Gastkommentar: Troika-Mafia erpresst Athen

Von Sahra Wagenknecht

GriechenlandDas Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden.

Die Einstellung der Geldversorgung der griechischen Banken durch die EZB ist offenbar das wichtigste Druckmittel der von Schäuble angeführten EU-Gangstertruppe. Denn bei den »Hilfskrediten« besteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Nichtauszahlung von »Hilfskrediten« wird die neue griechische Regierung mit der Nichtbedienung der bestehenden Schulden beantworten. Denn Athen braucht neue Kredite ausschließlich dafür, um alte Schulden zu refinanzieren und Zinsen zu bezahlen. Ohne diese Belastungen weist der griechische Haushalt sogar einen geringfügigen Überschuss auf, der den nötigen Spielraum bietet, um das dringend benötigte Sofortprogramm zur Linderung der sozialen Not im Land zu finanzieren.

Ohne die Instrumentalisierung der EZB hätten Merkel und Schäuble also kaum eine Chance. Es ist aber fraglich, ob die EZB im Ernstfall tatsächlich EU-Recht brechen würde. Denn Anfang Januar machte der Generalanwalt in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm deutlich, dass sich die EZB aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten habe.

Außerdem ist die politische Situation heute in Griechenland eine andere als damals in Zypern. In Griechenland hat die Troika bereits jahrelang gewütet und eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gigantischen Ausmaßes verursacht. Die Syriza-Regierung wurde gerade deshalb gewählt, weil sie versprochen hatte, dieses Martyrium zu beenden. Und eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs der Regierung.

Das »Angebot« der Troika-Mafia vom Montag wurde von der Regierung in Athen daher zu Recht als »absurd« bezeichnet. Nobelpreisträger Paul Krugman kommentierte den Vorgang in seinem Blog sinngemäß: Entweder seien die Euro-Gruppen-Vertreter einfach Trottel oder – das hält der amerikanische Ökonom für wahrscheinlicher – sie haben sich entschieden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um jedem klarzumachen, dass alternative Politik in Europa keine Chance hat. Das ist gut möglich. Um die Bevölkerung anderer Krisenstaaten zu entmutigen, sich ebenfalls gegen brachiale Lohn- und Rentenkürzungen und den wirtschaftlichen Ruin ihrer Länder aufzulehnen, scheint es für einen Teil des europäischen Establishments das geringere Übel zu sein, dass die riesigen Milliardenbeträge der europäischen Steuerzahler mit einem möglichen »Grexit« endgültig verloren sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass diese Strategie der Troika-Mafia nicht aufgeht.

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