Die Spitze des Eisberges der Unterwanderung der Demokratie

Wer bisher glaubte, in einer der sogenannten „Freien Demokratien“ zu leben, der hat sich schon lange getäuscht. Das wird nach den letzten Attacken gegen Journalisten, Politiker und Medien-Unternehmen im Zusammenhang mit der NSA/GCHQ – Affäre klar.

Die der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Massnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Internationale Verstimmung wegen Missachtung Diplomatischer Regeln

Am 03.07.2013 wird das Flugzeug des Bolivianischen Präsidenten, Evo Morales, gezwungen in Wien zu landen. Verschiedene europäische Länder haben der Maschine den Überflug verweigert, so dass der Pilot nicht anders konnte als in Wien zu landen. Darauf hin wird die Maschine durchsucht. Der Präsident geniesst normalerweise Diplomatische Immunität. Das heisst, es verstösst gegen alle Diplomatischen Regeln das Flugzeug zu durchsuchen. Grund: Man vermutet Edward Snowden im Flugzeug. Da Morales aus Moskau kommt und Morales in Erwägung zog Snowden politisches Asyl zu gewähren.

Das Beispiel zeigt, wie weit der Arm der US-/UK- Geheimdienste reicht und welche Macht diese haben. Sie zwingen Länder wie Spanien, Portugal und Frankreich dazu gegen alle Diplomatischen Regeln zu verstossen nur um einen Whistelblower zu fangen. So etwas kommt eigentlich nur in imaginären James Bond Filmchen vor.

Nun hat der Britische Geheimdienst ein weiteres mal seine Macht gezeigt. Gleich zwei mal schlug er zu.

Fragwürdige Freiheitsberaubung durch Britischen Geheimdienst

Glenn Greenwald ist ein Journalist der für den Guardian in England schreibt. Er ist massgeblich daran beteiligt, die Dokumente die er von Edward Snowden erhalten hat, aufzubereiten und im Guardian zu veröffentlichen. Der US-Bürger Glenn Greenwald lebt in Brasilien zusammen mit seinem Partner David Miranda. David Miranda hat mit den Enthüllungen um Edward Snowden nichts zu tun. David Miranda musste auf einer Reise nun am 18.07.2013 in London einen Zwischenstopp einlegen. Er wurde daraufhin bei der Passkontrolle von Geheimdienstleuten festgenommen und neun Stunden verhört. Der Britische Geheimdienst setzte den Partner von Greenwald dabei massiv unter druck. Weiterhin beschlagnahmte der Britische Geheimdienst alle elektronischen Geräte (Handy, Computer, iPod, Speicher, etc.) und Aufzeichnungen von David Miranda. Sie liessen ihn erst nach neun Stunden wieder in eine Maschine, die nach Brasilien flog, gehen. Der Britische Geheimdienst berief sich dabei auf Gesetze die angeblich wegen 09/11 erlassen wurden und diese Vorgehensweise erlauben. Die Brasilianische Regierung hat eine Erklärung von der Britischen Regierung eingefordert und wartet darauf bis heute.

Mittlerweile haben Rechtsanwälte von Miranda, eine Erklärung von den zuständigen Stellen gefordert sowie die Herausgabe aller konfiszierten Materials. Ausserdem verlangen sie, dass bereits kopierte und extrahiert Daten nicht an Dritte weiter gegeben werden dürfen bzw. die Weitergabe rückgängig gemacht werden muss.

Zerstörung von journalistischem Informationsmaterial im Guardian durch Britischen Geheimdienst

Vor ein paar Wochen haben Mitarbeiter des Britischen Geheimdienstes in den Räumen des Guardian die Zerstörung von Festplatten verlangt und überwacht. Der Geheimdienst habe der Zeitung mit juristischen Folgen gedroht, wenn sie nicht Festplatten mit Material von Edward Snwoden vor ihren Augen zerstören würden.

Chefredakteur des Guardian Alan Rusbridger schrieb, das es einer der groteskesten Situationen war, die er je erlebt hat. Klar wurde nicht ob das Material einzigartig war oder ob es noch Kopien davon gibt. Aber bei heutiger Kenntnis, hat Edward Snowden alle seine Informationen auf der ganzen Welt verschlüsselt und mit Passwort geschützt auf Servern verteilt. So dass man diese Informationen dem Guardian natürlich jederzeit wieder zugänglich machen kann. Man kann davon ausgehen, dass der Britische Geheimdienst das auch weiss. Um so schlimmer wiegt die Erpressung die er nun begangen hat. Denn, man muss nun davon ausgehen, dass diese Aktion eine reine Einschüchterungsaktion war, eben wie die der Gefangennehme von David Miranda.

Alan Rusbridger wurde zudem vor einigen Tagen von hohen Britischen Beamten des Premierministers David Cameron kontaktiert. Dabei hätte man Druck ausgeübt und die Zerstörung des Materials von Edward Snowden und die Einstellung jeglicher Berichterstattung gefordert. Dabei wurden höhnische Sprüche, wie in etwa „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ oder „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“ abgelassen.

Zeitungen veröffentlichen bewusst nur einen Teil der Wahrheit

Aufgrund eigener Recherchen und selbst erlebten Ereignissen, muss man davon ausgehen, dass entweder andere Zeitungen auch zur Zurückhaltung gezwungen werden oder die Öffentlichkeit bei bestimmten Fragen in Unkenntnis lassen. So wurde bekannt, dass bei namhaften Zeitungen Kommentare mit wichtigen Informationen einfach gelöscht werden. Da kommt sicher nur die Spitze des Eisberges zum Vorschein. So will z.B. die FAZ bewusst nicht auf den Zusammenhang der NSA/GCHQ – Affäre und dem Israelischen Geheimdienst eingehen. Entsprechende Kommentare hat sie gelöscht, damit nicht andere Leser auch auf diesen Zug aufspringen.

Von einer freien und unvoreingenommenen Berichterstattung durch die Medien sind wir mittlerweile in der „Freien“ Welt weit entfernt. In einigen Ländern Europas wird über die Geschehnisse gar nicht oder nur oberflächlich berichtet. Am Desinteresse der Bevölkerung kann es nicht liegen, denn die Kommentare die in den verschiedenen grossen Webseiten der Zeitungen vorgenommen werden, haben Dimensionen angenommen, die noch nie da waren. In der FAZ, dem Spiegel, der SZ aber auch anderen namhaften Blättern werden bis zu zweihundert Kommentare pro Artikel zu diesem Thema gezählt. Zu 98 % stehen die Kommentatoren auf der Seite von Snowden und der Pressefreiheit und fordern eine sachliche Aufklärung der Angelegenheit sowie die sofortige Einstellung jeglicher weiterer Missachtung der Menschenrechte.

Interessant ist, dass gerade die FAZ nun über den Guardian herzieht anstatt für die Pressefreiheit einzutreten. In einem neuen Artikel „David gegen die Goliaths“ stellt die FAZ den Guardian nicht rühmlich dar. Im Gegenteil, unterschwellig wird dort so getan, als ob der Guardian sich die Massnahmen des Britischen Geheimdienstes selber zuzuschreiben hat. Auf der einen Seite wird das Konzept des Guardian ungewollt honoriert, aber in den nächsten Sätzen mit Häme überzogen, sie würden nur rote Zahlen schreiben und daraus nicht mehr entkommen. So nach dem Motto, die gehen bald Pleite. Das ist kein Beitrag eines Konkurrenten, sondern einer gesteuerte Kampagne gegen alle die die Wahrheit aufdecken wollen. Es werden sich sicher in Zukunft Beweise für solche „Abstimmung“ im Hintergrund finden lassen. Ideal wären Quellen ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter.

Weitere Informationen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.