Szenarien des TTIP

Bildschirmfoto 2015-05-15 um 13.56.35Die USA versuchen derzeit durch diverse Handelsabkommen ganze Regionen und Länder gefügig zu machen. Das TTIP (USA-EU) ist nur eines unter vielen. Das TTP gilt für alle Länder am Pazifik bzw. Indischen Ozean. Mitglied ist die USA auch schon in dem ASEAN-Abkommen (Asien), hat dort aber wenig Einfluss.

Man könnte sagen, zur Zeit gibt es weltweit einen Run auf Handelsabkommen. Man (die USA) hat erkannt, dass man mit militärischen Interventionen kaum noch seine Ziele durchsetzen kann, da ist der einfachste Schritt Abkommen zu schliessen und über die Markt- bzw. Geldmacht dort Druck auszuüben.

Europa bzw. die EU mit der NATO ist für die USA der wichtigste Partner bzw. Untergebene den man zur Machtausübung auf der Welt braucht. Würde nur alleine Deutschland dabei nicht mit machen und z.B. mit Russland paktieren, wäre die US-Weltmacht nur noch halb so viel wert. Deutschland ist also als Partner und Vasall enorm wichtig für die USA. Deshalb wird das TTIP mit all seinen unverschämten Klauseln auch immer wichtiger für die USA.

Hier möchte ich versuchen aufzuzeigen, was passiert wenn die EU dem TTIP wirklich so zustimmt, wie es derzeit, geheim hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Da wir nicht wissen was verhandelt wird, müssen wir von den schlimmst möglichen Szenarien ausgehen.

1.) Das metrische System

Bekanntlich hält die USA als fast einziges Land an einem nicht metrischen System fest. Distanzen werden in Meilen, Fuss und Inch gemessen und angegeben. Gewicht in Unzen und Pfund etc.

Bei einer Einigung zum TTIP müssten alle Verbraucher akzeptieren, dass auf Verpackungen von Waren, Tachometern, Massstäben auch die US-Masseinheiten verwendet werden dürfen. Die Verwirrung in den Supermärkten und an Tankstellen kann ich mir schon jetzt lebhaft vorstellen. Mal abgesehen davon sind Missverständnisse bei Lieferungen von Zulieferern und damit Gerichtsprozessen wegen Schadensersatz jetzt schon vorher zu sehen.

2.) Wahlfreiheit / Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel

In den USA sind gentechnisch veränderte Lebensmittel erlaubt und die damit hergestellten Lebensmittel müssen nicht spezielle gekennzeichnet werden. Nach dem TTIP dürften Unternehmen aus den USA diese Waren ungekennzeichnet in der EU verkaufen. Umgekehrt wäre EU-Unternehmen benachteiligt, da sie ihre natürlichen aber teureren Produkte in den USA nicht absetzen können.

3.) Fleisch geklonter Tiere

In den USA ist das klonen von Tieren erlaubt. Das Fleisch darf ungekennzeichnet verkauft werden. Das würde auch für die EU gelten. In der EU ist das Klonen verboten und eventuelle aus dem Ausland stammendes Fleisch dieser Tiere muss klar als geklont gekennzeichnet werden. Bei Übernahme des TTIP dürften alle US-Unternehmen in der EU geklontes Fleisch ungekennzeichnet verkaufen.

4.) Wachstumshormone

In den USA ist es erlaubt Schweinen und Rindern Wachstumshormone zu verabreichen, damit sie schneller wachsen und mehr Gewicht zulegen. In der EU ist es dagegen verboten Tieren zur Mast Wachstumshormone zu geben. Solches Fleisch, aus dem Ausland, darf nicht in die EU importiert / eingeführt werden. Bei Abschluss des TTIP ist zu befürchten, dass sich die USA durchsetzt und behandeltes Fleisch doch in der EU verkauft werden darf. Gleiches gilt im Übrigen für alle nachfolgenden Produkte wie Milch, Käse oder Molke. Daraus könnten auch Präzedenzfälle konstruiert werden, die dann den Import aus anderen Regionen der Erde, in dem auch Wachstumshormone verabreicht werden, in die EU ermöglichen.

5.) Nanoteilchen in Lebensmitteln

Künstlichen Lebensmitteln werden heute Nanoteilchen zugegeben um die Eigenschaften des Lebensmittels (anscheinend) zu verbessern. In Ketchup z.B. werden kleinste Kunststoffteilchen (in Nanogrösse) beigefügt um z.B. die Fliesseigenschaften des Ketchup zu verbessern. Teilweise haben diese Nanoteilchen sogar den Effekt, dass sich subjektiv der Geschmack verändert. Die Auswirkung von Nanoteilchen in Lebensmitteln ist nicht ausreichend erforscht. Bei Fischen geht man davon aus, dass die Organe (Magen, Darm, Leber, Niere) von den Teilchen (z.B. kleinste Teile von Plastiktüten) verstopft werden und die Tier elendig an Mangelerscheinungen oder Vergiftung sterben, weil die Organe nichts mehr aufnehmen können. Gleiches könnte den Menschen blühen. Deshalb hat man in  der EU begonnen teilweise Verbote dieser Produkte auszusprechen aber auf jeden Fall solche Lebensmittel zu kennzeichnen. In den USA können Nanoteilchen nach belieben eingesetzt werden und müssen nicht kenntlich gemacht werden. Der EU blüht mit dem TTIP das auch solche Produkte verkauft werden dürfen ohne das man sie erkennt.

6.) Das berühmte Chlorhühnchen

In den USA dürfen geschlachtete Hühnchen und Geflügel in einem Chlorbad von Bakterien und Keimen befreit werden und brauchen deswegen nicht extra gekennzeichnet werden. In der EU ist man nicht davon überzeugt, dass das alle Keime und Bakterien tötet oder entfernt. Deshalb sind die Chlorbäder in der EU nicht erlaubt. Schlachter müssen auf eine saubere Behandlung achtend die trotzdem Keim- und Bakterienfreiheit garantiert. Mit dem TTIP ist es vorstellbar,  dass US-Unternehmen Hühnchen- und Geflügelfleisch gechlort in der EU ohne Kennzeichnung verkaufen dürfen. Auch in Restaurants müsste das dann nicht angegeben werden.

7.) Aromastoffe

In den USA braucht nur generell darauf hingewiesen werden, dass Lebensmittel Aromastoffe enthalten. Zum Beispiel, übersetzt „Mit natürlichen Geschmacksstoffen“. In der EU müssen die einzelnen Geschmacksverstärker bzw. Aromen genau angegeben werden, z.B. mit „Natürliches Erdbeeraroma, Glutaminsäure E620, etc.“.  Hier wird zwar in der EU auch sehr getrickst, aber wenn man sich schlau macht, kann man die Unterschiede erkennen. In den USA ist das dagegen nicht möglich und würde vermutlich in der EU mit übernommen.

8.) Privatisierung der Wasserversorgung

In den USA befindet sich die Wasserversorgung in privater Hand. Unternehmen besitzen Quellen, Stauseen oder Wasserrechte und Brunnen. Sie stellen den Kommunen das Wasser und die Rohrleitungen zur Verfügung und bekommen dafür einen Preis der durch Angebot und Nachfrage verhandelt wird.

In Europa ist die Wasserversorgung immer schon ein Teil des Staates gewesen, weil man damit gegen eine eventuell Erpressung der Bevölkerung durch Unternehmen vorbeugen wollte.

Auf der ganzen Welt haben kapitalistische Unternehmen erkannt, dass man mit Wasser in Zukunft sehr viel Geld verdienen kann.  Je mehr Menschen auf der Welt leben, desto weniger Wasser gibt es pro Kopf und besonders dort wo es nicht natürlich vorkommt. Diese Unternehmen haben eigene Abteilungen gegründet, die alle Geschäftsmöglichkeiten ausloten und aufbauen sollen, die mit Wasser zu tun haben.

In Europa ist das Geschäft die Wasserwerke in die Hände zu bekommen um dann über den Wettbewerb den Preis in die Höhe zu treiben. Jeder kennt die Geschichten aus Kalifornien in denen es um Wasserrechte und die Versorgung der Städte geht. Dort werden deswegen bereits Morde begangen. Durch das TTIP steht dann US-Unternehmen das Recht zu, Wasserwerke auf zu kaufen und „kapitalistisch“ zu betreiben. Da ist es dann in einer Stadt egal ob die Arbeitslosenquote hoch ist, der Preis für Wasser muss dann trotzdem bezahlt werden. Und billiger wird es dann nie mehr.

9.) Schiedsgerichte

Weil das internationale Recht zu kompliziert ist und die Rechtsauffassung und Unterschiede der lokalen Rechtssysteme zwischen vielen Ländern sehr unterschiedlich ist, verlagert man sich in internationalen Streitigkeiten schon heute auf sogenannte Schiedsgerichte. Private Rechtsanwälte auf der einen Seite, private Rechtsanwälte auf der anderen Seite und ein Rechtsanwalt als Vermittler in der Mitte klären dort grösste Streitigkeiten. Diese „Gerichte“ sind nicht vom Volk legitimiert, es wird nicht mal verlangt, dass die Beteiligten entsprechende Rechtskenntnisse besitzen. Man kann sagen, dass ist dann eine Verhandlung wie auf dem Basar, nur das die Beteiligten Anzüge oder Kostüme tragen und mit einem Laptop am Tisch sitzen.

Ein Beispiel: Vattenfall (Schweden) baute mit der Zusage der Bundesregierung in Deutschland Atomkraftwerke. Dazu waren bestimmte Laufzeiten durch die Regierung genehmigt. Vattenfall bekam das Recht über viele Jahre damit Geld in Deutschland zu verdienen und investierte dementsprechend Geld. In 2011 entschied sich die Bundesregierung wegen dem Vorfall in Fukushima / Japan um und beschloss das Verbot der Kernenergienutzung in Deutschland. Viele Jahre vor dem Auslaufen der Verträge mit Vattenfall. Darauf hin zog Vattenfall vor ein internationales Schiedsgericht um von Deutschland Schadensersatz zu fordern.  Das Verfahren läuft noch, man rechnet aber mit einem positiven Ausgang für Vattenfall und horrenden Schadensersatzzahlungen durch die Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist dieses Szenario noch ein harmloses. Vattenfall hätte die Bundesregierung auch in den USA verklagen können, wo die Schadensersatzsummen normalerweise für solche Fälle viel höher sind.

Mit dem TTIP werden dann für alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen aber auch zwischen Unternehmen und Regierungen Schiedsgerichte verantwortlich sein. Es werden also über den Kopf der Demokratie hinweg, ohne Wissen der Bevölkerung, Urteile gefällt die die Bevölkerung jedoch stark treffen können (ihre Steuern). Das ist vollkommen undemokratisch wird aber durch TTIP möglich.

Excurs ISDS (Schiedsgerichte wie sie mit TTIP üblich werden)

 

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10.) Recht auf Business

In den USA können Unternehmen den Staat aber auch Regionen wegen entgangener Geschäfte verklagen und dafür enorme Schadensersatzforderungen stellen. Angenommen ein Bundesland erklärt einen Teil des Landes zu einem Naturschutzgebiet. Dann könnte ein Unternehmen das Bundesland verklagen, weil es dort z.B. nach Öl bohren oder eine Rinderzucht aufbauen wollte. Nicht selten werden bei solchen Fällen Milliarden Dollar an Entschädigungen gezahlt. Dieses „Recht auf Business“ wollen die USA auch in das TTIP festschreiben.

Dann stünden allen US-Unternehmen die Möglichkeit offen gegen Länder in der EU zu klagen, wenn es die Umstände zulassen. Verbunden mit den Schiedsgerichten, wie unter 9. genannt, ein wahres Horrorszenario.

Ein mögliches Beispiel: Ein Hühnchenzüchter aus den USA möchte seine Hühnchen zukünftig über das TTIP auch in der EU verkaufen. Die Gesetze in der EU verbieten aber den verkauf von gechlorten Hühnchen in der EU. Dann kann der Unternehmer ausrechnen, wie viel möglicher Umsatz ihm daraus verloren geht und gegen die EU klagen. Das Ganze wird dann vor einem Schiedsgericht mit Anwälten seiner Wahl verhandelt und es wird eine Schadensersatzsumme festgelegt, die die EU an den Unternehmer zahlen muss.

Ein Schlaraffenland für Betrüger, die sogar auf legale Weise Betrug begehen können. Denn Lücken zum Verklagen wird es immer geben.

11.) Grösseres Gefälle zu Afrika und Russland

Das TTIP soll zwischen den USA Erleichterungen bezüglich des Handels und Austausch von Waren und Dienstleistungen schaffen. Was dabei nicht gesagt wird ist, dass diese Erleichterungen natürlich für die Länder in Afrika und Russland automatisch Verschärfungen bedeuten. Denn deren Bedingungen im Handel mit der EU und USA bleiben so wie sie sind, aber gleichzeitig wird ihnen mehr Konkurrenz aus den USA bzw. der EU gemacht. Es ist z.B. dann naheliegend, dass man in der EU Getreide eher aus den USA kauft, als aus Afrika oder Russland. Einfach weil die Bedingungen über das TTIP für jemanden in der EU besser ist. Umgekehrt gilt das natürlich auch für die USA. Unternehmen aus den USA werden dann eher Waren aus der EU kaufen, als z.B. aus China, Afrika oder Indien. Beide Regionen schotten sich damit vom Rest der Welt stärker ab und es entsteht ein wirtschaftliches Gefälle zum Rest der Welt.

12.) Soziales Gefälle wird verstärkt

Zitat SECO: „Das mögliche TTIP umfasst 30% des Welthandels und 50% der Weltwirtschaftsleistung. Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne primär für die Verhandlungspartner zu erwarten.“ Das sind USA und EU. Geld das hier angehäuft wird, muss irgendwo anders entnommen werden – es wird ja nicht neu gedruckt. Also entweder wird es Teilen der eigenen Bevölkerung innerhalb des TTIP abgenommen oder Menschen aus den Ländern rings herum. Das bedeutet aber eine Verschärfung der Lage zwischen den Kontinenten. Schon jetzt ist das soziale Gefälle so gross, dass viele sogar ihren Tod in Kauf nehmen um zu uns zu kommen und an unserem Wohlstand teil haben zu wollen.

Die Alternative wäre mit Kontinenten wie Afrika, Süd-Amerika und Russland Handelsabkommen zu schliessen. Unter dem Strich wäre der Vorteil für alle grösser und die Spannungen bzw. das soziale Gefälle auf der Welt würde abgebaut anstatt aufgebaut. Das TTIP verschärft klar die Spannungen zwischen Arm und Reich und fördert damit weitere militärische und terroristische Eskalationen. Militär und Terrorismus sind immer Ausdruck dafür, dass es Spannungen gibt die diplomatisch nicht zu lösen sind. Das TTIP sorgt für mehr und grössere Spannungen auf der Welt.

Auch die Schweiz ist betroffen

Die Schweiz hat kein Mitspracherecht beim TTIP und kann nicht einmal in die Verträge sehen. Weiss also nicht richtig was auf sie zu kommt. Als Land, das umringt von der EU ist, kann man davon auszugehen, dass die Schweiz am stärksten von den Auswirkungen des TTIP betroffen sein wird. Da alle Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und auch der USA auf bilateralen Verhandlungen basieren, müssen dann wohl viele Verhandlungen neu durchgeführt werden. Das erhöht den Druck auf die Schweiz enorm. Wie schon oben geschrieben, bietet das TTIP zwischen den Vertragsparteien Vorteile, die aber für alle nicht beteiligten Nachteile werden. Also auch für die Schweiz. Zum Beispiel werden dann Lieferanten aus den USA in Deutschland gegenüber Schweizer Unternehmen bevorzugt.

Zitat SECO: „Auf dem europäischen Markt verliert die Schweiz mit einer TTIP den gegenüber den USA privilegierten Marktzugang zur EU, ihrem wichtigsten Markt. Das Gleiche gilt für den US-amerikanischen Markt, wo die EU neu Privilegien über die Meistbegünstigung hinaus geniessen wird, welche schweizerischen Produzenten nicht zukommen werden. „

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