LobbyPlag deckt die Einflussnahme der Industrie in der EU Gesetzgebung auf

LobbyPlag ist eine Webseite von OpenDataCity. Das System auf LobbyPlag vergleicht Texte aus Vorschlägen der Industrie mit Texten in Gesetzen oder Gesetzesvorschlägen der EU – Behörden.

Namhafte Unternehmen erscheinen da als Quellen von Texten. Amazon, Bitkom, American Chamber of Commerce, European Banking Federation, u.a. Es werden dort auch die Politiker aufgeführt, welche die Texte von den Unternehmen übernommen haben und um welche Bestrebungen es dabei geht.

Dort wird z.B. ein Vorschlag genannt, der es Unternehmen erlauben würde seinen Standort für die Datenschutzbestimmungen eines Online-Shops in der EU auszuwählen. Das bedeutet, das Unternehmen könnte sich den Standort mit den schwächsten Gesetzen für den Datenschutz und seinen Online-Shop aussuchen.

Ein anderer Vorschlag, soll es Finanzinstituten erlauben, Datenschutzbestimmungen bei der Untersuchung von Kunden zu umgehen. So sollen z.B. sexuelle Vorlieben, Informationen über die Gesundheit oder genetische Daten erhoben werden können. Vorgeschoben wird der Grund möglichen Betrug aufzudecken, was ja eigentlich Aufgabe des Staates und nicht eines Finanzinstitutes ist.

In einem anderen Fall, wird vorgeschlagen bestimmte Strafen für Gesetzesbruch zu reduzieren. Der Text ist so verfasst, dass Unternehmen für eine Bestrafung, in diesen Fällen, nie die volle Summe als Strafe zahlen müssten.

Die Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung in Brüssel bzw. der EU ist bekannt. Übrigens findet er in Ländern wie den USA, China und Russland ähnlich statt. Es ist oft aber für einen Laien schwer ersichtlich was dabei passiert. LobbyPlag erlaubt nun den Vergleich von Texten und deckt damit Zusammenhänge auf, die so leichter zu verstehen sind.

Webseite: http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

Ein Tipp zu einem Beitrag des ZDF.