Offener Brief an Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation

Am Donnerstag 27.03.2014 überreichte Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., der russischen Botschaft einen Offenen Brief an Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation. Der Brief wurde von weiteren 196 Personen aus allen Bevölkerungssegmenten Deutschlands unterzeichnet.
Jochen Scholz antwortet auf Putins ausdrückliche Bitte um Verständnis vonseiten der Deutschen, die er am 18. März in seiner Rede zur Wieder-Eingliederung der Krim ausgesprochen hatte (s.u.).
Hier im Wortlaut der Deutschland betreffende Auszug aus Putins Rede, auf den Bezug genommen wird:

„Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR … bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russlands, nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.“

Der Brief ist adressiert an:

Seine Exzellenz
Herrn Wladimir Putin
Präsident der Russischen Föderation
über
Botschaft der Russischen Föderation
in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Per Boten u. per E-Mail

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert. Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche. Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“ überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen, Venezuela…

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1.000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa„. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine„).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumenalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen un- seren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

Erstunterzeichner des offenen Briefes:

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.; Volker Bräutigam, Journalist; Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist; Andreas Hauß, Historiker, Publizist; Regine Naeckel, Redakteurin; Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn; Stefan Siegert, Zeichner, Autor; Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung (PK); Günter Schupp, Rentner; Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin; Benjamin Hecht; Peter Lommes, Immobilienkfm.; Wilfried Rühe, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V.; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin; Peter M. Richter, Jurist; Antje Richter, Diplombibliothekarin; Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker; Günter Schenk, membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg; Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST; Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie; Tim Bräutigam, Kundenbetreuer; Rainer Rupp, Journalist; Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.; Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt; Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW; Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke; Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.; Thomas Immanuel Steinberg, Rentner; Fritz Reichert, Physiker; Dr. Manfred Lotze, Arzt; Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi; Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar; Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW; Johannes Klier, Musiker; Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin; Norbert Bragoner, Rentner; Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor; Samy Yildirim, Dipl. Phys.; Maria Pauli, Kunsthandwerkerin; Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner; Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R.; Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden; Flora Erler, Rentnerin; Irma Dillmann, Rentnerin; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal; Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer; René Pauli, Polizeibeamter; Esther Thomsen, Diplom-Theologin; Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler; Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.päd., Kulturmanager; Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin; Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte; Erasmus Schöfer, ‚Schriftsteller, Köln; Peter Bautsch, Rentner; Gudrun Rafeld, Rentnerin; Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V.; Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative; Tobias Ganietz, Zimmerer; Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE; Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist; Dr. Hassan Swelim, Physiker; Alexander Bese, Krankenpfleger; Olga Bese Betriebswirtin; Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Renate Schoof, Schriftstellerin; Ursula Schleier, Ärztin i.R.; Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer; Rudolf Reddig, Historiker; Wolfgang Behr, Kartograf; Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist; Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Maria von Choltitz, Oberstudienrätin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler; Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Dietrich Schulze,; Dr. Almuth Benzel,; Karin Hamacher,; Volker O´Barden,; Tobias Gdanietz-Zimmerer,; Dr. Bernd Bornemann; Gerhard Duemchen, Pfr. i.r.; Ole Chmilewski; Heinz Brüggemann; Günther Wilke, Journalist; Marianne Wilke; Erica Warncke; Marlen Goischke, Rentner; Maaten Slooves, Rentner; Wolfram Jasker; Irmgard Jasker; Helga Meyer; Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin; Rainer Mehl, Rentner; Gesa Metzger; Inge Lüers; Valentin Bese, Bürokaufmann; Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW; Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner; Karl Schmidt, Pfarrer i.R.; Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi; Hanna Jaskolski; Michael Poost, Texter und Programmierer; Dr. Peter Kern, Professor a.D.; Andreas Winterhalder, Lehrer; Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow /Ukraine; Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine; Hans-Günther Schramm; Christoph, Paschke, EDV-Leiter; Mario Schweizer, technischer Betriebswirt; Susanne Wiesinger, Übersetzerin; Jochen Adolff, Grafikdesigner; Carsten Wölk, Rentner; Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau; Dr. Rudolph Bauer, Prof. em.; Dipl.-Psych. Marianne Sörensen-Bauer, Psychotherapeutin; Florian Finke, angehender Student; Wolfgang Ney; Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org; Margot Wahl; Klaus H. Jann, Roter Reporter; Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender; Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI; Hans-Ulrich Bünger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner; Michael Poost; Journalist; Sybille Maggraf, Literaturpädagogin; Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist; Edgar Fries; Anita Binz (Schweiz); Ursula Schleier; Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden fürs Konstanzer Konzil-Jubiläum; Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin; Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen; Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg; Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester; Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler; Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger; Heinz A. Schammert, Erziehungsberater; Brigitte Brecht, Opernregisseurin; Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V.; Stefan Pertschi, Dessinateur; Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht; Werner Heinlein, Justizbeamter i.R; Hans Christange; Inge Baumgart, Rentnerin; Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin; Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R.; Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R.; Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin; Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di); Michael Schoof, Rentner; Dr. Jürgen Koch; Uta Koch; Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.; Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fachärztin für Humangenetik, Universität Bremen; Albert Haller; Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D.; Helmut Rössler, Rentner; Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR; Gerhard Zwerenz, Schriftsteller; Ingrid Zwerenz, Autorin; Doris Schilling, Unternehmerin; Sebastian Zachow-Vierrath; Elke Minx Senior Mitglied der Linken; Horst Müller, Bauing.; Eva Maria Müller, Diplom-Jurist; Udo Meurer, Industriemechaniker; Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.; Brigitte Rauscher; Peter Rauscher, Rentner; PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier; Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R.; CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger; Christa Oppermann, Rentnerin; Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R.; Josef Gottschlich, Lehrer und Referent für Grundschule im IRP Freiburg; Klaus-Dieter Mudra; Jörg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber; Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R.; Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R.; Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin; Wolfgang Eschenbacher, Makroökonom; Andreas Gaube, Grafiker; Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner; Peter Bäß, Pfarrer i.R.; Tatjana Heß, private Seniorenbereuerin; Gudrun Fenten, Chemotechnikerin i.R.; Klaus Fenten, Architekt i.R.; Anke Wetekamp, Lehrerin; Walter Mayer, Bibliothekar i.R.; Prof. Hermann Kendel,; Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter; Christine Green-Ottens, Diplom Sozialpädagogin; Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung

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