Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft per e-Mail an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, c/o poststelle@bk.bund.de

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 29. November 2013 erschien in Haaretz ein Artikel der international renommierten israelischen Journalistin Amira Hass. Der Artikel macht aufmerksam auf einen Sachverhalt, der in mehrfacher Weise als skandalös zu bezeichnen ist. Wir fügen unten den Artikel aus Haaretz bei, wobei wir zur leichteren Zitierbarkeit, die Absätze des Textes durchnumeriert haben (siehe Link).

Amira Hass berichtet, dass wegen der Ablehnung („opposition“) von Deutschland und Großbritannien die Palästinenser ihren geplanten Antrag auf Mitgliedschaft im International Olive Council hätten auf Eis legen müssen. Das International Olive Council ist ein internationales Gremium zur Beförderung der Olivenwirtschaft. Der Anbau von Oliven und der Handel mit Oliven und Olivenprodukten ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Palästina. Palästina auszuschließen von internationalen Organisationen zur Förderung der Olivenwirtschaft wäre vergleichbar damit, etwa Deutschland die Mitwirkung in der Fédération Internationale des Sociétés d’Ingénieurs des Techniques de l’Automobile (FISITA) zu verwehren. Für die ohnehin weitgehend am Boden liegende palästinensische Wirtschaft ist die Bedeutung dieses Vorgangs gar nicht hoch genug einzuschätzen!

In Absatz 2. wird die absurde Begründung für das Verhalten Deutschlands (und Großbritanniens) gegeben: eine Zustimmung zur Aufnahme Palästinas in den International Olive Council stünde im Widerspruch zu den Zusagen, die die Palästinensische Administration gegeben habe, während der laufenden Friedensverhandlungen mit Israel keine Versuche zum Beitritt zu UN-Organisationen zu machen.

In einem Gespräch von Mahmud Abbas mit Führern der American Jewish Community im September 2013 hatte Abbas – quasi als Gegenleistung zu Israels Zusicherung, 104 der vor 1993 gefangenen Palästinenser freizulassen – gesagt: Ich verpflichtete mich, dass (wir) keinen Beitritt zu irgendeiner der UN-Behörden und –Konventionen machen werden während der 6 bis 9 Monate ( I committed not to make accession to any of the UN agencies, and conventions, during the 6 to 9 months period. – zitiert nach Palestinian News & Info Agency – WAFA, Sept. 24, 2013, http://english.wafa.ps/index.php?action=detail&id=23262 ).

Beim International Olive Council handelt es sich nicht um eine UN-Behörde im obigen Sinne (s. http://www.internationaloliveoil.org/estaticos/view/99-welcome-message ), im „mission statement des IOC steht lediglich, it was set up under the auspices of the United Nations (http://www.internationaloliveoil.org/estaticos/view/100-mission-statement ), was es ja wohl noch nicht zu einer „UN-Behörde“ macht!   Also selbst wenn man diese für die Palästinenser ungeheuerliche Zumutung, sich für einen Zeitraum von 6 bis 9 Monaten nicht den ihnen zustehenden Rechten entsprechend in UN-Organisationen zu betätigen oder UN-Konventionen beizutreten, hinnimmt, ist die Begründung der deutschen Ablehnung falsch und bloß willkürlich.

Hinzu kommt, dass es selbst dann, wenn hier die Palästinensische Administration von solchen „Vereinbarungen“ abwiche (was sie aber nicht tut!), es nicht Sache der Deutschen wäre, schulmeisterlich hier einzugreifen: Wir sind nicht der Vormund der Palästinensischen Administration! Es ist entwürdigend und beleidigend, wenn Deutschland sich aufspielt, als müsste es den Palästinensern vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben!

Die Vereinten Nationen haben mehrfach die verheerende Situation der palästinensischen Olivenwirtschaft aufgezeigt und beklagt.  Die ungeheuerliche Situation, dass seit Jahren jährlich bis zu 10.000 und mehr Olivenbäume willkürlich zerstört werden durch israelische Behörden und durch israelische Siedler, und dass dadurch der palästinensischen Wirtschaft verheerender Schaden zugefügt wird in vielen Dokumenten beschrieben, u.a. im OLIVE HARVEST FACTSHEET des UNITED NATIONS Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/occupied Palestinian territory
(s. http://www.ochaopt.org/reports.aspx?id=103&page=1&y=2012 ).

Frau Merkel, im zitierten Artikel heißt es in Absatz 7., dass das Auswärtige Amt geäußert habe, die deutsche Position in Bezug auf die Frage der palästinensischen Staatlichkeit sei „wohlbekannt“ (The German position related to questions on Palestinian statehood is well known…). Es ist an der Zeit, diese Position nochmals anhand der vorliegenden Fragestellung zu verdeutlichen und klar zu machen, dass Deutschland kein Interesse daran hat, durch solche Maßnahmen der Abschnürung Palästinas von internationaler Kooperation und technischem know-how-Austausch einer Eigenstaatlichkeit Palästinas im Wege zu stehen.

Deutschland macht sich durch Aktionen, wie sie in dem zitierten Artikel beschrieben sind, international völlig unglaubwürdig und spielt die Rolle eines bedingungslosen Unterstützers von Unterdrückungsmaßnahmen durch die israelische Politik.  Bitte machen Sie klar, dass dies nicht Ihr Ziel ist, dass dies nicht die Konsequenz aus der auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Solidarität mit Israel ist.
Sie haben als Bundeskanzlerin die Möglichkeit, durch ein klärendes Wort die entstandenen Irritationen aufzulösen und das historische Vertrauen der Palästinenser in die deutsche Partnerschaft und Unterstützung wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate und Frank Dörfel
Breisgauer Str. 7
14129 Berlin
030-80582724
www.palaestina-heute.de

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