Forderungen der EC/ECB und IMF an Griechenland

grexitDie Forderungen der Europäischen Kommission, der EZB und des IWFs wurden geleakt und sind nun öffentlich bekannt. Man versuchte sie bisher geheim zu halten.

Hier ein grober Abriss davon:

1. Erstellen eines neuen Haushaltsplans

Erstellen eines neuen Haushaltsplans über die Jahre 2015 bis 2019 unter Berücksichtigung von 1,2,3 und 3.5 % Wachstum des BIP sowie der Massnahmen hier weiter beschrieben 2. bis 6.

2. Umsatzsteuer Reform

Einführung einer 23 % tigen Umsatzsteuer auf Umsätze in der Tourismusbranche sowie Catering ab 1.7.2015. 13 % Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Energie, Wasser und eine 6 % Umsatzsteuer auf pharmazeutische Produkte, Bücher, Theater. Auflösung von allen anderen Umsatzsteuer-Ausnahmen, besonders für Versicherungen. Auflösung aller anderen Rabatte und Discounts besonders und gerade für Insel. Nach 2016 soll dieses Modell überprüft werden.

3. Finanzielle Struktur Massnahmen

– Abbau von Steuerflucht/Steuervermeidungs-Möglichkeiten. Besonders für Bauern. Massnahmen um die Unternehmenssteuern zu 100 % als Vorkasse zu verlangen und sofort einzuziehen. Abbau aller Steuervorteile für Unternehmen besonders aber für Bauern. Erhebung eines Solidarbeitrages von allen Unternehmen.

– Abschaffung aller Subventionen für Diesel und Farmland für Bauern. Abschaffung des Heizölzuschuss.

– Anpassung der Steuern für Immobilien und Grundstücke so dass sie daraus min. 2.65 Milliarden Dollar sicher einnehmen.

– Abschaffung der grenzüberschreitenden Verrechnung der Kapital-Ertragssteuer. Besonders für Bauern.

– Verschärfung aller Steuerstraftatbestände, Erhöhung aller Strafen gegen Steuerbetrüger / Steuerhinterzieher. Schaffung von neuen scharfen Gesetzen mit hohen Strafen gegen Steuerbetrüger / Steuerhinterzieher. So wie in der EU üblich.

– Privatisierung der Buch- und Rechnungsprüfung. Ausstieg und Auflösung der Staatlichen Organisationen zu Buch- und Rechnungsprüfung.

– Erhöhung der Tonnagesteuer für verschiffte Güter und Ausstieg aus der Sonderbehandlung der Frachtschifffahrt.

– Ab 09 2015 Vereinfachung des Steuersystems. Progressive Besteuerung wie vom IWF vorgegeben.

– Einführung von Rezepten auf Medizin nach EU-Richtlinien. Reduzierung der Preise für alle nicht patent geschützten Medizin um min. 50 %. und Generika um 32.5 %. Änderung diverser Vorschriften für private Kliniken, Diagnose und Pharmazie.

– Start und Schaffung eines sozialen Wohlstandsapparates mit Unterstützung des IWF. In Höhe von min. 1/2 % des BIP.

– Reduzierung der Ausgaben für das Militär auf 400 Mio. Euro pro Jahr. Entlassung der notwendigen Mitarbeiter.

– Einführung einer Reform des Steuergesetzes für Landwirte und Selbständige sowie Anlagegüter.

– Erhöhung der Unternehmenssteuer von 26 % auf 28 %.

– Einführung einer Steuer auf Werbung im Fernsehen.

– Einführung von Lizenz-Gebühren für Fernsehsender. Einführung eines Systems der Versteigerung der Lizenzen.

– Erhöhung der Luxussteuer auf Jachten über 10 Meter von 10 % auf 13 %. Rückwirkend ab 2014.

– Einführung einer Steuer von 30 % auf Spiel-Umsätze zweite Hälfte 2015 und 2016.

– Einführung von Lizenz-Gebühren für Telekomm-Unternehmen für G4 und G5 – Systeme. Einführung eines Systems der Versteigerung der Lizenzen.

4. Renten-Reform

Das Pensions-System muss vollständig ersetzt und erneuert werden. So dass es den IWF und EU-Richtlinien entspricht.

– Ab Juli 2015 sollen mindestens 1/4 bis 1/2 Prozent vom BIP im Pensions-System eingespart werden. Ab 2016 sollen es 1 % des BIP sein.

– Einführung von scharfen Anreizen gegen die Frühverrentung

– Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Bzw. 62 oder mind. 40 Beitragsjahre. Bis 2022.

– Bestrafung der Entnahmen aus dem Sozialsystem vor Berechtigungszeitraum.

– Abschaffung der Unterstützung für alle privaten Pensions-Fonds oder Kassen.

– Nach und nach Ausstieg aus der Solidaritäs-Unterstützung von Pensionsfonds.

– Einfrieren der Rentenhöhe bis 2021 auf dem jetzigen Stand.

– Ab 30. Juni 2015 dürfen nur noch Rentenanträge akzeptiert werden die die neuen Bedingungen erfüllen (ab 67 Jahre).

– Erhöhung des Gesundheitsbeitrags für Rentner von 4 auf 6 %.

– Ausstieg aus dem staatlich unterstützen Harmonisierung der Pensionsfonds (a.m. d. R. weniger Geld in Pensionsfonds).

– Die Behörden sollen bis Anfang 2016 neue Modelle für Selbständige und andere Ausnahmen erstellen die auf den Regeln  der EU und IWFs basieren. Weiter für Rationalisierung. Reduzierung der Vorteile verschiedener Pensionsfonds. Besonders in der Landwirtschaft.

– Rationalisieren, Modernisierung der Verwaltung und Überprüfung der Pensionsfonds.

– Es müssen Gesetze für die Massnahmen erlassen und verabschiedet werden.

– Daneben soll ein System des Vergleichs der Sozialsysteme erstellt werden, die einen fairen Ausgleich für Benachteiligte bieten.

5. Öffentliche Verwaltung, Justiz und Korruptionsbekämpfung

– Reform der Löhne in der öffentlichen Verwaltung bis 1.1.2016

– Rechtsvorschriften zur Einhaltung der Löhne in der öffentlichen Verwaltung 2015.

– Anpassen der Lohn-Zusatzleistungen wie Urlaubsgeld, Tagegelder, Reisekosten und Vergünstigungen an die EU-Praktiken.

– Anpassen der Lohnkosten in der öffentlichen Verwaltung in einem bestimmten Verhältnis zum BIP bis 2019 wie in der EU üblich.

– Durchführung von Audits aller Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, eventuelle Entlassungen und Neueinstellungen oder Versetzungen.

– Reform der Zivilprozessordnung wie früher schon gefordert.

– Reform der Statistischen Behörden, Stärkung der Qualität der Statistischen Behörden im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung.

– Erarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der Korrpution bis 31.6.2015. Vermögenswerte und Finanzierung der politischen Parteien, Finanzkriminalität und Korruptionsuntersuchung.

6. Steuerverwaltung / Steuerbehörden

– Erstellung einer autonomen Agentur zur Steuereintreibung und die entsprechenden Gesetze dazu.

Rest folgt.

Anlage: Das Original in Englisch.

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