecht. Die Stimmen der ländlichen Bevölkerung zählen bei Parlamentswahlen und anderen Abstimmungen, teilweise drei bis vier mal so viel, wie die Stimmen der Bürger in den Grossstädten / Grossregionen. So ist auch leicht das letzte Wahlergebnis zu erklären in dem übrigens Carles Puigdemont gar nicht gewählt wurde, weil er sich nicht aufstellen liess und nicht auf die Spanische Verfassung schwören wollte.
Ganz besonders Barcelona und die Region Tarragona ist davon betroffen. Barcelona und Tarragona haben in vielen Abstimmung der letzten Jahre besonders hart darunter leiden müssen. Denn die meisten Abstimmungen gingen zu Lasten der Bevölkerung in Barcelona/Tarragona und zu Gunsten der ländlichen Bevölkerung – aus der auch Carles Puigdemont nebst seinen korrupten Parteigenossen stammt. So müssen dort die Bürger und Unternehmen erheblich höhere Steuern zahlen als die ländliche Bevölkerung. Kein Wunder das Carles Puigdemont mit seiner Politik einen Keil zwischen Barcelona/Tarragona und der Landbevölkerung getrieben hat. Letzter sind auch nur die, die in der Mehrheit eine Abspaltung von Spanien wünschen.
Stimmen der Landbevölkerung zählen drei bis vier mal
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass bei der letzten Parlamentswahl die Mehrheit der Bevölkerung in Barcelona und der Region in der Barcelona liegt „Tarragona“ Parteien gewählt haben, die gegen die Abspaltung von Spanien sind. Die ländlichen Regionen, die eigentlich weniger Stimmen haben, für Parteien gestimmt haben die die Abspaltung von Spanien wollen. Und nur weil deren Stimmen mehr zählen, diese Parteien eine Mehrheit bekommen haben. Würde man, wie üblich in einer Demokratie, eine Stimme gleich einer Stimme zählen, wäre die Wahl eindeutig zu Gunsten der Gegner der Abspaltung ausgegangen.
Petition zur Abspaltung von Barcelona und Tarragona von Katalonien
Weil das nicht so ist, haben nun schlaue Bürger aus Barcelona und Tarragona eine Petition eingereicht die im Herbst 2018 darüber abstimmen soll, ob sich Barcelona und Tarragona von Katalonien trennen und als eigene Region zu Spanien gehören soll. Diese neue Region soll „Tabarnia“ genannt werden. Eine Wort-Kombination aus Tarragona und Barcelona. In Barcelona und Tarragona werden 2/3 des Bruttoinlandsproduktes und der Steuern in Katalonien erwirtschaftet. Die Bürger dort sind es leid, durch korrupte Politiker aus den ländlichen Regionen ausgebeutet zu werden nur weil das Wahlrecht diese bevorzugt. Sollte die Abspaltung funktionieren, stünde die ländliche Region „Katalonien“ sehr schlecht da.
Nach zwei Tagen bereits 180’000 Unterschriften
So ist es kein Wunder das man in Barcelona und Tarragona bereits nach zwei Tagen der Unterschriftensammlung für die Petition bereits 180’000 Unterschriften sammeln hat können. Für eine Petition reichen bereits 100’000 Stimmen. Die offiziell Abstimmung im Herbst 2018 ist also schon feste verankert. In Barcelona leben alleine 1.6 Mio. Menschen. In Tarragona leben noch einmal ca. 1 Mio. Menschen. Das wären zusammen 2.6 Mio. die für eine Abspaltung von Katalonien stimmen würden. Die Minderheit von 1.4 Mio. im Rest Kataloniens müssten danach alleine zurecht kommen. Ausserhalb der EU wären sie ein Drittstaat, schlechter noch gestellt als die Schweiz oder England – was den Handel und die Unterstützung durch und mit der EU angeht.
So kann manches nach hinten losgehen
Für die ländliche Bevölkerung, die unbedingt als Minderheit eine Unabhängigkeit von Spanien erreichen möchte, ist das Ganze wohl damit etwas nach hinten los gegangen. Sollten sie weiter darauf bestehen, werden sie einen sehr harten Weg gehen müssen und ohne die grossen Steuerzahler Barcelona/Tarragona auskommen und als Drittstaat ausserhalb der EU leben müssen.
Update 25.01.2018: Die Petition auf change.org hat bis heute 276’000 Unterschriften erreicht. Unter dem neuen Motto „Barcelona is not Catalonia“ wird nun der Ausstieg vom Ausstieg geplant und dokumentiert.
Carles Puigdemont wird nun auch Korruption und Gewalt vorgeworfen.
Der zuständige Richter „Pablo Llarena“ am höchsten Gericht Spaniens hat für die Auslieferung Carles Puigdemont eine 15-Seitige Anklageschrift an die Deutschen Behörden übermittelt. Darin werden detailliert vier Hauptanklagepunkte erläutert.
Rebellion / Hochverrat
Unterschlagung
Volksverhetzung
Korruption
Die Anklage Rebellion ist in Deutschland dem Hochverrat gleich zu setzen. Diese Anklage funktioniert jedoch nur, wenn dabei auch Gewalt mit im Spiel war. Die Staatsanwaltschaft Spaniens führt deshalb 193 gewalttätige Massnahmen und 122 Angriffe auf staatliche Einrichtungen auf, die Carles Puigdemont zum Umsturz in Katalonien angeordnet hat. Es wird für Deutschland schwer werden diesen Anklagepunkt zu ignorieren.
Die Anklage Unterschlagung beziehen sich auf mehrere Punkte. Es wurden rund 6.5 Mio. Euro Vermögen von Carles Puigdemont beschlagnahmt, bei dem es sich um zum Teil unterschlagenes Staatseigentum handeln soll. Natürlich müssen die Details geklärt werden, der Vorwurf wiegt aber schwer. Weiterhin wird Carles Puigdemont in diesem Anklagepunkt vorgeworfen Millionen an Steuergeldern für die Unabhängigkeitsbewegung eingesetzt zu haben. Was eindeutig dem Straftatbestand der Unterschlagung entspricht. Damit wurden Demonstrationen organisiert und bezahlt. Es wurden Redner engagiert und bezahlt die bei diesen Demonstrationen auftraten. Es wurden Lokale gemietet in denen Veranstaltungen stattfanden um die Bürger zu überzeugen, und vieles mehr mit Steuergeldern auch der Bürger die eindeutig gegen die Unabhängigkeit sind. Das ist auch Amtsmissbrauch.
Die Anklage Volksverhetzung in diesem Zusammenhang müsste jedem klar sein. Nachlesen kann man ihn hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Die Anklage Korruption bezieht sich auf einen grösseren Zeitraum und enthält Vorwürfe nach denen sich Carles Puigdemont in seinem Amt durch staatliche Mittel bzw. seine Macht selber bereichert haben soll oder anderen einen Vorteil verschafft hat. Im Fall z.B. der Firma Agissa handelt es sich um rund 5 Millionen Euro, die für die Wasserversorgung an die Firma vom Stadtrat unter Carles Puigdemont genehmigt und ausbezahlt wurde, aber dann irgendwohin umgeleitet wurde und nun verschwunden ist. Für die Zeit von 2011 bis 2016 war Carles Puigdemont dort Bürgermeister und es liegen sehr viele solche Fälle vor, die nun durch die Polizei geklärt werden.
Wichtig ist zu wissen, dass der Europäische Haftbefehl eine Besonderheit enthält. Liefert ein Land einen Beschuldigten an ein Land aus, so muss es angeben auf welcher Rechtsgrundlage, also Anklage, es den Beschuldigten ausliefert. Wenn Deutschland also Carles Puigdemont an Spanien ausliefert und einen Anklagepunkt nicht bestätigt, dann kann Carles Puigdemont auch in Spanien für diesen Anklagepunkt nicht verurteilt werden. Die Deutsche Justiz hat also eine schwere Entscheidung zu treffen. Die Anklage der Rebellion wiegt dabei am schwersten, denn dafür kann Carles Puigdemont bis zu 30 Jahren in Haft kommen.
Quellen: El Correo, Cash, diverse.